Gerichtsurteil Motorola erzielt kleinen Sieg im Patentstreit mit Apple

Es ist eine Schlappe für Apple: Per Gerichtsverfahren hat Motorola ein Verkaufsverbot für mobile Apple-Geräte in Deutschland errungen. Der iPhone-Konzern nimmt das Urteil gelassen, denn bisher hat der Rechtspruch keine konkreten Auswirkungen.

Motorola-Handy: Was ist der Sieg gegen Apple wert?

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Neues von den Patent-Kriegen: Dieses Mal ist es Motorola Mobility, das einen Sieg über die Konkurrenz von Apple errungen hat. Das Landgericht Mannheim verbot Apple in Deutschland am Freitag den Vertrieb von mobilen Geräten, die gegen zwei von Motorola gehaltene Patente verstoßen. Bei näherem Hinsehen gibt es für Motorola Mobilfunksparte aber trotz des Sieges nur wenig Grund zur Freude. Denn der Richterspruch erwähnt keine konkreten Geräte. Vor allem aber nennt die gerichtliche Verfügung Apple Inc. als Adressaten. Die deutsche Vertriebstochter des US-Konzerns, die hierzulande sämtliche Geschäfte für Apple Inc. abwickelt, ist nicht betroffen, da sie im Richterspruch überhaupt nicht erwähnt wird. Der iPhone-, iPad- und Mac-Verkauf kann hierzulande also ungestört weitergehen.

Das sehen auch Branchenbeobachter nicht anders. So heißt es beim Online-Dienst "The Verge", da der Mutterkonzern in Deutschland nicht als Verkäufer auftrete, handele sich bei der Entscheidung um einen rein symbolischen Sieg für Motorola. Es gebe keinerlei Produkte, die verboten würden. Dennoch habe Apple gegenüber The Verge erklärt, das Unternehmen wolle die Verfügung auf alle Fälle anfechten.

"Das ist eine verfahrenstechnische Angelegenheit und hat nichts mit der Entscheidung zu tun", beeilte sich dennoch eine Apple-Sprecherin gegenüber "Cnet" mitzuteilen. Sie betonte, der Produktverkauf in Deutschland sei derzeit nicht beeinträchtigt.

Hundertprozentig sicher ist das jedoch nicht. Patentanwalt und Blogger Florian Müller, der auch den Mannheimer Richterspruch veröffentlichte weist darauf hin, nur symbolisch könne der Motorola-Erfolg nicht sein, wenn es Apple nicht gelungen sei, die Verfügung abzuwenden. Dafür müsse es Gründe geben.

meu

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