Schlappe für Motorola: Patentklage gegen Apple abgewiesen

Nach mehreren Patent-Rückschlägen in Deutschland konnte Apple am Freitag aufatmen. Das Mannheimer Landgericht sieht keine Verletzung eines Motorola-Patents für den Mobilfunkstandard UMTS. Es ist allerdings nur einer von vielen Streitfällen.

Apple iPhone: Gericht seit keine Verletzung eines Motorola-Patents Zur Großansicht
Matthias Kremp

Apple iPhone: Gericht seit keine Verletzung eines Motorola-Patents

Mannheim/Berlin - Nach zwei Erfolgen ist der US-Handykonzern Motorola mit seiner dritten Patentklage gegen Apple in Mannheim gescheitert. Das Landgericht erkannte am Freitag keine Verletzung des fraglichen Patents zur Mobilfunktechnik UMTS durch Apple-Geräte an.

In zwei anderen Verfahren hatte das Landgericht Motorola Recht gegeben. Apple hatte vergangene Woche bereits die Folgen der ersten Entscheidung zu einem Patent für den Funkstandard GRPS gespürt: Das Unternehmen musste zeitweise den Internet-Verkauf mehrerer iPhone- und iPad-Modelle in Deutschland stoppe. Motorola hatte nach dem Urteil von Dezember ein Verkaufsverbot gegen die für den deutschen Online-Store zuständige irische Apple-Tochter angestrengt. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe als Berufungsinstanz setzte das Verkaufsverbot wenige Stunden später vorläufig aus.

Am Freitag vergangener Woche gewann Motorola auch ein zweites Patentverfahren in Mannheim, bei dem es um Apples Online-Speicherdienst iCloud und darauf zugreifende Geräte ging. Wie inzwischen bekannt wurde, verklagte Motorola mit den drei Patenten auch die deutsche Apple-Tochter, die die Apple-Stores in den Innenstädten betreibt. Zu diesen Klagen am Landgericht Düsseldorf wurden bisher aber noch keine Anhörungstermine angesetzt.

Ein unverzichtbares Patent

Wie der deutsche Patentexperte Florian Müller erläuterte, wurde das UMTS-Patent (Europäische Patentnummer 1053613) nur von Motorola als unverzichtbar für den Standard erklärt, aber nicht von den zuständigen Organisationen. Motorola habe keinen eindeutigen Beweis vorbringen können, dass das Patent in Apple-Geräten verletzt werde. Der Richter schloss entsprechend nicht aus, dass Apple die UMTS-Technik auch umsetzen könnte, ohne Motorola-Rechte zu verletzen. Bei den Klagen in Düsseldorf könnte sich Motorola aber auch mit diesem Patent noch durchsetzen, betonte Müller.

Zuletzt wurde bekannt, dass Motorola eine Lizenzgebühr von 2,25 Prozent für die sogenannten Standard-essentiellen Patente verlangt. Im Fall von Apples iPhones und iPads ginge es dabei um Milliarden. Die Verfahren zwischen Apple und Motorola sind Teil weltweiter Patentstreitigkeiten in der Mobilfunk-Branche, bei denen besonders oft Geräte mit dem Google-Betriebssystem Android im Visier stehen. Google ist gerade dabei, den Mobilfunk-Pionier Motorola für 12,5 Milliarden Dollar zu übernehmen, um das Patentarsenal hinter Android zu stärken.

Cisco und Microsoft unterstützen Apple

Apple versucht hinter den Kulissen der Gerichtsprozesse, klarere Regeln für Patente durchzusetzen, die Kernbestandteil von Industriestandards sind. Laut einem Brief an das europäische Standardisierungsgremium ETSI schlägt Apple vor, dass Urteile zu solchen Patenten nicht für Verkaufsverbote genutzt werden dürften.

Außerdem will Apple, dass bei der Berechnung der Lizenzforderungen berücksichtigt wird, welchen Anteil das Unternehmen am gesamten Patentpool hat. Um die Apple-Vorschläge scheint sich bereits eine kleine Koalition zu bilden: In einem von Müller veröffentlichten Brief bekundete der Netzwerkausrüster Cisco bei ETSI seine Unterstützung. Microsoft versprach, keine Verkaufsverbote mit Patenten durchzusetzen, die für einen Standard unumgänglich sind.

Für Patente, die ETSI (European Telecommunications Standards Institute) als unverzichtbar für die Umsetzung eines Standards einstuft, gelten jetzt schon besondere Regeln. Die Konditionen, zu denen solche Patente lizenziert werden müssen, sind unter der Abkürzung FRAND bekannt - Fair, Reasonable and Non-Discriminatory. Also: Der vom Patenthalter geforderte Preis muss fair, angemessen und nicht diskriminierend sein. In der Praxis gibt es allerdings immer wieder Streit darüber, was in einzelnen Fällen als fair und angemessen gelten soll.

Google betonte stets, sich nach einer Motorola-Übernahme an die aktuellen FRAND-Prinzipien halten zu wollen. Das Patentthema spielt auch eine wichtige Rolle bei der Prüfung der Übernahme durch Regulierer wie die EU-Kommission. Brüssel prüft bereits das Vorgehen von Samsung bei FRAND-Patenten.

mak/dpa

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insgesamt 3 Beiträge
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1. Hmm...
jimapollo 10.02.2012
Zitat von sysopNach mehreren Patent-Rückschlägen in Deutschland konnte Apple am Freitag aufatmen. Das Mannheimer Landgericht sieht keine Verletzung eines Motorola-Patents für den Mobilfunkstandard UMTS. Es ist allerdings nur einer von vielen Streitfällen. Schlappe für Motorola: Patentklage gegen Apple abgewiesen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/0,1518,814543,00.html)
Seltsame Terminologie... Wenn Motorola 2 von 3 Streitigkeiten gewinnt ist das "eine Schlappe für Motorola"? Das muss man mir bitte erklären.
2. ???
baynado 11.02.2012
Tja so ist eben Apple! Wer wind sät wird Sturm ernten! Ich unterstütze die Patentklagen von Google und Motorola vollkommen. Man darf niemals vergessen, wer mit dem Klagen angefangen hat. Schade das die SPON Redaktion so bedingungslos Apple gläubig ist und eine neutrale Berichterstattung nicht statt findet.
3.
JohnMcGully 12.02.2012
Zitat von baynadoTja so ist eben Apple! Wer wind sät wird Sturm ernten! Ich unterstütze die Patentklagen von Google und Motorola vollkommen. Man darf niemals vergessen, wer mit dem Klagen angefangen hat. Schade das die SPON Redaktion so bedingungslos Apple gläubig ist und eine neutrale Berichterstattung nicht statt findet.
Eher schade, dass manche Leser sich so eingeschossen haben und sich nich nicht informieren. Im Streit Motorola/Apple hat Motorola angefangen. Aber das passt nicht in das Bild von Fandroiden, die Googles "Don't be evil" so bedingungslos folgen.
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