Rechtsfragen im Überblick: Darf meine Drohne in Nachbars Garten fliegen?

Von Joerg Heidrich und Maike Brinkert

Späher: Privatflüge mit Drohnen unter fünf Kilo sind ohne Genehmigung möglich Zur Großansicht
Corbis

Späher: Privatflüge mit Drohnen unter fünf Kilo sind ohne Genehmigung möglich

Menschen, Häuser, Landschaften aus der Luft fotografieren - mit Fotodrohnen ist das billiger und einfacher denn je. Aber darf man das einfach so? Das Fachmagazin "c't Digitale Fotografie" beantwortet die wichtigsten Rechtsfragen.

Gibt es gesetzliche Regelungen für Flugdrohnen?

Die Nutzung von Fluggeräten ist im Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und in der Luftverkehrsordnung (LuftVO) geregelt. Danach handelt es sich bei Drohnen um unbemannte Luftfahrtsysteme, sofern sie "nicht ausschließlich zur Sport- oder Freizeitgestaltung betrieben werden, sondern zu einem gewerblichen Zwecke genutzt werden". Bei reiner Freizeitnutzung gelten sie dagegen als Flugmodelle, deren Nutzung weniger streng reglementiert ist.

Muss ich eine Genehmigung für Flüge einholen?

Genehmigungspflichtig sind Drohnenflüge im rein privaten Einsatz nur für den Fall, dass das Gerät über fünf Kilo wiegt. Bei leichteren Modellen braucht man für die Nutzung keine behördliche Erlaubnis. Bei kommerziellen Einsätzen wie der Erstellung von Luftbildern durch professionelle Fotografen sowie bei Modellen über fünf Kilogramm ist eine Aufstiegsgenehmigung durch die jeweils zuständigen Landesbehörden notwendig.

Wer erteilt eine solche Aufstiegsgenehmigung, und was kostet sie?

Das unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland zum Teil erheblich. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise sind dafür die Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster zuständig. Diese bieten eine "allgemeine Aufstiegserlaubnis" für das gesamte Bundesland an, die für zwei Jahre gilt. Nötig für diese Genehmigung sind ein Versicherungsnachweis (siehe nächste Seite), Angaben über Schulungen oder Erfahrungen des Steuerers sowie technische Angaben zum eingesetzten Fluggerät. Allerdings gilt diese Dauererlaubnis nicht für alle Modelle und Nutzungsarten. Richtig kompliziert wird es zum Beispiel, wenn das Fluggerät über fünf Kilogramm wiegt. Für die dann notwendige Einzelgenehmigung prüft die zuständige Stelle zum Beispiel auch die Zustimmung des Geländeeigentümers oder des am Ort des geplanten Aufstieges zuständigen Ordnungsamts.

Die Kosten einer zweijährigen Erlaubnis liegen beispielsweise in NRW bei 250 Euro, die Einzelerlaubnis kostet dort 80 Euro. Da sich die Kosten und die Genehmigungsverfahren zum Teil sogar innerhalb der einzelnen Bundesländer unterscheiden, empfiehlt es sich, vorher entsprechende Informationen der regionalen Behörden einzuholen.

Wer darf Drohnen steuern?

Grundsätzlich gibt es für den rein privaten Bereich keine gesetzlichen Anforderungen an den Führer einer Drohne. Auch eine spezielle Schulung ist nicht zwingend erforderlich. Es dürfen also theoretisch auch Kinder und Jugendliche uneingeschränkt derartige Flugkörper kontrollieren. Angesichts der bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Risiken empfiehlt es sich aber dringend, dass dies allenfalls unter Aufsicht geschieht.

Gibt es Bereiche, in denen grundsätzlich nicht geflogen werden darf?

Aus naheliegenden Gründen ist ein Mindestabstand von 1,5 Kilometern zu Flugplätzen einzuhalten. Daneben gibt es einige speziell festgelegte Flugverbotszonen wie etwa das Regierungsviertel in Berlin. Einige Bundesländer verbieten darüber hinaus Flüge über Gebiete wie Atomkraftwerke, Unfallstellen oder Menschenansammlungen.

Gibt es Einschränkungen bei der Flughöhe und -weite?

Bei der privaten Nutzung gilt die Einschränkung, dass der Flug stets innerhalb der Sichtweite der steuernden Person zu erfolgen hat. Dies entspricht auf freier Fläche einer Maximalentfernung von 200 bis 300 Metern. Hinsichtlich der Flughöhe sehen einige Bundesländer ein Maximum von 30 bis 100 Metern vor.

Kann mir mein Nachbar den Überflug seines Grundstücks verbieten?

