Streit um Patente: EU eröffnet Wettbewerbsverfahren gegen Samsung

Hat Samsung sein Versprechen gebrochen? Weil das Unternehmen wichtige Mobilfunkpatente angeblich nicht, wie vereinbart, Konkurrenzfirmen zur Verfügung stellt, hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen den Konzern eingeleitet.

Fahne vor dem Samsung-Hauptquartier in Seoul: Zu geizig mit Patenten? Zur Großansicht
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Fahne vor dem Samsung-Hauptquartier in Seoul: Zu geizig mit Patenten?

Brüssel - Die EU-Kommission verdächtigt den südkoreanischen Elektronikkonzern Samsung verbotener Geschäftspraktiken. Das Unternehmen stehe im Verdacht, seine Patentrechte auf dem europäischen Mobiltelefon-Markt missbraucht zu haben, um Konkurrenten zu verdrängen, teilten die oberste EU-Wettbewerbsbehörde am Dienstag in Brüssel mit. Die Kartellwächter haben daher eine Prüfung eingeleitet - der Ausgang sei aber offen, betonte die EU-Kommission.

Der Streit dreht sich um Patente. Samsung hatte nach EU-Angaben dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) 1998 zugesagt, anderen Firmen die Nutzung seiner Patente für europäische Handy-Standards zu fairen und nicht-diskriminierenden Bedingungen zu erlauben. Im vergangenen Jahr beantragte der Konzern dann einstweilige Anordnungen wegen Patentverletzungen von Wettbewerbern. Samsung liefert sich vor Gerichten in mehreren Ländern Patentstreits mit dem Konkurrenten Apple.

Die Kommission prüft, ob Samsung sein Versprechen gebrochen und seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Sollte dies der Fall sein, droht dem Unternehmen eine hohe Geldbuße. Eine Frist für das Verfahren gibt es nicht.

Bereits im Mai 2010 hatte die EU-Kommission ein Kartell rund um Samsung und neun weitere Chiphersteller bestraft. Die Konzerne mussten wegen verbotener Preisabsprachen 331 Millionen Euro Bußgeld zahlen, davon entfiel knapp die Hälfte auf Samsung. Die Unternehmen hatten nach Ansicht der Kartellwächter die Preise für DRAM-Chips mit den Konkurrenten abgesprochen.

mak/dpa

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