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28.01.2010

Er ist 19 Jahre alt, Berufsschüler, seit vergangenem Jahr Mitglied der Piratenpartei, die in der zweiten Januarwoche an mehreren deutschen Flughäfen Proteste in Unterwäsche gegen die Einführung so genannter Nacktscanner organisierte (siehe Bildergalerie). Jetzt will Norbert Hense den Protest auf eine formalere Ebene heben, um die umstrittenen Körperscanner (" Nacktscanner") für Sicherheitskontrollen an Flughäfen zu stoppen.

Der Offenburger hat über das Internet eine Petition eingereicht, mit der er den Deutschen Bundestag dazu bringen will, sich mit dem Einsatz der Geräte zu befassen. "Das Parlament soll diesen Irrsinn endlich abschaffen", sagt Hense, "das ist wichtiger als nur über Steuerpolitik zu reden."

Seine Chancen stehen gar nicht schlecht: Seit Beginn des Monats haben bereits fast 11.700 Menschen mitgezeichnet, noch fast ein weiterer Monat Zeit bleibt Hense, zusätzliche Unterstützer zu sammeln. Erreicht die Petition bis zum 23. Februar 50.000 Unterzeichner, ist die Grenze erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss in der Regel mit einem entsprechenden Anliegen befasst. Dort würde dann auch Hense persönlich vorsprechen dürfen und "auf den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aufmerksam machen", wie er sagt.

Anfang Mai 2009 verbuchte eine solche Online-Petition erstmals einen Erfolg, als die Schwelle der 50.000 nötigen Stimmen bereits nach vier Tagen überschritten wurde. Damals galt der Protest, dem sich am Ende über 130.000 Bürger anschlossen, den umstrittenen Internetsperren im Rahmen des Zugangserschwerungsgesetzes der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen. Das Gesetz wurde verabschiedet, von der neuen Regierungskoalition dann aber vorerst auf Eis gelegt.

Nacktscanner: Ineffektive, die Privatsphäre verletzende Symbolpolitik?

Bereits am 10. Januar hatte die Piratenpartei mit einem Flashmob - einem spontanen, über das Internet organisierten Protest - an den Flughäfen in Berlin, Düsseldorf und Frankfurt am Main gegen den Körperscanner mobilgemacht. Unter dem Motto: "Ihr braucht uns nicht zu scannen - wir sind schon nackt" hatten Vertreter der Partei und Sympathisanten bei Minusgraden die Hüllen fallen lassen und an den Sicherheitskontrollen für Staunen gesorgt.

Die Piraten lehnen die Körperscanner als Eingriff in die Intimsphäre und Verletzung der Persönlichkeitsrechte ab. "Details wie ein künstlicher Darmausgang, Herzschrittmacher oder Körperschmuck bleiben nach wie vor sichtbar", argumentiert die Partei, die im letzten Jahr auf Anhieb 2,0 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl erreichen konnte.

Die Einführung der Körperscanner bedeute nur eine "Steigerung der gefühlten und nicht der tatsächlichen Sicherheit", kritisiert der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch. Seiner Meinung nach bediene das Gerät vor allem die "Interessen von Leuten, die ihn verkaufen".

Erst am Wochenende war nach Informationen des SPIEGEL herausgekommen, dass sich die Einführung der Körperscanner voraussichtlich verzögern wird. Demnach hätten die Scanner den Praxistest noch nicht bestanden, da in Versuchen Sprengstoff unerkannt geblieben sei. Auch die gesundheitlichen Belastungen, die durch die Strahlung entstehen, seien ungeklärt. Experten schätzen daher, dass die Geräte frühestens ab Sommer 2011 an deutschen Flughäfen eingesetzt werden können.