Der Eigentümer hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, die Unterlassung von Beeinträchtigungen seines Grundstücks zu fordern. Dies gilt nach herrschender Meinung unter den Juristen auch für den Luftraum darüber. Allerdings hat er "luftverkehrsrechtlich ordnungsgemäße Überflüge" zu dulden. Dies dürfte jedoch nicht für den auf geringer Höhe erfolgenden geräuschvollen Einflug von privaten Drohnen auf das Grundstück gelten. Insbesondere in den Fällen, in denen die Drohne zudem noch eine Kamera an Bord hat, dürfte davon auszugehen sein, dass darin eine Beeinträchtigung des Eigentums und der Privatsphäre zu sehen ist, die der Grundbesitzer verbieten kann. Spezielle Urteile zu dieser Problematik bestehen jedoch derzeit wohl noch nicht. In jedem Fall sollte bei Drohnenflügen Rücksicht auf die Belange der Anwohner und Nachbarn genommen werden.

Darf ich Flyer oder Ähnliches mit meiner Drohne abwerfen?

Wer von seinem Flugkörper Gegenstände abwerfen will, die nicht als Ballast (Wasser, Sand) dienen, benötigt dafür eine Aufstiegserlaubnis und eine entsprechende Genehmigung.

Was passiert, wenn meine Drohne abstürzt und Schäden verursacht? Übernimmt meine Haftpflichtversicherung die Kosten?

Der Führer der Drohne haftet grundsätzlich für alle Schäden, die bei einem Flug verursacht werden können. Das kann schnell teuer werden. Man stelle sich etwa vor, dass bei einem Absturz eine Person verletzt oder ein Unfall verursacht wird. Die allermeisten Haftpflichtversicherungen schließen derartige Schäden vertraglich aus. Es empfiehlt sich daher dringend, eine spezielle Versicherung abzuschließen, wie sie zum Beispiel die Modellflugverbände anbieten. Derartige Versicherungen sind auch Voraussetzung für die Erteilung von Aufstiegsgenehmigungen.

Darf ich bei meinen Drohnenflügen Bilder von Häusern und Gebäuden machen und meinen Freunden zeigen?

Grundsätzlich sind auch die Urheberrechte eines Architekten an seinen Bauwerken juristisch zu beachten. In diese Rechte wird durch eine Ablichtung auch aus der Bordkamera einer privaten Drohne oder auch eines Hubschraubers eingegriffen. Soweit ich diese Bilder aber nur in meinem rein privaten Umfeld verwende und sie nur Freunden und Verwandten zugänglich mache, so ist dies rechtlich unbedenklich.

Wie sieht es aus, wenn ich diese Bilder im Internet veröffentlichen will?

Anders sieht die Rechtslage aus, wenn ich die Bilder im Internet oder an anderer Stelle öffentlich zugänglich mache. Normalerweise gilt zwar bei Aufnahmen von Gebäuden oder dauerhaft öffentlich ausgestellten Kunstwerken die Panoramafreiheit. Danach darf ein Foto eines an einer öffentlichen Straße oder einem öffentlichen Platz stehenden Bauwerks verbreitet werden, wenn es sich auf die Ansicht beschränkt, die von der Straße oder dem Platz aus zu sehen ist.

Nicht erlaubt ist das Veröffentlichen von Bildern mit der Rückseite oder dem Innenhof des Gebäudes. Für Luftaufnahmen hat dies der Bundesgerichtshof 2003 in seinem "Hundertwasser-Haus"-Urteil damals noch für Hubschrauber präzisiert (Az. I ZR 192/00). Danach gilt bei solchen Bildern die Panoramafreiheit nicht, da diese Teile des Gebäudes zeigen, die von dem Weg, der Straße oder dem Platz aus nicht zu sehen sind. Zudem besteht Einigkeit darüber, dass dieses Aufnahmerecht auch dann nicht anwendbar sein soll, wenn für die Erstellung der Aufnahme Hilfsmittel verwendet werden, wozu auch Flugkörper gehören. Wer also Luftaufnahmen ohne die Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlicht, riskiert dabei eine teure Abmahnung.

Gibt es noch andere Aufnahmebeschränkungen?

Sogar im Bereich des Strafrechts festgeschrieben ist das Verbot, Abbildungen von militärisch relevanten Bereichen und Geräten zu fertigen. So verbietet es Paragraf 109g des Strafgesetzbuchs (StGB), Lichtbildaufnahmen anzufertigen, wenn dadurch "wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet" wird. Bei Zuwiderhandlung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Ich möchte gerne mit meiner Drohne professionelle Luftaufnahmen machen und diese verkaufen. Darf ich das?

Ohne Zustimmung des jeweiligen Grundstückseigentümers ist davon dringend abzuraten. Wie bereits ausgeführt, gilt in diesem Fall die Panoramafreiheit nicht, so dass gegebenenfalls eine Urheberrechtsverletzung vorliegen würde. Doch auch jenseits des Urheberrechts droht juristisches Ungemach. So hat der BGH im März 2013 (Az.: V ZR 14/1) entschieden, dass ein Grundstücksbesitzer über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotos seiner Bauwerke und Gartenanlagen entscheiden kann. Dies gilt sogar dann, wenn der Zugang zu dem Gebiet zu privaten Zwecken gestattet ist. Wer also mit professionellen Luftaufnahmen Geschäfte machen will, muss dabei stets vorher den Grundstücksinhaber um Erlaubnis fragen.

