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11.02.2010

Der Rundfunkrat ist ganz auf dem Kurs des NDR-Intendanten. Das Online-Angebot Tagesschau.de soll gemäß einem Gutachten alles dürfen, was die ARD will. Die im neuen Rundfunkstaatsvertrag vorgesehenen Einschränkungen für öffentlich-rechtliche Internetangebote sollen nahezu vollständig über Bord gehen.

Dem Dokument zufolge, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, soll Tagesschau.de den sogenannten Drei-Stufen-Test ohne Einschränkungen bestehen: "Nach Abwägung aller Argumente neigt der NDR-Rundfunkrat der Auffassung zu, dass der qualitative publizistische Beitrag von Tagesschau.de die negativen Auswirkungen auf die Wettbewerber deutlich überwiegt", heißt es in der Vorlage des Rats für andere ARD-Gremien. Tagesschau.de soll vollständig als "nichtsendungsbezogenes Telemedium" genehmigt werden, wodurch weite Teile der staatsvertraglichen Begrenzungen entfallen würden.

Zukünftig soll nach Vorstellung des NDR-Rundfunkrates unter anderem gelten:

• Tagesschau.de ist ein eigenständiges Angebot, das ohne Verweis auf konkrete Sendungsbegleitung im Internet alles anbieten darf.

• Tageschau.de ist ein in seiner Gesamtheit "multimediales Angebot". Es muss daher nicht darauf geachtet werden, ob einzelne Angebotsteile ihren Schwerpunkt in Texten setzen und damit als "presseähnliche Angebote" laut Staatsvertrag eigentlich nicht zulässig sind.

• Die staatsvertragliche Sieben-Tage-Verweildauer für Sendungsinhalte wird weitgehend aufgehoben: Tagesschau-Beiträge können für ein Jahr im Netz stehen und aus aktuellem Anlass jederzeit wieder eingestellt werden. Das Archiv der 20-Uhr-Tagesschau steht unbegrenzt im Netz.

• Der Jahresetat von Tagesschau.de steigt innerhalb von vier Jahren um 50 Prozent von 4,1 auf 6,1 Millionen Euro.

• Tagesschau.de kann ohne weitere Prüfung neue Elemente zu seinem Angebot hinzufügen. Eine Grenze für einen weiteren Ausbau der Website wird nicht benannt.

• Die Angebote von Tagesschau.de können ohne weitere Prüfung auf allen technischen Verbreitungswegen zugänglich gemacht werden.

• Tagesschau.de bietet dem Gutachten zufolge einen qualitativen publizistischen Beitrag, der sich von allen andern Online-Angeboten unterscheidet. Ein gesonderter Nachweis dieser Feststellung durch den Rundfunkrat ist nicht erforderlich.

• Der NDR-Rundfunkrat lobt in seinem Prüfpapier insbesondere die Objektivität, die Unparteilichkeit und die Werbefreiheit von Tagessschau.de. Damit trage das Angebot maßgeblich zur Vielfalt im Netz bei.

• Zugleich habe der Rat keine negative Auswirkung der gebührenfinanzierten Aktivitäten seiner Rundfunkanstalt ausmachen können: Trotz intensiver Beratungen habe der NDR- Rundfunkrat "keinen einzigen konkreten Hinweis auf tatsächliche Beeinträchtigung" von Wettbewerbern finden können. Die Betreiber nicht gebührenfinanzierter Websites dürften das deutlich anders sehen.

• Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche im Auftrag des Rundfunkrates kommt zu dem Ergebnis, dass bei einer hypothetischen Einstellung von Tagesschau.de die Werbeeinnahmen der kommerziellen Online-Nachrichtenanbieter lediglich um 3,9 Prozent steigen würden: "kein nennenswertes zusätzliches Erlöspotential", urteilen die Gutachter.

Die derzeit laufenden Drei-Stufen-Tests sollen klären, inwieweit öffentlich-rechtliche Online-Angebote den Anforderungen des 12. Rundfunkstaatsvertrags entsprechen. Das neue Gesetz war notwendig geworden, weil die EU-Kommission Rundfunkgebühren als begründungspflichtige staatliche Subventionen ansieht. Dabei nutzen ARD und ZDF die Überprüfung ihres Online-Bestands nun, um sich den eigenständigen Wert und den Ausbau ihrer Angebote bestätigen zu lassen.

Der Etat für öffentlich-rechtliche Online-Angebote soll nach Auskunft der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im kommenden Jahr rund 160 Millionen Euro betragen. Ursprünglich hatten die Anstalten einen Bedarf von rund 60 Millionen Euro angemeldet.

Über ARD-Gemeinschaftsangebote wie Tagesschau.de müssen alle neun ARD-Rundfunkräte abstimmen. Daher hat der NDR-Rundfunkrat die zitierte Beratungsvorlage erarbeitet. Die Verfahren müssen bis Ende August dieses Jahres abgeschlossen sein.

Die Verfahren sollen nach Vorstellung der Rundfunkräte hinter verschlossenen Türen erfolgen. Eine öffentliche Erörterung der Prüfergebnisse hält etwa der NDR-Rundfunkrat, der die Interessen aller Teile der Gesellschaft vertreten soll, "nicht für erforderlich", wie dem unveröffentlichten Papier ebenfalls zu entnehmen ist.

Ob juristische Schritte gegen die Entscheidung des Rundfunkrates möglich sind, ist selbst unter Fachleuten nach wie vor umstritten. Abgesegnet werden muss die Entscheidung nur noch von der sogenannten Rechtsaufsicht - in diesem Fall ist das die niedersächsische Staatskanzlei. Eine Intervention der Ministerpräsidenten ist aber unwahrscheinlich.