Markenrechtsklage: Chinesische Behörden konfiszieren iPads

Proview Technologie macht ernst. Nachdem ein Gericht in der Industriestadt Shenzhen im Dezember bestätigt hatte, dass Proview für China die Rechte an der Marke iPad hält, hatte die Firma angekündigt, den Verkauf des Flachrechners in China durch Gerichtsbeschlüsse verbieten lassen zu wollen. Zumindest in einer Stadt ist das offensichtlich gelungen: Im südwestlich von Peking gelegenen Shijiazhuang haben staatliche Stellen damit begonnen, iPads aus den Auslagen von Elektronikhändlern zu beschlagnahmen, berichtet die chinesische Nachrichtenseite "Hebei Youth Daily".

Dem Bericht zufolge seien viele Händler nach ersten Beschlagnahmungen dazu übergegangen, ihre iPad-Vorräte aus den Ladengeschäften zu entfernen und in Hinterzimmern zu verstecken. So wollen sie angeblich verhindern, dass ihre Restbestände konfisziert werden. Kunden, die nach dem Apple-Gerät verlangen, werden die Rechner "Hebei Youth Daily" zufolge dann quasi unter der Ladentheke verkauft.

Hintergrund der Aktion ist ein Streit um die Rechte an der Bezeichnung iPad. Der aus Hongkong stammende Monitorhersteller Proview Technologies hatte sich diese Bezeichnung bereits im Jahr 2000 geschützt. 2006 hatte die taiwanesische Tochtergesellschaft Proview Electronics Co. Ltd. einen Vertrag mit Apple geschlossen, in dem sie Apple ihre weltweiten Rechte an dem Begriff iPad gegen Zahlung von 54.000 Dollar abgetreten hatte.

1,2 Milliarden Euro Schadenersatz

Im aktuellen Rechtsstreit vertritt die chinesische Muttergesellschaft Proview International Holdings Ltd. nun die Ansicht, der Vertrag umfasse nicht die Rechte an der Nutzung der Marke iPad in China, weil die taiwanesische Tochtergesellschaft gar nicht über diese Rechte verfüge. Diese lägen vielmehr bei Proview Technology (Shenzhen) Co. Ltd, dem Ableger des Unternehmens in der Freihandelszone vor Hongkong. Eine Auffassung, die das Gericht in Shenzhen teilte. Apples Antrag auf Erteilung der Namensrechte wurde abgewiesen.

Anwälte des Unternehmens erklärten nach dem Urteilsspruch allerdings, man sei immer noch gewillt, eine außergerichtliche Einigung zu finden. Zuvor hatte das Unternehmen Apple auf zehn Milliarden Yuan (1,2 Milliarden Euro) Schadenersatz wegen Verstößen gegen das Markenrecht verklagt.

Große Auswirkungen auf Apples Geschäfte in China dürfte die aktuelle Beschlagnahmeaktion bisher allerdings nicht haben. Einem Bericht der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge wurde bereits am 9. Februar damit begonnen, iPads zu beschlagnahmen. Bisher seien dabei 45 Geräte aus den Läden entfernt worden.

20 weitere Städte

Dass diese Aktion ein Einzelfall bleibt, muss allerdings bezweifelt werden. Der Nachrichtenagentur AP sagte Proview-Anwalt Xie Xianghui, man habe die Behörden in 20 weiteren Städten gebeten, Ermittlungen gegen Apple aufzunehmen und Werbematerialien, in denen gegen ihr Markenrecht verstoßen wird, zu vernichten. Um welche Städte es sich dabei handelt, erklärte er nicht.

Allerdings wies der Proview-Anwalt darauf hin, dass die Beschlagnahmungen ein weiterer Schritt sind, um Druck gegen den US-Konzern aufzubauen: "Nachdem wir keine Fortschritte dabei gemacht haben, uns auf eine Entschädigung zu einigen, werden wir den Ausgleich jetzt auf andere Weise eintreiben."