Patentstreit: Motorola verklagt Apple wegen iPhone und iCloud

Die Konkurrenz lässt Apple keine Ruhe. Kaum hatte der Konzern einen Rekordgewinn und 37 Millionen verkaufte iPhones gemeldet, reichte Motorola Mobility erneut Klage vor einem Bezirksgericht in Florida ein. "Apples Urheberrechtsverstöße haben Motorola irreparablen Schaden zugeführt und werden das auch weiter tun", heißt es in der Klageschrift. Außerdem habe das Unternehmen keine adäquate rechtliche Handhabe gegen Apple, "sofern dessen Verstöße nicht durch dieses Gericht geahndet werden".

Gegen insgesamt sechs Motorola-Patente soll Apple mit dem iPhone 4S und dem Online-Dienst iCloud verstoßen. Die aktuelle Klage schließt sich an eine weitere an, die Motorola Mobility bereits im Oktober 2011 vor demselben Gericht gegen Apple einreichte. Damals warf das Unternehmen Apple vor, 18 seiner Mobilfunkpatente zu verletzen. Das neuerliche Verfahren wurde eingeleitet, weil das Gericht Motorola nicht zugestand, die ursprüngliche Klage um die sechs nun genannten Patente zu erweitern.

Beide Klagen sind Teil einer weitreichenden Patenschlacht, die sich derzeit diverse Android-Unterstützer mit Apple liefern. Neben Motorola Mobility klagen unter anderem Samsung und HTC gegen Apple. Der iPhone-Konzern wiederum reagiert mit Gegenklagen. In einem Patentverfahren von Apple gegen HTC entschied ein Richter der US-Handelskommission (ITC) im Dezember gegen HTC und sprach ein ab dem 19. April geltendes Importverbot für einige HTC-Handys in die USA aus.

Klage mit Googles Segen

Patentblogger Florian Müller erklärt in seinem Blog "Fosspatents", dass Google der neuerlichen Motorola-Klage zugestimmt haben müsse. Das gehe aus einem Vertrag hervor, den Google und Motorola Mobility anlässlich der geplanten Übernahme des Handykonzerns durch Google unterzeichnet haben. Demnach sei es Motorola Mobility nicht erlaubt "irgendwelche neuen Verfahren wegen geistigen Eigentums in Gang zu setzen" ohne zuvor Googles Zustimmung eingeholt zu haben. Google strebt an, Motorola Mobility für 12,5 Milliarden Dollar zu übernehmen.

Dass der Suchmaschinenkonzern nun bereits vor dem Vollzug der Übernahme neue Patentklagen gegen Apple freigibt, setzt laut Müller ebenfalls ein Zeichen. Wenn das Google schon jetzt weitere Verfahren gegen den iPhone-Konzern in Gang setzen lässt, was mag er dann vorhaben, wenn er Motorolas Mobilfunksparte - und damit deren wertvolles und umfangreiches Patentportfolio - erst übernommen hat.