Patenturteil: Motorola könnte iPhones in Deutschland verbieten

Berlin/Hamburg - Erneut muss Apple vor Gericht eine Niederlage hinnehmen: Konkurrent Motorola Mobility hat vor dem Landgericht Mannheim ein Patenturteil erwirkt, mit dem er den Verkauf von iPhones und iPads in Deutschland stoppen kann. Motorola hatte ein Technikpatent ins Feld geführt (Europäische Patentnummer 1010336 B1), das zum Grundstock des GPRS-Datenfunkstandards gehört. Apple kündigte umgehend rechtliche Schritte gegen das Urteil an und erklärte: "Beim Weihnachtseinkauf in Deutschland sollte es kein Problem geben, das iPad oder iPhone zu bekommen, das die Kunden wünschen."

Dem Urteilstext zufolge, der am Freitag vom deutschen Patentexperten Florian Müller (Foss Patents) veröffentlicht wurde, wird Apple untersagt, mobile Geräte anzubieten und zu liefern, in denen ein bestimmtes "Verfahren zur Verwendung in einem drahtlosen Kommunikationssystem" zum Einsatz kommt. Demnach kann Motorola das Urteil gegen eine Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro vollstrecken. Das Gericht konnte am Freitag auf Anfrage zunächst keine Angaben zum Stand des Verfahrens (Az. 7 O 122/11) machen.

Wie sich die Entscheidung auf den Verkauf der Apple-Geräte auswirkt, ist nach Einschätzung des Patentexperten Müller nicht klar. Der iPhone-Hersteller werde vermutlich Berufung einlegen und die Aussetzung der Vollstreckung beantragen - darüber müsse dann das Gericht befinden.

Das Urteil macht Motorola zum Big-Player im Patentgerangel

Vor deutschen Gerichten laufen noch weitere Patentverfahren mit Motorola-Beteiligung. Google versucht derzeit, Motorola für 12,5 Milliarden Dollar zu übernehmen, um mit den Patenten des Mobilfunkpioniers sein Smartphone-Betriebssystem Android besser gegen Angriffe von Rivalen wie Apple und Microsoft schützen zu können.

Mit der Entscheidung in Mannheim tritt Motorola im weltweiten Patentstreit in die erste Reihe. Bisher lag die Aufmerksamkeit eher auf dem weltweiten Konflikt von Apple und Samsung. Im Fokus stehen Verkaufsverbote, die die Kontrahenten gegen die Geräte der anderen durchsetzen wollen.

Heftiger Schlagabtausch vor den Gerichten der Welt

In den USA ist Apple bisher mit dem Versuch gescheitert, den Verkauf des Galaxy-Tabs sowie mehrerer Samsung-Smartphones vorläufig verbieten zu lassen. In Australien darf Samsungs Tablet Galaxy Tab 10.1 nun doch in den Handel, nachdem Apples Berufung gegen die Aufhebung eines vorläufigen Verkaufsstopps am Freitag abgeschmettert wurde. In Frankreich scheiterte Samsung am Donnerstag mit dem Versuch, den Verkauf von Apples neuem iPhone 4S zu stoppen. Aus dem Pariser Urteil geht hervor, dass Apple die Südkoreaner im Juni wegen sechs weiterer Patente vor dem Landgericht Mannheim verklagt hat.

Ärger gibt es für Apple auch in China: Ein Gericht in Shenzhen sprach dem Monitorhersteller Proview Technology das Recht auf die Marke iPad in China zu. Proview kündigte daraufhin an, ein Verkaufsverbot für die Apple-Tablets in China sowie Schadensersatz in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erwirken zu wollen.