Urteil gegen Bildschirmsperre: Motorola darf in Deutschland nicht mehr wischen

München/Berlin - Nach mehreren Rückschlägen hat Apple im Patentkonflikt mit Motorola Mobility in Deutschland ein Urteil gegen den Konkurrenten in der Hand. Das Landgericht München I stellte am Donnerstag die Verletzung eines Apple-Patents auf das Deaktivieren der Bildschirmsperre per Fingerwischen ("Slide to unlock") fest.

Auf Geräte mit Googles Android-Betriebssystem lässt sich dieses Urteil nicht übertragen, dafür sind die Entsperr-Verfahren zu unterschiedlich. Google selbst hat im Android-Betriebssystem eine eigene Technik zum Lösen der Bildschirmsperre eingeführt. Sie basiert darauf, dass man ein Schlosssymbol per Fingerwisch aus einem symbolisierten Kreis auf dem Bildschirm herausziehen muss, um das Telefon zu aktivieren.

Apples System hingegen nutzt einen virtuellen Schieber auf den Bildschirm, den man per Finger nach rechts wischt, um die Sperre zu lösen. Motorola ist bei seinen aktuellen Android-Handys von diesem Andorid-Standard abgewichen und hat eine dem Apple-System ähnliche Entsperrfunktion integriert.

Dieser Motorola-Mechanismus ist dem von Apple zu ähnlich, entschied nun das Gericht. Eine gleichzeitig gegen Motorolas Xoom-Tablet gerichtete Klage wies der zuständige Richter allerdings ab.

Apple könnte mit diesem Urteil den Verkauf von Motorola-Smartphones in Deutschland stoppen lassen. Ähnliches hatte Motorola vor knapp zwei Wochen nach einem Urteil gegen Apple versucht. Das Landgericht Mannheim hatte die Verletzung eines Motorola-Patents für den Funkstand GPRS durch Apple festgestellt. Apple musste damals zeitweilig einige ältere iPhone-Modelle und iPads aus dem Verkauf nehmen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe als Berufungsinstanz hatte den Vollzug des Verkaufsverbots aber noch am selben Tag vorerst gestoppt. Motorola setzte sich in Mannheim auch bei einem weiteren Patent durch, dass von Apples Online-Speicherdienst iCloud verletzt werde.

Ob ein Verkaufsverbot in Deutschland ein schwerer Schlag für Motorola Mobility wäre, ist fraglich - die Absatzzahlen hierzulande sind eher gering, schreibt Patentblogger Florian Müller. Wichtiger dürfte es für Apple sein, dass man jetzt ebenfalls ein Patentverletzungsurteil gegen den Konkurrenten erwirkt hat. Denn erst vor wenige Tagen haben Wettbewerbshüter die lange geplante Übernahme von Motorolas Mobilfunksparte durch Google durchgewunken. Mit dem größten Zukauf in seiner Geschichte will der Internetkonzern seine Stellung im Mobilfunkmarkt stärken, vor allem mit Hilfe der Motorola-Patente.