Petition in den USA: Hunderttausend unterschreiben gegen dauerhaften Simlock

Seit Ende Januar können Provider in den USA Mobiltelefone für immer an ihr Netz binden. Mehr als Hunderttausend Menschen wollen das Simlock-Gesetz nun per Petition rückgängig machen.

"Vom 26. Januar an können Verbraucher ihre Mobiltelefone nicht länger ohne Erlaubnis der Telefongesellschaft entsperren, damit sie in einem anderen Netzwerk genutzt werden können", heißt es in der Online-Petition, die seit dem 24. Januar knapp 107.000 Mal unterzeichnet wurde, "selbst wenn der Vertrag ausgelaufen ist." Gefordert wird deshalb ein Gesetz, das den Handy-Unlock wieder legalisiert - und zwar dauerhaft.

Bis zum 26. Januar war der Handy-Unlock auch in den USA erlaubt, eine Ausnahme im Digital Millennium Copyright Act (DMCA), dem amerikanischen Copyright-Gesetz, gab Kunden das Recht dazu. Diese Regelung war im Oktober jedoch nicht verlängert worden, es folgten 90 Tage als Übergangsfrist. Alle danach gekauften Telefone können somit von Providern an ein Netz gekoppelt werden.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine Organisation für Bürgerrechte, sieht den Handy-Unlock derzeit in einem rechtlichen Graubereich. Ihrer Einschätzung nach ist nicht mit Massenklagen gegen Privatpersonen zu rechnen, die ihr Handy entsperren. Ärger drohen könnte aber Firmen, die gebrauchte Geräte entsperren und verkaufen.

Stellungnahme des Weißen Haus notwendig

Gemäß einer Selbstverpflichtung wird sich bald wohl auch das Weiße Haus zum Thema Unlock äußern. Erreicht eine den Richtlinien entsprechende Petition innerhalb von 30 Tagen 100.000 Unterschriften, veröffentlicht die Obama-Regierung dazu eine Stellungnahme, in der Regel einige Wochen später, manchmal auch Monate.

Nicht jede Petition, die sich ans Weiße Haus richtet, verfolgt ernsthafte Ziele, einige sind zum Beispiel von Hollywoodfilmen wie "Star Wars" geprägt. So sah eine Petition aus dem November 2012 die "Konstruktion eines Todessterns bis 2016" vor. Die offizielle Reaktion von Paul Shawcross, der im US-Präsidialamt das Wissenschafts- und Raumfahrt-Budget verantwortet, lautete: "Wir arbeiten hart daran, das Defizit zu reduzieren, und nicht daran, es auszuweiten." Eine Zusammenfassung diverser kurioser Eingaben findet sich hier.

mbö

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insgesamt 7 Beiträge
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1. Das Problem hätte ich nicht.
zick-zack 22.02.2013
Ich kaufe meine Telefone schon seit Jahren unabhängig von meinen Anbieter. Ist sogar billiger, wenn man mal nachrechnet. Das sollte doch auch in den USA gehen. Die Geräte sind dann Simlock-frei.
2.
Moridin 22.02.2013
Gibt es denn (in den USA) eine Handhabe, dass ein Nutzer in die Lage kommen könnte, den intakten SIM-Lock nachweisen zu müssen? Wenn nicht, ist es praktisch egal, ob das Entfernen SIM-Locks legal ist oder nicht, da es keine realistische Verfolgungsmöglichkeit von sowas gibt.
3.
Loosa 22.02.2013
Zitat von MoridinGibt es denn (in den USA) eine Handhabe, dass ein Nutzer in die Lage kommen könnte, den intakten SIM-Lock nachweisen zu müssen? Wenn nicht, ist es praktisch egal, ob das Entfernen SIM-Locks legal ist oder nicht, da es keine realistische Verfolgungsmöglichkeit von sowas gibt.
Von einem Extrem in's Nächste. Dass es den Anbietern nicht schmeckt, wenn der Kunde mit seinem subventionierten Handy sofort zur Konkurrenz geht ist klar. Aber dass dies sogar nach Ablauf der Vertragslaufzeit verboten sein soll? Anscheinend können die Anbieter das feststellen und theoretisch auch verfolgen lassen. Es wird sich aber herausstellen müssen ob sie das auch wirklich machen wollen. Jene die einen Unlock als Service anbieten könnte es aber bald teuer zu stehen kommen.
4. optional
appenzella 22.02.2013
Hab kein mob.tel, kein simlock und keine Probleme mit pseudojuristischen Fragen. What a wonderful world..
5. Typische amerikanische Scheinheiligkeit
pfeiffffer 23.02.2013
Zitat von LoosaVon einem Extrem in's Nächste. Dass es den Anbietern nicht schmeckt, wenn der Kunde mit seinem subventionierten Handy sofort zur Konkurrenz geht ist klar. Aber dass dies sogar nach Ablauf der Vertragslaufzeit verboten sein soll? Anscheinend können die Anbieter das feststellen und theoretisch auch verfolgen lassen. Es wird sich aber herausstellen müssen ob sie das auch wirklich machen wollen. Jene die einen Unlock als Service anbieten könnte es aber bald teuer zu stehen kommen.
So sind se, erst billig, billig, ein subventioniertes Handy einstecken wollen, sich aber nachher nicht mehr an den Vertrag halten wollen. Niemand wird gezwungen, ein Handy mit Simlock direkt vom Netzanbieter zu kaufen, da herrscht ein freier Markt, jeder kann frei wählen.
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Zum Autor
  • Natalie Stosiek
    Markus Böhm schreibt von München aus am liebsten über Medien und die Menschen dahinter. Als "Kioskforscher" setzt er sich voller ungesunder Begeisterung bloggend mit Zeitschriften auseinander.

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