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09.10.2009

Der britische Hacker Gary McKinnon ist mit dem letzten Versuch gescheitert, seine Auslieferung an die USA zu verhindern. Lordrichter Stanley Burnton versagte dem 43-Jährigen am Freitag die Möglichkeit einer Berufung beim neuen Obersten Gerichtshof.

Damit steht der Überstellung des als Ufo-Hacker berühmt gewordenen McKinnon an die US-amerikanischen Justizbehörden nichts mehr im Wege. Er ist den gesamten Instanzenweg gegangen, hat alle seine Prozesse verloren.

McKinnon, der in seinen Hacker-Tagen als "Solo" bekannt war, leidet am Asperger-Syndrom, an Depressionen und gilt als suizidgefährdet. In den USA drohen ihm bis zu 70 Jahre Haft wegen des Dateneinbruchs in Computernetze der US Army (1997), der Nasa und des Pentagon (2001 und 2002).

Vor allem letztere Schnüffelaktionen, in deren Verlauf McKinnon nach eigener Aussage nach geheimen Beweisen für die Existenz von Ufos suchte, sollen Schäden in Höhe von über 700.000 Dollar verursacht haben. Kritiker des Auslieferungsverfahrens bemängeln, dass diese Schäden höchst virtuell seien: McKinnons Hacks hätten eben virulente Sicherheitslücken offenbart, die dann gestopft werden mussten. So ist das mitunter mit Hacks: Ob die Schäden dann durch schludrige Netzwerk-Sicherheitsmängel oder den Hacker, der diese ausnutzt, entstehen, ist eine Interpretationsfrage.

Sie erfolgten kurz nach den Terrorattacken des 11. September, was sich auf die Klage auswirkte, die das US-Justizministerium bereits im November 2002 erhob: Die USA hatten unter dem Eindruck der Terroranschläge ihre Gesetze gerade massiv verschärft. Die US-Kläger beharren darauf, dass McKinnon bewusst und mit böswilligen Absichten in die Regierungsnetze eingedrungen sei. Nachdem Großbritannien 2003 die gesetzliche Basis für solche Verfahren geändert hatte, stellten die USA 2005 einen Auslieferungsantrag über McKinnon.

Exzentriker mit Asperger Syndrom - oder Cyber-Terrorist?

Die öffentliche Meinung in Großbritannien ist klar gegen dessen Auslieferung in die USA, wo ihn eine nach europäischem Rechtsempfinden drakonische Strafe erwarten könnte. McKinnon, 43, und die Unterstützer des bereits 2002 gefassten Hackers versuchten zu erreichen, dass der Fall vor einem britischen Gericht verhandelt wird, statt ihn auszuliefern. Dazu wird es jetzt nicht kommen.

Für die USA ist McKinnon der vielleicht schlimmste Militärhacker aller Zeiten, ein Cyber-Terrorist. Er selbst beschreibt seine Motive ganz anders: Er habe in den Computersystemen von Pentagon und Nasa nach Hinweisen auf Ufos und Aliens gesucht, die die US-Regierung der Welt vorenthalte. Ein Motiv, das McKinnon zum Held der Internet-Community prädestinierte, die ihn als Exzentriker sieht, der aufgrund des bei ihm attestierten Asperger-Syndroms - einer milden Form des Autismus - beschränkt schuldfähig sei.

Doch ganz so naiv explorierend, wie man das von einem Ufo-Exzentriker, der eigentlich nur spielen will, erwarten würde, hat sich McKinnon in seiner Rolle als Hacker "Solo" tatsächlich nicht verhalten. Auf den gehackten Rechnern hinterließ er seine Duftmarken, szenetypische Botschaften. In einer davon vergleicht McKinnon die Außenpolitik der USA mit "regierungsfinanzierten Terrorismus" und zitiert Verschwörungstheorien, die US-Sicherheitskräfte hätten am 11. September weggesehen und so die Terrorattacken erst ermöglicht. McKinnon schloss demnach seine krude Botschaft mit einer martialischen Ankündigung: "Ich bin Solo. Ich werde damit fortfahren, auf den höchsten Ebenen zu stören."

McKinnons Auslieferung: Wer nicht will, der muss eben

Das gelingt, wenn man so will, bis heute: Der Fall McKinnon sorgt seit nun sieben Jahren für Stress in den Korridoren der Diplomatie. Für die britische Opposition ist er eine permanente Steilvorlage, um gegen die mangelnde Souveränität der Labour-Regierung gegenüber den Amerikanern zu wettern. Vertreter der Tories wie der Liberalen signalisierten bereits, dass hier nach einem möglichen Regierungswechsel Änderungen erfolgen könnten: Das Auslieferungsrecht, das es Kritikern zufolge einfacher macht, Briten an die USA auszuliefern als Amerikaner an Großbritannien, könnte revidiert werden. Auch zahlreiche Labour-Abgeordnete haben sich in den letzten Monaten gegen die Auslieferung ausgesprochen, die eigentlich niemand mehr will, die aber nach Rechtslage kaum mehr zu vermeiden ist.

McKinnons Anwältin Karen Todner sagte, sie gebe nicht auf und werde alles tun, um eine Auslieferung zu verhindern. Sie macht geltend, dass ihr Mandant autistisch sei und die Belastungen einer Strafverfolgung in den USA nicht verkrafte. McKinnons Mutter Janis Sharp kritisierte, die britische Regierung wolle ihren Sonn als "Opferlamm" ausliefern, um die besonderen politischen Beziehungen zu den USA zu schützen.