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EU-Beschluss

Ende der SMS-Roaming-Abzocke

Jetzt wird der Gier der Mobilfunker beim SMS-Versand der Hahn abgedreht. Nachdem die EU 2008 bereits Gebühren-Obergrenzen für Handytelefonate im europäischen Ausland festlegte, sollen nun auch SMS-Nachrichten und Datenverbindungen billiger werden.

Straßburg - Gute Nachricht für SMS-Fans: Textnachrichten in und aus dem europäischen Ausland werden künftig wohl billiger sein als bisher. Statt bis zu 80 Cent sollen Bürger in der EU ab Juli höchstens noch 11 Cent pro SMS plus Mehrwertsteuer zahlen, wie das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg mitteilte. Für deutsche Urlauber und Geschäftsreisende gälte dann ein SMS-Preis von 13,1 Cent. Zudem sollen auch die Kosten für Datenübertragungen und Internetnutzung per Handy gedeckelt werden.

Diesen Kompromiss über gesetzliche Obergrenzen für das sogenannte Roaming erzielten Vertreter des Parlaments mit Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten. Das Parlamentsplenum wird Ende April über den Kompromiss abstimmen. Im Anschluss müssen noch die zuständigen Minister grünes Licht geben. Die neuen Regeln würden dann vom 1. Juli an gelten - pünktlich also zur Reisesaison.

Für das Surfen im Internet oder das E-Mail-Versenden per Handy im Ausland legte das EU-Parlament ebenfalls neue Obergrenzen fest. Vorgaben gibt es demnach aber zunächst nur für die Großhandelspreise - also die Kosten, die etwa ein spanischer Netzbetreiber dem deutschen Mobilfunkanbieter eines Reisenden beim Datenroaming in Rechnung stellen darf.

Schutz vor Rechnungs-Schocks

Die Großhandelspreise sollen hier ab Juli auf höchstens einen Euro pro Megabyte (MB) übertragener Daten fallen. Von Juli 2010 an gelten 80 Cent und ab 2011 dann 50 Cent (jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer).

Zudem soll es eine Option geben, mit der sich Verbraucher ab März 2010 vor Rechnungs-Schocks schützen könnten. Demnach könnten sie ihrem Anbieter ein Limit, also etwa 50 Euro, vorgeben, nach dessen Erreichen die Roamingverbindungen unterbunden würden.

Das Gesetz geht auf eine Initiative von EU-Medienkommissarin Viviane Reding zurück, die seit Jahren versucht, die Preise für grenzüberschreitende Mobilfunknutzung zu senken. So wurde bereits im Juli 2007 ein neuer Eurotarif für Handygespräche Pflicht, der Obergrenzen für die sogenannten Roaming-Gebühren vorsieht. Das sind die Tarife, die sich Telekom-Anbieter gegenseitig berechnen, wenn ihre jeweiligen Kunden im Ausland telefonieren oder eine SMS schreiben.

Ab 2012 soll der Markt sich selbst regulieren

Die Obergrenzen für abgehende Telefonate deutscher Handykunden müssen aufgrund der Eurotarif-Regelung in diesem Sommer auf maximal 51,2 Cent pro Minute inklusive Mehrwertsteuer sinken. Ankommende Anrufe sollen dann maximal 22,6 Cent kosten dürfen. Nach der aktuellen Regelung sollen diese Obergrenzen ein Jahr später auf 46,4 und 17,9 Cent, im Juli 2011 nochmals auf 41,7 und 13,1 Cent sinken. Neu ist außerdem die Pflicht zur sekundengenauen Abrechnung der Gespräche nach den ersten 30 Sekunden.

Die neue Verordnung soll nur bis 2012 gelten. Danach soll der Wettbewerb selbst dafür sorgen, dass die Preise niedrig bleiben. Ministerrat und Parlamentsplenum müssen der Neuregelung noch zustimmen. "Ich erwarte nun einen gesunden Wettbewerb um attraktive Endkundenpreise", erklärte die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Industrie, Energie und Forschung, Angelika Niebler (CSU).

mak/AFP/dpa