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23.09.2009

Ermittlungs-Methode

30 Prozent mehr Telefonüberwachung in Bayern

Telefonüberwachung in Deutschland: Elf Prozent Zunahme in einem Jahr

Corbis

Telefonüberwachung in Deutschland: Elf Prozent Zunahme in einem Jahr

Bei laufenden Ermittlungsverfahren überwacht die Polizei offenbar immer häufiger Telefone und Computer. Die Zahl ist einem Zeitungsbericht zufolge gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen - besonders in Bayern.

München - Die Telefonüberwachung ist in Deutschland umstritten - doch offenbar wird sie immer häufiger angewendet. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" und beruft sich auf eine Statistik des Bundesamtes für Justiz.

Im vergangenen Jahr gab es dem Bericht zufolge 5348 derartige Verfahren, 2007 waren es 4806. Besonders drastisch sei die Zahl der Überwachungsaktionen mit 30 Prozent in Bayern angestiegen.

Die Zahlen beziehen laut "Süddeutscher Zeitung" nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Das heißt aber auch: Abhöraktionen zu präventiven Zwecken tauchen in der Statistik gar nicht erst auf, ebenso wenig wie Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis.

Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz sagte der SZ: "Die Überwachung wird immer stärker zum Einstiegs- und Regelinstrument der Strafverfolgung, obwohl sie eigentlich nur bei erheblichen Straftaten im begrenzten Umfang genutzt werden sollte." Nötig seien "klare Kriterien, wann und wie begrenzt in Einzelfällen überwacht werden darf".

"Erhebliche datenschutzrechtliche Defizite"

In seinem jüngsten Jahresbericht hatte auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, "erhebliche datenschutzrechtliche Defizite" bei der geltenden gesetzlichen Regelung der Telefonüberwachung beklagt. Der erneute Anstieg der Überwachungsfälle sei bedauerlich, hieß es laut "Süddeutscher Zeitung" aus seiner Behörde. Der Katalog der Straftaten, die eine solche Überwachung rechtfertigen, müsse endlich reduziert werden. Zuletzt sei aber das Gegenteil geschehen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist die Kritik zurück. "Diejenigen, die nun über einen drohenden Überwachungsstaat schwadronieren, übersehen offenbar, dass wir uns in einem Zeitalter befinden, in dem die technische Kommunikation einen immer stärkeren Einfluss auf Informationsprozesse nimmt", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg am Mittwoch in Berlin. Wer der Polizei einen Missbrauch des Instruments der Telefonüberwachung unterstelle, zweifle letztlich auch an der Urteilskraft der Richter.

kgp/ddp/dpa/AFP

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