Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Urteil zu Handy-Datenvolumen: Unbegrenzt heißt wirklich unbegrenzt

Smartphones: Nur mit Highspeed-Datenanbindung sinngemäß nutzbar Zur Großansicht
SPIEGEL ONLINE

Smartphones: Nur mit Highspeed-Datenanbindung sinngemäß nutzbar

Verspricht ein Telefonanbieter unbegrenztes Datenvolumen, muss er das auch liefern. Das Landgericht Potsdam hat entschieden: Eine Drosselung ab einer bestimmten Grenze ist nicht zulässig.

Sichert ein Mobilfunkprovider einem Kunden unbegrenztes Datenvolumen zu, darf er die Datengeschwindigkeit auch nach Überschreiten eines von ihm festgelegten Limits nicht extrem ausbremsen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden (Az.: 2 O 148/14), teilt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin mit.

In dem Potsdamer Fall hatte der Anbieter in einem Tarif eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen, die Leistung in derselben Klausel aber entscheidend eingeschränkt: Kunden sollten Daten nur bis zu einem Volumen von 500 Megabyte im Monat mit schnellen 21,6 Megabit pro Sekunde übertragen können.

Danach durften sie zwar ohne Aufpreis weitersurfen - allerdings 500 Mal langsamer, weil das Tempo auf 56 Kilobit pro Sekunde gedrosselt wurde. Diese Leistungseinschränkung benachteilige den Kunden unangemessen und sei deshalb unwirksam, urteilten die Richter.

Die Formulierung "Datenvolumen unbegrenzt" in den Geschäftsbedingungen erwecke den Eindruck, dass der Tarif - anders als andere Angebote - eben gerade keine Begrenzung der Internetnutzung enthalte. Die extreme Drosselung komme einer "Reduzierung der Leistung auf null gleich". Denn inzwischen sei es auch im mobilen Internet selbstverständlich, große Datenmengen wie Videos, Fotos oder Musikdateien zu übertragen.

Auch eine Vertragsklausel, die den Provider schon bei Vertragsschluss zu einer einseitigen Einschränkung der Leistung berechtigt hätte, erklärte das Gericht für unzulässig. Das Unternehmen habe sich vorbehalten, den Antrag auf Abschluss eines Mobilfunkvertrags "bei Bedenken gegen die Bonität des Verbrauchers in geänderter Form anzunehmen", heißt es in der Urteilsschrift.

Der Kunde wäre somit an einen Vertrag gebunden gewesen, den er "in dieser Form nie gewollt habe", argumentieren die Verbraucherschützer. Dem Gericht zufolge darf das Unternehmen aber nicht einseitig an einem Vertrag festhalten, der dem Antrag des Kunden nicht entspricht. Nach der gesetzlichen Regelung müsse das Unternehmen den Kunden über die beabsichtigte Einschränkung informieren und ihm die Möglichkeit geben, das neue Angebot anzunehmen oder abzulehnen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

mak/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 235 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Pacta sunt servanda!
Jasro 05.02.2016
Eine völlig richtige Entscheidung des Landgerichts Potsdam. Das, was versprochen und vertraglich vereinbart wurde, ist auch genau so einzuhalten. Wenn der Provider das nicht will, was sein gutes Recht ist, dann muss das eben vorher ausdrücklich auch anders beworben und vertraglich vereinbart werden. Aber etwas zu bewerben und dann am Ende "doch nicht so gemeint" zu haben, das ist unlauterer Wettbewerb und nicht akzeptabel.
2. Das Problem dabei ist...
TheFrog 05.02.2016
Wir haben in Deutschland Vertragsfreiheit. Und wenn im Mobilfunkvertrag steht "Flatrate bis 500MB" oder irgendwo im Kleingedruckten (steht z.b. in den Telekomverträgen), dass ab einem gewissen Datenvolumen der Download beschränkt wird.....Shit happens. Man sollte schon vorher lesen, was man unterschreibt und nicht nachher immer jammern.
3.
Solid 05.02.2016
Im Sinne klarer Formulierungen absolut begrüßenswert. Das Urteil verbietet ja nicht die Drosselung selbst sondern nur die irreführende Werbung dafür.
4. Klartext?
gingermath 05.02.2016
Konkret bedeutet dies jetzt, Vertragsklauseln, die bei einer Handyflat mit Geschwindigkeit von bis zu 20mbit/sec für bis zu 500 mbit im monat werben, diese aber nach erreichen dieser Grenze auf 50kbit/sec reduzieren sollen unwirksam sein? Oder geht es nur um diejenigen Verträge, bei denen nicht im Vorfeld diese Drosselung angegeben wird? Zum einen find ich den Vorschlag gut, vor allem deswegen, da bei einer Erhöhung der Mbit mit erhöhter Geschwindigkeit pro Monat meist tief in die Tasche gegriffen wird. Es ist zwar bekannt, dass Dtl im bezug auf das Internet ein teures Pflaster ist, doch frage ich mich, wie sich diese Entscheidung, sollte sie sich auf die erst genannten Verträge beziehen, auf die zukünftigen Preise eines Smartphone-Vertrag auswirkt.
5. Nach Tag zum ersten Kommentar
gingermath 05.02.2016
Ok, erste Frage geklärt, es handelt sich tatsächlich um die Klausel im Vertrag.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: