Augsburger Rathaus: Als Antwort auf eine Anfrage erhielt ein Blogger eine Abmahnung
Web-Designer Michael Fleischmann wollte mit zwei Freunden aus Augsburg bloggen - über Technik, das Web und seine Heimatstadt. Er registrierte die Domain, Augsburgr.de, frage um Erlaubnis und soll nun die Anwaltskosten für die Abmahnung zahlen, die ihm die Stadt als Antwort schickte.
Wie die " Augsburger Allgemeine" berichtet, sieht die Stadt ihr Namensrecht verletzt. Man habe völlig korrekt gehandelt, erklärte der Jurist Joachim Pfeilsticker vom Oberbürgermeister-Referat der "Augsburger Allgemeinen". Seine Argumentation: "Er hat uns mit seiner E-Mail Anfang Oktober nicht um Erlaubnis gefragt, sondern uns in Kenntnis gesetzt, als er die Rechtsverletzung bereits begangen hatte."
Gleich einen Anwalt zu beauftragen, statt die Anfrage einfach per Post oder E-Mail zu beantworten, hält der Stadtvertreter für angemessen, es "handelte sich dabei um sehr spezielle Rechtsfragen". Dass der Blogger Fleischmann nun 1890 Euro Anwaltsgebühren zahlen soll, erklärt der Vertreter der Stadt für "recht und billig". Und: "Wir halten den angesetzten Streitwert von 50.000 Euro für sehr moderat."
Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE beim Oberbürgermeister-Referat der Stadt Augsburg wurde bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht beantwortet.
lis
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also in deutschland leben und mal eine idee haben das macht echt spaß ... danke an die von uns bezahlten beamten daß ihr alle so offene gedanken habt. ich glaube da war in der DDR schon gedanken freiheit (oh sir gebt sie uns). [...] mehr...
ein kleines problemchen ist gut. in augsburg sind fast 300 rechtsanwälte registriert. er dürfte aus dem rennen sein. wer geht denn noch zu solch einem feld wald udn wiesnjuristn? mehr...
b) was die heutigen Inhalte betrifft, muß ich nichts befürchten, da sie nicht von mir sind. Was hätte ich davon? Nur traue ich Juristen trotzdem Klagen um des Klagen willens zu. c) natürlich kann der Sender jetzt meine E-Mails [...] mehr...
a) nun, die einstweilige Verfügung kam seinerzeit genau in dem Moment, in dem mein Anwalt dem Sender erklärt hatte, daß eine Domainübergabe so schnell nicht möglich ist, wegen der E-Mails. Vor Gericht wurde plötzlich ganz [...] mehr...
er hat sich bislang nicht beschwert. ---Zitat--- a) es ist keine "neue" Homepage - die ist nach wie vor so, wie sie bis 2000 war. Ich brauche keine Homepage, da Fachartikel nichts sind, das Leute [...] mehr...
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