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Merkels schwarz-gelbe Regierung

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Netzpolitik im Koalitionsvertrag

Schwarz-Gelb entdeckt das Internet

Von Christian Stöcker

Netzneutralität, keine Internetsperren gegen Tauschbörsen-Nutzer, womöglich ein Bundes-Linux: Der Koalitionsvertrag überrascht mit progressiven Ansätzen. Im Formulierungs-Dschungel verbergen sich aber auch Tretminen. SPIEGEL ONLINE analysiert die schwarz-gelben Netzpläne.

Schwarz-Gelb, das kann man nach einer gründlichen Durchsicht des Koalitionsvertrages sagen, ist dem Netz deutlich näher als Schwarz-Rot es war. Der Koalitionsvertrag enthält etwa fünf Druckseiten, die sich mit der Zukunft des Internets befassen. Der Text trägt über weite Strecken eindeutig die Handschrift von Menschen, die sich der aktuellen Debatten um die Zukunft des Netzes bewusst sind - und zwar nicht nur, was die Sperrung oder Löschung kinderpornografischer Inhalte angeht. Die Passage des Vertrages, die das Internet betrifft, beginnt mit dem Satz: "Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei."

"Eine Regierung von Internetausdruckern ist dies nicht mehr", kommentiert Robin Meyer-Lucht bei Carta.

Doch an einigen Stellen klingt durchaus der Wunsch durch, das wilde Netz zu zähmen - da ist dann etwa davon die Rede, das "Internet der Zukunft" auf der Basis "unseres Rechts- und Wertesystems" weiter auszugestalten. So mancher Punkt aus dem Vertrag dürfte die Kompromissbereitschaft der Konservativen auf der einen und der Liberalen auf der anderen Seite in den kommenden vier Jahren auf harte Proben stellen.

Die Pläne im Einzelnen: SPIEGEL ONLINE analysiert die Netz-Visionen der künftigen Regierung.