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22.01.2010

Peking/Washington - China hat ungewöhnlich scharf die Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton zur Freiheit im Internet kritisiert. Clintons Vorwürfe, China zensiere das Netz, widersprächen den Fakten und seien schädlich für die Beziehungen zwischen den USA und China, sagte ein Außenamtssprecher in Peking am Freitag. Beide Seiten sollten ihre Meinungsverschiedenheit so austragen, dass die stabilen Beziehungen nicht beeinträchtigt würden.

Clinton hatte am Donnerstag die Beschränkung des Internets in Ländern wie China kritisiert - und Schritte gegen Länder gefordert, die Ziele im Internet angreifen. Sie erwarte von China eine gründliche und nachvollziehbare Untersuchung der Hackerattacken auf Google. Der Konzern war nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr aus China angegriffen worden und erwägt jetzt die Schließung seiner chinesischen Suchmaschine und seiner Niederlassungen im bevölkerungsreichsten Land der Erde. Google hat diesen Schritt mit der US-Regierung abgestimmt und auch die Unterstützung von Präsident Barack Obama.

China ist wegen dieses Vorgehens der US-Regierung empört. "Wir fordern die USA auf, die Tatsachen anzuerkennen und damit aufzuhören, die Frage der sogenannten Internetfreiheit zu benutzen, um China zu kritisieren", sagte der chinesische Sprecher. Man hoffe, dass beide Seiten mit den Differenzen im Sinne einer "gesunden und stetigen Entwicklung" der Beziehungen umgingen. Das chinesische Internet sei offen und wachse stark, der Staat reguliere es nur, um es in Einklang mit dem Gesetz, "den nationalen Bedingungen und kulturellen Traditionen" zu bringen. Die Tageszeitung "Global Times" warf den USA in einem Kommentar sogar "Informationsimperialismus" vor. Die Forderungen der USA nach freiem Fluss der Informationen seien "ein verdeckter Versuch, anderen Ländern im Namen der Demokratie ihre Werte aufzuzwingen".

Tatsächlich sind in China viele regimekritische Seiten nicht aufzurufen. Unter anderem werden auf Googles Internetseite google.cn Informationen über Proteste und das Tiananmen-Massaker 1989 unterdrückt.

Clinton hatte neben China auch Tunesien, Usbekistan, Ägypten, Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien und Vietnam wegen Beschränkungen des Internets kritisiert. Sie forderte die Internetunternehmen in den USA auf, sich den Zensurbestimmungen autoritärer Regierungen zu widersetzen: Ein "neuer Vorhang" schneide einen großen Teil von der Welt von freier Information ab, sagte Clinton und verglich die Zensur mit einer modernen Version der Berliner Mauer. Sie verstoße gegen die Menschenrechte. Das Internet könne zur Bildung transnationaler Gemeinschaften dienen, dem Niederreißen von Sprachbarrieren dienen und dem wirtschaftlichen Fortkommen gerade in Entwicklungsländern. Wer das Internet zensiere, schade Unternehmen im eigenen Land.

Wenn im Netz zu Gewalt angestachelt werde, radikale Thesen vertreten, Urheberrechte verletzt oder Kinderpornographie verbreitet würden, dann dürfe das nicht zum Anlass genommen werden, "systematisch die Rechte unbescholtener Bürger zu verletzen", sagte Clinton. Explizit verwies sie auf einen Blogger in Ägypten, der in der vergangenen Woche verhaftet wurde, und einen Saudi-Araber, der im Gefängnis gelandet sei, weil er online über das Christentum geschrieben habe.

Ob Google sich nach dem Eklat endgültig aus China zurückzieht oder sich mit der Regierung noch einigt, ist offen. Konzernchef Eric Schmidt sagte am Donnerstag, der Suchmaschinenbetreiber habe noch nicht damit begonnen, die Zensur seiner Suchergebnisse in China tatsächlich aufzuheben. Im Augenblick "folgen wir noch ihren Gesetzen und bieten weiterhin zensierte Resultate". Das werde sich jedoch "recht bald" ändern. Man führe Gespräche mit der chinesischen Regierung und wäre gerne weiter in dem Land vertreten - allerdings "nur unter anderen Bedingungen als den gegenwärtigen".

Die Hackerangriffe auf Google und andere Unternehmen würden "weiterhin untersucht", sagte Schmidt bei der Präsentation der Geschäftsergebnisse seines Konzerns für das vierte Quartal 2009. Google machte einen Gewinn von zwei Milliarden Dollar.