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13.01.2010

Berlin - Es ist schon lange her, dass der Bundestag einmal ausführlich und grundsätzlich über die Möglichkeiten des Internets gesprochen hat. 1995 setzten die Abgeordneten eine Enquete-Kommission ein - Titel: "Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft". Es ging um Datenautobahnen und ISDN-Anschlüsse.

Ganz offensichtlich besteht 15 Jahre danach ein gewisser Nachholbedarf. Auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion soll der Bundestag daher bald eine neue Kommission einsetzen. Unter der allgemein gehaltenen Überschrift "Internet und digitale Gesellschaft" wollen die Abgeordneten in den kommenden zwei Jahren untersuchen, wie Internet und Digitalisierung das Leben verändert haben und welche politischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

"Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei", heißt es in der Begründung des Einsetzungsantrags. Das Internet sei nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickle sich "zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen, denn gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im und mit dem Internet statt". Der Vorstand der Unionsfraktion, von dessen Chef Volker Kauder die Initiative ausging, hat das Papier bereits abgesegnet, nun wird es mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmt.

"Die CDU hat da ziemlich viel Lehrgeld bezahlt"

Dem Vernehmen nach reagiert die Unionsfraktion mit der Enquete-Kommission auch auf die leidige Debatte über Internetsperren gegen Kinderpornografie. Ursula von der Leyen hatte als Familienministerin mit ihren Plänen für Stoppschilder im Netz die Internet-Gemeinde gegen sich aufgebracht - diese sah einen drohenden Dammbruch zur Zensur. "Zensursula" wurde die damalige Familienministern von ihren Kritikern nur noch genannt.

Inzwischen ist die Zukunft des eigentlich schon im Bundestag verabschiedeten Gesetzes wieder ungewiss. Der Bundespräsident hat es nicht unterzeichnet und fordert Erläuterungen. Union und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den seltsamen Kompromiss geeinigt, das Gesetz zunächst ein Jahr lang nicht anzuwenden.

"Die CDU hat da ziemlich viel Lehrgeld bezahlt", sagt der für Kultur und Medien zuständige Unionsfraktionsvizechef Michael Kretschmer. Die Union wolle daher innerhalb der Enquete-Kommission "abseits von Wahlkampf und politischem Tagesgeschäft" über das Thema Internet beraten. "Wir verstehen das Internet als Raum der Freiheit, der als solcher erhalten und verteidigt werden muss", sagt Kretschmer. Allerdings müsse auch in diesem Raum der Freiheit die Sicherung der Grundrechte gewährleistet sein.

Der Beratungsauftrag ist ambitioniert, enthält er doch eine ganze Liste von Schwerpunktthemen aus den verschiedensten Politikbereichen, die abgearbeitet werden wollen. Unter anderem geht es um

• die "Stärkung der Medienverantwortung" von Anbietern und Nutzern,
• die "Erhaltung und Sicherung von Medien- und Meinungsvielfalt",
• die "Förderung der Medienkompetenz" in Bildungseinrichtungen und
• die "Gewährleistung einer vertrauenswürdigen und sicheren Internet-Infrastruktur".