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Überwachungsstaat

Zensoren simulieren Total-Kontrolle

In Ländern wie China haben die Behörden die Masse der Internet- und Handy-Nutzer noch lange nicht im Griff. Sie setzen daher auf Abschreckung durch Massen-SMS oder Online-Comic-Figuren, die den Nutzern eine Zensoren-Allgegenwart suggerieren.

Ungefähr 210 Millionen Internet-Nutzer gibt es in China. Eine perfekte Kontrolle aller digitalen Kommunikationsregungen dieser Masse an Nutzern überfordert auch die fleißigsten Zensoren - ganz zu schweigen von mehr als einer Milliarde täglich verschickter SMS-Nachrichten.

Software-Filter bleiben dabei immer ungenügend. Sie sortieren entweder zu streng und behindern damit auch den gewünschten Informationsaustausch, oder zu lax, womit die Kontrollfunktion unterlaufen wird. Die Lösung für autoritäre Staaten liegt daher in alternativen Strategien, denen das US-Magazin "Newsweek" jetzt den eingängigen Namen " Repression 2.0" verpasst hat.

Das Hauptmerkmal der "zeitgemäßen" Zensurbemühungen ist es, dass die staatlichen Schnüffler nicht mehr im Verborgenen agieren. Sie bemühen sich vielmehr darum, möglichst auffällig in Erscheinung zu treten, und damit eine Allgegenwart zu suggerieren, die weder gegeben noch möglich ist. "Repression 2.0" bezeichnet daher auch keine Technologie, sondern eine Strategie. So erhielten Handy-Nutzer in Lhasa letzte Woche massenhaft SMS, in denen sie ganz allgemein dazu ermahnt wurden, "die Gesetze" einzuhalten.

Solche Massenaussendungen zielen vor allem auf einen psychologischen Effekt: Die Nutzer sollen sich beobachtet fühlen, und in der Folge unerwünschte Websites oder Textnachrichten von sich aus meiden. Dazu erhalten beispielsweise alle Studenten einer Universität eine Mail mit dem Hinweis, dass "die Sicherheitsbehörden ein neues System auf den Uni-Servern installieren", erklärt Xiao Qiang vom " China Internet Project" der University of California gegenüber "Newsweek": "Niemand weiß, was das konkret bedeutet, aber alle sind vorgewarnt."

Panoptikum-Effekt

Dass die Zensoren mit der Kontrolle von SMS überfordert sind, zeigte sich zuletzt anhand der Diskussion um SMS-Spam - den weder die kontrollwütigen Behörden Chinas, noch die straff geführten, staatsnahen Mobilfunkunternehmen effektiv unterbinden können. Letztes Jahr gestand Vize-Informations-Minister Wang Kuo-Tsching im staatlichen TV-Sender CCTV (China Central Television) sogar ein, dass die Bemühungen, negative Schlagzeilen einfach zu unterdrücken, "zu naiv" seien.

Die "Repression 2.0" geht daher raffinierter vor, auch wenn sie letztendlich auf eine bewährte Überwachungsstrategie zurückgreift. Denn das Prinzip der potenziell allgegenwärtigen Kontrolle, das auf die Unsicherheit der Beobachteten setzt, wurde bereits im 19. Jahrhundert entwickelt. Damals wurde nach der Idee des "Panoptikums" die noch heute gängige Gefängnisarchitektur mit sternförmigem Grundriss entwickelt.

Und was damals der mögliche Blick des Wächters im zentralen Kontrollturm war, kommt in China heute in Form von Ermahnungs-SMS oder den Comic-Figuren "JingJing" und "Chacha". Diese repräsentieren die Sicherheitsbehörden im Internet, indem sie scheinbar zufällig auf populären Sites auftauchen. Die putzigen Comic-Polizisten warnen dabei vor Online-Betrügern oder erinnern ganz allgemein daran, dass die chinesischen Gesetze auch im Internet eingehalten werden müssen.

Sascha Koesch / Fee Magdanz / Robert Stadler