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17.11.2009

Berlin - "Das Internet bedeutet auch den Verlust von über Generationen tradierten Gewissheiten", sage Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in Berlin auf einer Tagung der Zeitschriftenverleger. Sie traf damit die Stimmungslage ihres Publikums im Kern. Die Verlage fordern für die unwägbare digitale Welt neue Schutzrechte für ihre Produkte.

Merkel sprach sich dabei für das geforderte "Leistungsschutzrecht für Presseverlage" aus. Es könne helfen, die "überhand nehmende Gratismentalität" im Netz zu begrenzen. Die Bundeskanzlerin erklärte, sie wisse um die Bedenken der "Internetgemeinde" und vieler Autoren gegen ein solches neues Schutzrecht. Es müsse daher den Interessen aller Beteiligten gerecht werden: denen der Autoren, der Verleger, der kommerziellen und der Endnutzer.

Überraschend erklärte Merkel auch, die Bundesregierung werde sich damit befassen müssen, inwieweit Online-Nachrichtenprodukte mit dem gleichen niedrigen Mehrwertsteuersatz wie die gedruckte Presse versteuert werden können. Problematisch sei hier die Abgrenzung entsprechender Angebote: "Je klarer sie uns mit einer Abgrenzungsmöglichkeit von Online-Presseangeboten helfen, umso einfacher können wir uns der Frage nähern", sagte Merkel.

Warnung vor Einschränkungen bei Print-Werbung

Zeitschriftenverlegerpräsident Hubert Burda hatte kurz zuvor in seiner Rede einen solchen niedrigeren Steuersatz für Paid Content gefordert. Die Einführung von Bezahlinhalten im Internet sei schwierig und dürfte nicht zusätzlich steuerlich belastet werden, so Burda. Außerdem warnte er, geplante Emissionswarnungen auf Autoanzeigen könnten den Werbeumsatz von Zeitschriften zusätzlich gefährden.

Merkel sprach sich gegen weitere Werbeeinschränkungen aus. Sie mahnte jedoch, dass gerade auch Online-Werbung "fair und transparent" gestaltet werden müsse. Es gäbe noch viel zu tun, um "gelebte Selbstbestimmung" sicherzustellen, wonach die Nutzer stets genau wüssten, welche Informationen sie preisgeben.

Die Bundeskanzlerin versprach auf der Tagung auch einen besseren Schutz für Journalisten. Dokumente, die sie von Informanten erhalten, sollen weniger leicht beschlagnahmt werden können. Journalisten sollen sich nicht mehr einer Verletzung eines Dienstgeheimnisses schuldig machen, wenn sie vertrauliches Material veröffentlichen.

Merkel ermahnte die Verlage, dass zusätzliche Schutzrechte "lediglich flankierende Maßnahmen" auf dem Weg in die digitale Welt seien könnten. Es gehe nun vor allem darum, die richtigen Geschäftsmodelle für das neue Medium zu finden: "Abblocken ist keine Option, um weiter betriebswirtschaftlich erfolgreich zu sein."