Wem gehören eigentlich die Bildrechte bei Auftragsaufnahmen?

Grundsätzlich fallen die Urheberrechte an Bildern dem jeweiligen Fotografen zu und nicht dem Eigentümer der Kamera oder dem Auftraggeber. Dies gilt auch bei Fotodrohnen, bei denen der jeweilige Führer oder ein Kamerabediener die Aufnahmen auslöst. Sofern also ein Dritter beauftragt wird, derartige Bilder aufzunehmen, so muss mit ihm auch eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden, welche die Übertragung von Nutzungsrechten an den Fotografien und Filmen zu den jeweils geplanten Zwecken beinhaltet.

Darf ich mit meiner Drohne Bilder von Personen aufnehmen?

Wie auch bei Fotografien gilt bei der Bildaufnahme mit Drohnen, dass ich das Recht am eigenen Bild der abzubildenden Menschen beachten muss. Sollen die Bilder veröffentlicht oder mit Dritten geteilt werden, brauche ich dafür die Einwilligung des Abgebildeten. Allerdings besteht dieses Erfordernis nur, wenn die Person auf dem Bild auch identifiziert werden kann. Gerade bei Flügen mit Drohnen in einer gewissen Höhe kann es daher sein, dass eine Einwilligung gar nicht notwendig ist.

Ich benötige eine Einwilligung der abzubildenden Person. Wie sollte diese ausgestaltet sein?

Das Gesetz macht keine Vorgaben hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Einwilligung. So kann die Einwilligung auch durch ein bestimmtes Verhalten, wie bewusstes Posieren vor der Kamera erklärt werden. Bekommt der Abgebildete aber überhaupt nicht mit, dass die Drohne über ihm gerade Bilder aufnimmt, ist die Einwilligung nicht wirksam erteilt. Da der Fotografierende im Streitfall nachweisen muss, dass eine wirksame Einwilligung vorlag, sollte man sich das Einverständnis schriftlich bestätigen lassen.

Was muss ich beachten, wenn ich mit meiner Drohne Bilder auf öffentlichen Veranstaltungen machen will?

In der Rechtsprechung werden bei öffentlichen Versammlungen, Konzerten oder anderen Veranstaltungen eine Ausnahme von der Einwilligungspflicht der abgebildeten Personen gemacht, solange die Veranstaltung und nicht einzelne Personen das Hauptmotiv der Bilder sind. Zwar wird man zumeist keine Einwilligung der Menschen einholen müssen, gleichwohl kann von der Nutzung von Drohnen auf öffentlichen Veranstaltungen nur abgeraten werden. Gerade bei großen Menschenmassen steigt das Haftungsrisiko wegen des erhöhten Verletzungspotentials. Zudem können Bildaufnahmen bei Veranstaltungen durch das Hausrecht des jeweiligen Veranstalters untersagt sein.

Darf ich Bilder von Personen auf ihren Privatgrundstücken aufnehmen?

Gerade mit Drohnen ist es ein leichtes Spiel, über das Nachbargrundstück zu fliegen und Bilder von den sich sonnenden Nachbarn oder den Vorgängen im Nachbarhaus zu machen. Hier ist absolute Vorsicht geboten, da man sich schnell ungewollt in der strafrechtlichen Verantwortung befinden kann. Grundsätzlich gilt auch hier, dass die Einwilligung der abzubildenden Person einzuholen ist, will man die Bilder verbreiten. Ist jedoch die Intimsphäre des Fotografierten durch die Bilder betroffen, kann auch schon die Aufnahme an sich strafbar sein.

Paragraf 201a des Strafgesetzbuchs, der sogenannte Paparazzi-Paragraf, regelt die Strafbarkeit von Aufnahmen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person. Hier genügt allein die Herstellung der Bilder. Die Intimsphäre verletzt derjenige, der Bilder einer anderen Person aufnimmt, die sich in der Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet. Bilder von den Nachbarn, die sich gerade im sichtgeschützten Garten sonnen oder im Schlafzimmer befinden, sollten daher nicht nur der guten Nachbarschaft wegen unbedingt vermieden werden. Im Übrigen steht nicht nur die Herstellung unter Strafe. Wer Bilder zwar mit Einverständnis des Abgebildeten aufnimmt, aber bewusst ohne dessen Wissen oder sogar gegen dessen Willen an Dritte weitergibt, macht sich ebenso strafbar. In beiden Fällen muss mit einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr gerechnet werden.

Bei privaten Aufnahmen von Gebäuden muss man nur klären, ob man am geplanten Ort eine Drohne fliegen lassen kann. Will man die Fotos veröffentlichen, sollte man auch die Zustimmung desjenigen einholen, der die Rechte am Bauwerk hat.

Im öffentlichen Raum können Aufnahmen von Personen ohne ihre Einwilligung dann gemacht und veröffentlicht werden, wenn diese wie hier nicht identifizierbar sind.

Erschienen in c't Digitale Fotografie Ausgabe 3/2013

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