CDU-Forderung Handys sollen Jugendschutz-Funktion bekommen

Die nordrhein-westfälische CDU appelliert an die Netzbetreiber, künftige Mobilgeräte mit einem Jugendschutz auszustatten. So soll der Austausch von Gewalt- und Pornovideos unterbunden werden. Fügt sich die Industrie nicht, soll über Gesetzesänderungen beraten werden.


In die Diskussion um den Austausch von Gewaltvideos unter jugendlichen Mobilfunk-Anwendern kommt neuer Schwung. Die CDU-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags will nun Netzbetreiber und Hersteller mobiler Spielkonsolen in die Pflicht nehmen. Diese sollen Handys und andere mobile Endgeräte mit einer Schutzsoftware ausstatten, die den Eltern der Jugendlichen die Kontrolle über die Bluetooth-Schnittstelle der Geräte überlässt. Erst nach Eingabe eines PIN-Codes sollte Austausch von Dateien via Kurzstreckenfunk freigeschaltet werden.

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DDP

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Auf diese Weise, so der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Jarzombek, solle "den Eltern die Kontrolle über die mobilen Geräte" zurückgegeben werden. Das sei notwendig, so Jarzombek, weil sich das Handy im Gegensatz zu anderen Medien der elterlichen Kontrolle entzieht, "da es außerhalb der Wohnung verwendet wird". Er fürchtet deshalb: "Eltern können weder die Nutzung noch die Inhalte kontrollieren."

Den Erziehungsauftrag der Eltern will die CDU mit ihrer Initiative freilich nicht tangieren. Niemand sei verpflichtet, eine solche Sperrfunktion zu nutzen. Vielmehr läge die Nutzung einer solchen Funktion im Ermessen der Erziehungsberechtigten.

Jarzombek erwartet nun von der Industrie, "eine Selbstverpflichtung, spätestens ab 2009 keine Geräte ohne effektive Jugendschutzsoftware mehr in den Handel zu bringen." Das dazu notwendige Handlungskonzept soll von einem Expertengremium erarbeitet werden. Offenbar schwebt der CDU hier ein ähnliches System wie die für Filme zuständige FSK oder die für Spiele zuständige USK vor. Ganz so wie es heute bei Filmen und Spielen üblich ist, sollen die Geräte dann mit einer entsprechenden Kennzeichnung versehen werden. Multimedia-Handys ohne Jugendschutzfunktion dürften dann nach Willen der CDU nicht mehr an Jugendliche verkauft werden.

Für das Problem, dass Jugendliche in der Regel weit besser über ihre Handys Bescheid wissen als ihre Eltern, hat Jarzombek ebenfalls bereits eine Lösung parat. Hinweisaufkleber auf den Verpackungen sowie ein so genanntes Elternposter sollen Vater und Mutter über die integrierten Jugendschutzfunktionen der Hightech-Spielzeuge ihrer Sprösslinge aufklären.

Für den Fall, dass dieser Vorstoß scheitert, kündigte die Landesregierung bereits an, noch vor der Sommerpause über eine Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags beraten zu wollen. Eine Diskriminierung der Mobilfunkanbieter durch diese Initiative sieht Jarzombek nicht gegeben. Schließlich, so heißt es auf seiner Webseite, wolle man ein ganzes Paket an Änderungen des Staatsvertrags einbringen. Dazu soll auch eine generelle Alterskennzeichnung von Online-Inhalten gehören.

mak



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