Unerlaubte Hilfe iPad-gestützte Rede wird zum Streitthema im Bundestag

Der FDP-Politiker Jimmy Schulz hat als erster Parlamentarier im Bundestag den Tablet-Computer von Apple für eine Rede im Plenum genutzt - und damit offenbar gegen die Vorschriften verstoßen. Jetzt wird sich wohl der Geschäftsordnungsausschuss mit der iPad-Frage beschäftigen.


Berlin - Die erste mit Hilfe eines iPads gehaltene Rede im Bundestag wird zum Streitthema: "Einer der Bundestagspräsidenten hat mich darauf hingewiesen, dass die iPad-Nutzung gegen die Vorschriften verstoßen hat", sagte der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz dazu dem "Berliner Kurier".

Schulz hatte dem Blatt zufolge als erster Parlamentarier überhaupt den Tablet-Computer von Apple für seinen Vortrag im Plenum genutzt und dafür auf Stichworte auf Papier verzichtet. Das Thema soll nach seinen Angaben jetzt im Geschäftsordnungsausschuss behandelt werden.

"Die Angelegenheit ist im internen Klärungsbedarf", bestätigte ein Bundestagssprecher dem "Berliner Kurier". Schulz setzt sich dem Blatt zufolge unterdessen für eine Aufhebung des Computer-Verbots ein. "Die Zeiten von Telefax und Telex sind vorbei: Auch der Bundestag sollte sich für neue Medien öffnen", sagte der 41-Jährige. Seine Fraktion sei zudem dafür, die Nutzung digitaler Aktenmappen im Plenum zu ermöglichen. "Es kann doch nicht sein, dass wir weiterhin Berge von Akten mit uns herumschleppen."

wit/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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avollmer 21.06.2010
1. Wir sollten froh sein ...
... dass den Parlamentariern nicht die Kommunikation mit Windsemaphoren, Signalwimpeln oder Zeigertelegraf vorgeschrieben wird. Auch die Abkehr von der Hektografie und dem Bleisatz ist anerkennenswert. Andererseits sollte es Pflicht sein, dass der elektronische Papierkorb nicht ins Datennirwana, sondern ins Bundesarchiv auslagert. Wir wollen doch keine modernisierte Auflage von Tricky Dick und seiner Tonbandlücke.
SBasker 21.06.2010
2. Zettel oder iPad
Zitat von sysopDer FDP-Politiker Jimmy Schulz hat als erster Parlamentarier im Bundestag den Tablet-Computer von Apple für eine Rede im Plenum genutzt - und damit offenbar gegen die Vorschriften verstoßen. Jetzt wird sich wohl der Geschäftsordnungsausschuss mit der iPad-Frage beschäftigen. http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/0,1518,702018,00.html
Wenn man Papier mit an das Rednerpult nehmen darf, dann kann man auch ein iPad mitnehmen. Wo soll denn da der Unterschied sein? Beides ist eben keine "freie" Rede, sondern eine gestützte Rede. Für Abgeordnete hat ein iPad zudem den Vorteil, dass man sich mit dem Internet etwas vertrauter machen kann. Vielleicht hilft das ja, um zukünftig Zensurversuche zu unterlassen. Das iPad kann der Fortbildung der Abgeordneten dienen: Selbstlernkurs: Netzwerkkompetenz - wie? (http://www.plantor.de/2010/martin-gloggers-selbstlernkurs-netzwerkkompetenz-wie/).
tingeltangel-bob 21.06.2010
3. ...
"Es kann doch nicht sein, dass wir weiterhin Berge von Akten mit uns herumschleppen." So so... Sie finden es also unzumutbar für Ihre Diäten (alleine das Wort ist schon ´ne Zumutunge, wenn man sich mal die Höhe der Bezüge vor Augen führt), "Aktenberge herumzuschleppen"? Nun, dann legen Sie doch Ihr Mandat nieder! Ich für meinen Teil wäre gerne bereit einen ähnlich bezahlten Job weitestgehend OHNE Anwesenheitspflicht ausüben zu dürfen... Welcher Vorschlag kommt denn als nächtes? Von zu Hause "arbeiten"? Natürlich aus der vom "Souverän" bezahlten Dienstwohnung und Abstimmung dann über Facebook oder was?
Rainer Daeschler, 21.06.2010
4. Prioritäten
Zitat von sysopDer FDP-Politiker Jimmy Schulz hat als erster Parlamentarier im Bundestag den Tablet-Computer von Apple für eine Rede im Plenum genutzt - und damit offenbar gegen die Vorschriften verstoßen. Jetzt wird sich wohl der Geschäftsordnungsausschuss mit der iPad-Frage beschäftigen. http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/0,1518,702018,00.html
Ein Politiker, der einen Stapel Papiere gegen einen iPAD eintauscht, mag für die Bundestagsverwaltung eine Gefahr darstellen, doch glücklicherweise verstoßen durch Nebeneinkünfte gesteuerte Politiker nicht gegen die Vorschriften. Letzteres hätte wohl eher quantitative Auswirkungen und würde ganzen Reihen von Abgeordnetenbänken leerräumen.
M. Michaelis 21.06.2010
5. ...
Zitat von sysopDer FDP-Politiker Jimmy Schulz hat als erster Parlamentarier im Bundestag den Tablet-Computer von Apple für eine Rede im Plenum genutzt - und damit offenbar gegen die Vorschriften verstoßen. Jetzt wird sich wohl der Geschäftsordnungsausschuss mit der iPad-Frage beschäftigen. http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/0,1518,702018,00.html
Lächerlich. Was alles in der Geschäftsordnung steht. Offenbar auch dort deutsche Regelungswut. Eine solche Gesellschaft kann nur noch untergehen.
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