Von Konrad Lischka
Datenkabel: Bürgerrechtler warnen vor repressiven Web-Filtern
Diese Mitteilung des kanadischen Außenministeriums ist ein Witz: Ja, da haben Vertreter von 39 Staaten in Mexiko über die Zukunft des Internets verhandelt. Ja, man sei sich grundsätzlich einig, dass man sich bei diesen Hinterzimmer-Gesprächen um mehr Transparenz bemühen wolle.
Und, worum ging es nun konkret, bei der siebten Verhandlungsrunde binnen drei Jahren zum Copyright-Pakt gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet?
Um Providerhaftung? Internetsperren? Filtersysteme?
Dazu heißt es in der Abschlusserklärung zur am Freitag in Guadalajara beendeten Verhanldungsrunde lapidar: "Die Verhandlungen waren produktiv." Und sie sollen Ende des Jahres abgeschlossen sein. So viel zum Thema Transparenz.
Wegen solcher Geheimniskrämerei kritisieren Bürgerrechtler den Copyright-Pakt, der Ende des Jahres fertig verhandelt sein soll, als Gefahr für die Meinungsfreiheit. "Reporter ohne Grenzen" beklagt zum Beispiel, dass "die demokratische Debatte bei diesen Verhandlungen verhindert wurde".
Netzrechtler: "Eigenartige Netzregulierung"
Ähnlich kritisch stufen auch Urheberrechts-Experten das Prozedere beim ACTA-Pakt ein. Der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist zum Beispiel spricht von einer "beispiellosen Geheimniskrämerei".
Thomas Hoeren, Richter und Jura-Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster, bezeichnet die ACTA-Verhandlungen gegenüber SPIEGEL ONLINE als "eine der eigenartigsten Netzregulierungs-Geschichten, die ich erlebt habe".
Hoeren: "Da kursieren viele Halbinformationen, vieles läuft im Geheimen. Aus den Papieren, die ich gelesen habe, zeichnet sich ab, dass über das Abkommen Internet-Provider in die Pflicht genommen werden sollen, bei Copyright-Verstößen aktiv zu werden und zum Beispiel Kunden den Netzzugang zu kappen."
EU-Richtlinien, Web-Sperren und Provider-Haftung - SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zum ACTA-Pakt.
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Ganz unabhängig davon, worum es eigentlich bei ACTA geht, sind solche Verhandlungen nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Diktatur. Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts war die Zeit der Demokratien und wir erleben ihren [...] mehr...
[QUOTE=Leser08/15;4942561]Ich empfinde es als die nächste Stufe der Umgehung des Parlaments, .... Da haben Sie sicher recht. Aber vielleicht ist „die Umgehung des Parlaments“ durch das Internet selbst die eigentliche Gefahr, [...] mehr...
Es ist ein Verbrechen am Volk (Europa, Amerika, you name it), nicht mehr und nicht weniger. Eine freiheitliche Demokratie braucht keine geheimen Verhandlungen, Geheimverträge oder Abkommen, die auf dubiosen Wegen die eigentlich [...] mehr...
Da fällt einem nur noch der alte Spruch ein: Was verkaufen Staubsauger-Vertreter? Natürlich Staubsauger. Was verkaufen Volksvertreter? Natürlich das Volk. Früher wurde es nur für dumm verkauft, heute in die Sklaverei der [...] mehr...
Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werde ich zum ideologischen Sauger. Heute macht man es aus Spass und Laune, oder weil man einfach zu faul ist ins Kino zu gehen, viele Sachen kaufe ich mir aber trotzdem legal oder hab z.b auch [...] mehr...
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