Internet-Recht

Dieser Beitrag ist Teil einer Themenseite. Alle Artikel und Hintergründe

12.09.2009

Demo gegen Überwachung

Veranstalter gehen von 20.000 Teilnehmern aus

DPA

zur Fotostrecke

Gegen staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren demonstrieren in Berlin Tausende von Menschen. Vom Potsdamer Platz aus zieht der Demonstrationszug unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf einem Rundkurs durch die Stadt - dominiert von den Farben Orange und Grün.

Berlin - Es ist auch ein Wettstreit der Farben, der am heutigen Samstag die Mitte Berlins dominiert: Ballons von den Grünen konkurrieren mit den orangefarbenen der Piratenpartei, grüne Banner mit orangefarbenen Piraten-Flaggen. Für die Piraten ist die Veranstaltung ein Heimspiel, schließlich geht es hier um ihre Kernthemen. Die Grünen versuchen sich kurz vor der Wahl noch einmal als Verteidiger eines freien Internets und als Vorreiter in Sachen Datenschutz zu profilieren. Auch FDP und SPD sind vertreten - obwohl gerade die letztere unter den Streitern für ein freies Internet viele Freunde verloren hat, seit sie gemeinsam mit der Union für Ursula von der Leyens Gesetz zur Zugangserschwerung gegen kinderpornografische Inhalte im Netz gestimmt hat.

Bei sonnigem Wetter haben sich Tausende von Menschen im Zentrum Berlins versammelt, um gegen Überwachung durch Wirtschaft und Staat, gegen Vorratsdatenspeicherung und Netz-Zensur zu demonstrieren. Laut dem Liveblog der "taz" hat der Chaos Computer Club (CCC) "das Wetter gehackt", um für blauen Himmel zu sorgen. Wie viele Menschen tatsächlich gekommen sind, ist noch nicht ganz klar - bei Netzpolitik.org, Mitveranstalter der Demonstration, schätzt man 20.000, Nachrichtenagenturen melden "einige Tausend" Teilnehmer. Die Polizei sprach dagegen von rund 10.000 Teilnehmern.

Die Protestveranstaltung steht unter dem Motto " Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn". Der Demonstrationszug begann am Potsdamer Platz und soll in einem Rundkurs durch die Innenstadt führen. Eine Abschlusskundgebung ist für 18.00 Uhr wieder auf dem Potsdamer Platz geplant.

Der Politikwissenschaftler und Blogger Ralf Bendrath eröffnete die Kundgebung am Potsdamer Platz und dankte Organisatoren und Teilnehmern. Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte einmal mehr Unternehmen, die ihre Mitarbeiter überwachen und bespitzeln.

Die Demonstration ist nach Veranstalterangaben Teil eines internationalen Aktionstages, an dem weltweit Proteste stattfinden sollten. Aufgerufen zu dem Berliner Aufzug hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Unterstützt wurde der Aufruf von Parteien, Gewerkschaften, Berufsverbänden sowie Attac und dem Chaos Computer Club. Der Protest richtet sich unter anderem gegen das Gesetz über Internetsperren sowie die Vorratsdatenspeicherung.

Für Millionen Bürger könne dieses Thema bei der Bundestagswahl entscheidend sein, fügte ein Sprecher der Veranstalter hinzu. Viele Politiker hätten noch nicht begriffen, dass das Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.

cis/ddp/dpa/Reuters