Patentrechtsverletzungen Razzia auf der Cebit

Einige Aussteller müssen jetzt ohne Exponate auskommen: Polizei und Staatsanwaltschaft haben auf der Cebit mehrere Messestände durchsucht und Geräte wegen des Verdachts auf Patentverletzungen beschlagnahmt. Im Gegensatz zu früheren MP3-Razzien war das Vorgehen diesmal gut vorbereitet.

Sichergestellte MP3-Player (Archivbild): Solche Geräte wurden auf der Cebit beschlagnahmt
AP

Sichergestellte MP3-Player (Archivbild): Solche Geräte wurden auf der Cebit beschlagnahmt


Hannover - Razzia auf der Hightech-Messe Cebit: Wegen des Verdachts auf Patentrechtsverletzungen haben Fahnder bereits seit Montag auf dem Messegelände ermittelt. Insgesamt lagen der Staatsanwaltschaft in Hannover 28 Anzeigen von Rechteinhabern vor, die bei verschiedenen Ausstellern Verstöße gegen das Patentrecht vermuteten, erklärte Gerichtssprecher Michael Siegfried der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ) vom Donnerstag.

Neu sind solche Massenaktionen nicht. Jedes Jahr aufs Neue werden Messen wie die Cebit und die Ifa (Internationale Funkausstellung) zum Schauplatz großangelegter Razzien gegen Firmen, denen vorgeworfen wird, fremde Patente zu nutzen, ohne die entsprechenden Lizenzgebühren zu bezahlen. Einer der Hauptkläger in diesen Fällen ist meist das italienische Unternehmen Sisvel, eine Firma, die für diverse Technikunternehmen Patente verwaltet und versucht, säumige Zahler und Zahlungsverweigerer durch Beschlagnahmeaktionen auf Messen zum Einlenken zu bewegen.

Sisvel-Manager Alberto Leproni erklärte bereits 2008 gegenüber SPIEGEL ONLINE, es sei bei einer ähnlichen Razzia auf der Cebit um "Strafanzeigen wegen Patentrechtsverletzungen" gegangen. Immer wieder geht es dabei um Patente, welche die Grundlage zur Herstellung von MP3-Playern bilden. Bisher allerdings hatten die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen eher spontanen Charakter: Mit teilweise Hunderten Beamten durchsuchten Polizei und Zoll Messestände, konfiszierten Geräte.

Bestens organisierte Aktion

Das soll in diesem Jahr anders gewesen sein, schreibt winfuture.de. Demnach hätten sich Staatsanwälte und Ermittlungsrichter bei der Polizei auf dem Messegelände mitsamt Computern und Druckern Arbeitsplätze eingerichtet, um die Verfahren schnell abarbeiten zu können. In kleinen Teams aus je einem Staatsanwalt und einem Polizeibeamten seien die Ermittler ausgerückt, um den Anzeigen nachzugehen, hätten dabei in 14 Fällen Schutzrechtsverletzungen festgestellt.

In acht Fällen ordneten die Ermittlungsrichter der "HAZ" zufolge die Beschlagnahme von Beweismaterial an. Unter anderem sollen dabei MP3-Player, Fernsehempfänger und Firmenunterlagen sichergestellt worden sein. Die betroffenen Aussteller hätten zudem Zahlungen in Höhe der zu erwartenden Geldstrafen, Geldbußen und Verfahrenskosten leisten müssen. Da Richter und Staatsanwälte bereits vor Ort waren, konnten die benötigten Beschlüsse sofort ausgestellt werden.

Gerichtssprecher Siegfried machte zunächst keine Angaben zur Herkunft der betroffenen Aussteller. Im vergangenen Jahr waren die Ermittler vorwiegend gegen asiatische Messeteilnehmer vorgegangen.

mak/AFP

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