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22.02.2010

Es ist den Parlamentariern sichtlich unangenehm. Vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages müssen sie sich anhören, warum Franziska Heine und mit ihr mehr als 134.000 Menschen nichts vom Internet-Sperrgesetz halten, das die Große Koalition im vergangenen Jahr beschlossen hat.

Denn selbst in den damals beteiligten Parteien gibt es mittlerweile Zweifel an der Rechtmäßig- und Sinnhaftigkeit des eilig zusammengeschusterten Gesetzes. Aufgerüttelt von der Petition, einer Massendemonstration und dem Achtungserfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl geben sich SPD-Politiker kleinlaut. Einen Fehler habe man da gemacht. Selbst in der Union gibt es solche Stimmen, sogar der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestand handwerkliche Fehler ein.

Doch das Sperrgesetz tritt am Dienstag in Kraft, der Bundespräsident hat es überraschend unterschrieben, das Bundesgesetzblatt schnell veröffentlicht. Jetzt will die schwarz-gelbe Regierung das geerbte Gesetz ignorieren, will keine geheimen Listen vom Bundeskriminalamt erstellen lassen, mit kinderpornografischen Web-Seiten, die von den Providern gesperrt werden müssten.

Der Symbolpolitik laufen die Befürworter davon

Das Gesetz tritt in Kraft und die Regierung will sich nicht daran halten. Das ist die Ausgangssituation am Montagmittag, als Franziska Heine dem Ausschuss erklärt, warum das Gesetz ihrer Meinung nach unwirksam, unnötig, unvollständig, intransparent, willkürlich und grundgesetzwidrig ist. Entsprechend fallen die Fragen an die parteilose Petentin geradezu wohlwollend aus - der Protest der Netzaktivisten in den vergangenen Monaten hat längst zum Umdenken vieler Politiker geführt.

Gleichwohl formuliert sie den Protest der Netzbewegung gegen das Gesetz: "Sie sind dagegen, weil sie darin eine gefährliche Symbolpolitik sehen, die allein darauf abzielt, eine scheinbar schnelle und einfache Lösung zu präsentieren. Eine Symbolpolitik, die glaubt, mit technischen Mitteln soziale Probleme lösen zu können." Das komplette Redemanuskript gibt es auf den Seiten des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur.

Schon zu Beginn der knapp zweistündigen Sitzung schmeißt sich die SPD an die Internetgemeinde heran. Man habe damals einen Fehler gemacht und werde einen Antrag im Bundestag stellen, um das Sperrgesetz wieder aufzuheben. Nur von Seiten der Unionspolitiker - noch halten CDU und CSU offiziell an den Netzsperren fest - kommen schärfere Nachfragen, Siegfried Kauder fordert von Heine mit schneidender Stimme "neue Argumente".

"Vielleicht sollten wir chatten"

Davon lässt sich die souverän auftretende und gut vorbereitete Heine nicht verunsichern. Ebensowenig von den ungeduldigen Berufspolitikern, die erwarten, dass man sich mehrere langwierige Fragekomplexe merken kann. Weil Heine zweimal nicht wie aus der Pistole geschossen antwortet, gibt es gehässige Bemerkungen: "Schreiben sie mit!" Und: "Vielleicht sollten wir chatten."

Ausführlich und mit Beispielen untermauert antwortet Heine auf die Nachfragen der Ausschussmitglieder, erklärt zum Beispiel die Sorge vor dem Aufbau einer Zensurinfrastruktur, weil in anderen Ländern mit Sperrgesetzen neben Kinderpornografie auch andere Inhalte gesperrt werden.

Die vehementeste Verfechterin des Gesetzes, die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), blieb der Anhörung fern. Die Fragen der Abgeordneten beantworteten stattdessen Abgesandte der Ministerien. So war aus dem Innenressort zu erfahren, dass es beim Bundeskriminalamt bisher keine Umsetzungsmaßnahmen gebe - weder Sperrlisten noch technische Infrastruktur - und aus dem Justizministerium, dass man für ein Aufhebungsgesetz noch etwas Zeit brauche.

Aufhebungsgesetz oder Verfassungsbeschwerde

Nachdem sich der Petitionsausschuss nun informiert hat, soll in einer der nächsten Sitzungen ein Beschluss gefasst werden, "wenn die Erkenntnisse aus der heutigen Beratung ausgewertet werden". Der Ausschuss kann dem Bundestag empfehlen, die Bundesregierung aufzufordern, im Sinne der Petition tätig zu werden. Möchte die Regierung das nicht, muss sie das begründen. Bis dahin könnte der Fall aber schon erledigt sein - denn parallel zur Arbeit des Petitionsausschusses wird nach einem Ausweg aus dem Sperrgesetz-Desaster gesucht.

Heine plädierte vor dem Ausschuss dafür, das umstrittene Gesetz schnellstmöglich wieder aufzuheben. "Deswegen ist jetzt der Moment, wo wir diesen schwierigen Zustand einer Grauzone beenden müssen", forderte Heine. Mit einem neuen Gesetz müsse das "für die Demokratie schädliche Gesetz" aus der Welt geschafft werden. Genau das wollen die Oppositionsparteien im Bundestag am Donnerstag mit ihren Anträgen versuchen.

Sollte sich die Regierung darauf nicht einlassen oder ein eigenes Aufhebungsgesetz ankündigen, wollen die Sperrgesetz-Gegner vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Markus Beckedahl von Netzpolitik.org hat Franziska Heine direkt nach der Anhörung getroffen: