Start-up gegen Handy-Hersteller: Undurchsichtige Geschäfte mit Apple-Patenten

So schnell kann ein kleines Start-up zum Zentrum einer ganzen Industrie werden. Digitude Innovations, gegründet 2010 im US-Bundesstaat Virginia, legt sich mit den Branchenriesen an. Vor der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten (USITC) hat Digitude Beschwerde gegen acht Technologieriesen eingelegt: Research in Motion, HTC, LG, Motorola, Samsung, Sony, Amazon und Nokia.

In dem Dokument (PDF) heißt es, die Unternehmen hätten mit einigen ihrer Produkte gegen Patente verstoßen, die von Digitude verwaltet werden. Nun fordert die Firma, die USITC solle ein Einfuhrverbot gegen die genannten Geräte verhängen.

Von einer solchen Entscheidung wären einige der größten Umsatzbringer des Weihnachtsgeschäfts betroffen: das Amazon Tablet Kindle Fire, Nokias Lumia 710, der Blackberry Bold 9930, Motorolas Razr und noch einige weitere Geräte.

Dass es tatsächlich so weit kommen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn Digitude ist ein sogenannter Patent-Troll. Der Geschäftszweck solcher Unternehmen ist es normalerweise, möglichst viel genutzte, wichtige, also wertvolle Patente in ihren Besitz zu bringen, um sie durch Lizenzierung zu Geld zu machen. Potentielle Lizenznehmer vom Markt zu drängen, gehört nicht zu ihrem Geschäftsmodell. Dass ein solches Verfahren droht, kann hingegen aber helfen, Firmen zu Lizenzverhandlungen zu bewegen.

50 Millionen Dollar Startkapital

Digitude beschrieb das eigene Geschäftsmodell im März 2011 in einer Pressemitteilung (PDF) so: In einem Patent-Konsortium wolle man "Patente aus der Unterhaltungselektronik und ähnlichen Bereichen ankaufen, sammeln und lizenzieren, um den Patentinhabern neue, innovative Möglichkeiten zu bieten, ihre intellektuellen Wert zu monetarisieren". Außerdem wolle man Firmen, die Digitude ihre Patente verkaufen oder zur Verfügung stellen die Möglichkeit geben, sich aus dem Digitude-Patentportfolio zu bedienen.

Vorstandsvorsitzender von Digitude ist Robert Kramer, der gleichzeitig Partner bei der Investmentfirma Altitude Capital Partners ist - die steckte 50 Millionen Dollar Startkapital (PDF) in die Firma.

Briefkastenfirma als Zwischenhändler

So weit, so gut und so gewöhnlich. Dass es solche Firmen gibt, ist nicht neu. Neu ist allerdings - und das sorgt beispielsweise bei den US-Bloggern von "Techcrunch" für Unruhe -, dass Digitude in seiner Beschwerdeschrift zwei Smartphone-Patente aufführt, die bis vor kurzem noch Apple für sich reklamierte. Über eine Firma namens Cliff Island LLC, bei der es sich offenbar um eine Briefkastenfirma handelt, wurden demnach die beiden Apple-Patente sowie zehn weitere an Digitude durchgereicht.

Die beiden Ex-Apple-Patente (6208879 und 6456841), die in den Digitude-Unterlagen auftauchen, wurden erst am 26. April 2011 vom ursprünglichen Inhaber Mitsubishi an Apple übertragen. Am 29. November 2011 übertrug Apple sie dann an Cliff Island, diese Firma übertrug die Patente dann am 30. November Digitude Innovations - als Ansprechpartner gibt das US-Patentamt bei beiden Firmen denselben Anwalt an.

Weshalb für den Transfer dieser umständliche und nicht der direkte Weg gewählt wurde, ist unklar. Sicher ist laut "Techcrunch" nur: An der New Yorker Adresse, die Cliff Island als Firmenanschrift angibt, ist von Cliff Island nichts zu sehen. Stattdessen residiert in dem angegebenen Stockwerk in der Madison Avenue Altitude Capital - einen Geldgeber von Digitude.

Warum macht Apple da mit?

Da sich weder Apple noch Digitude zu den Vorgängen äußern, bleibt vollkommen unklar, wie es zu der Zusammenarbeit der beiden Firmen kam und auf welcher Grundlage sie fußt. Dass es einen Vertrag gibt, soll ein Screenshot beweisen, der angeblich Dokumente zum Verfahren auf dem Server der USITC zeigt, darunter ein Dokument namens "Digitude-Apple License Agreement".

"Techcrunch" mutmaßt nun, es gebe zwei Möglichkeiten, weshalb Apple seine Patente an einen Patent-Troll weitergereicht hat: Vielleicht wolle Apple einfach das Echo in der Presse vermeiden, das mit Apple-Patentverfahren in der Regel einhergeht. Eine andere These: Digitude könnte Apple mit anderen Patenten unter Druck gesetzt haben, einige seiner Patente in den Digitude-Pool zu werfen.

Beide Theorien haben allerdings den Makel, dass sie Apple in der Rolle des Schwachen sehen. Ein Standpunkt, den man angesichts der dominierenden Stellung Apples in einigen Marktsegmenten und angesichts stetig steigender Gewinne bei Apple mit gutem Gewissen kaum vertreten kann. Wirklich tragfähig sind also beide Annahmen nicht. Was wirklich hinter dem Apple-Bündnis mit Digitude steckt, bleibt also vorerst unklar.

Unabhängig davon bleibt abzuwarten, was aus Digitudes Beschwerde vor der USITC wird. Die betroffenen Unternehmen jedenfalls dürften nun unter Druck stehen, denn die USITC kann auch dann ein Importverbot aussprechen, wenn noch keine endgültige Entscheidung über eine Beschwerde getroffen wurde.