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03.03.2010

Gefälschte Rolex-Uhren, Raubkopien von Songs und Hollywood-Filmen aus dem Netz - seit drei Jahren verhandeln 39 Staaten im Geheimen, wie man das alles bekämpfen kann. Es geht um ein Handelsabkommen gegen Produktpiraterie, so viel ist bekannt. Doch worum geht es konkret? Welche Mittel diskutieren die Staatsvertreter da zum Beispiel für den Kampf gegen Raubkopien saugende Internetnutzer?

Das bleibt geheim. Die Begründung der Regierungen: Die Verhandlungen dauern an, sind in einem frühen Stadium, deshalb äußert man sich nicht zu Details.

Immer wieder spielen Informanten Medien Diskussionspapiere aus den Verhandlungen zu, die in der Internetgemeinde Besorgnis erregen. So veröffentlichte das neuseeländische Fachmagazin "Computerworld" Anfang Februar ein Verhandlungspapier, aus dem hervorgeht: Beim Abkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wird auch über Internetsperren für Tauschbörsennutzer verhandelt. Beobachter der Verhandlungen wie der Rechtsexperte Thomas Hoeren erklärten SPIEGEL ONLINE, dass es bei den Acta-Verhandlungen eine Fraktion gibt, die Internetprovider stärker in die Pflicht nehmen will. Die Anbieter sollen bei Copyright-Verstößen ihrer Kunden aktiv werden und sogar den Netzzugang kappen - der Provider als Hilfspolizist, der das Verhalten seiner Kunden überwacht und richtet.

Leutheusser-Schnarrenberger: Keine Netzsperren

Nun äußert sich zum ersten Mal die für die deutsche Beteiligung an den Verhandlungen verantwortliche Justizministerin. Und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legt den Standpunkt der Regierung so eindeutig fest, dass man sie da später beim Wort nehmen kann: "Die Bundesregierung wird kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält", erklärt Leutheusser-Schnarrenberger SPIEGEL ONLINE. Da spreche sie für die Regierung: "Die Absage an Netzsperren ist die gemeinsame Überzeugung der gesamten Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen werden."

Diese Sperrgesetze - nach drei Verstößen kappt der Internetprovider dem Kunden die Verbindung - setzten einige EU-Staaten bereits um. In Frankreich wurde das sogenannte Hadopi-Gesetz verabschiedet, das solche Zugangssperrungen vorsieht. In Großbritannien wird eine solche Regelung diskutiert. Leutheusser-Schnarrenberger lehnt solche Ansätze ab: "Internetsperren halte ich grundsätzlich für einen falschen Weg, auch zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen."

EU-Staaten drängen auf Veröffentlichung der Verhandlungstexte

Auch in einem anderen Punkt will die Justizministerin den Kritikern der Acta-Verhandlungen entgegengekommen. Anfang des Jahres haben viele Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen in einem offenen Brief die mangelnde Transparenz der Acta-Verhandlungen kritisiert. Es sei "beunruhigend", dass EU-Parlamentarier keinen Einblick in die Acta-Dokumente nehmen konnten, während US-Unternehmen nach Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung Zugang zu den Unterlagen hatten.

Leutheusser-Schnarrenberger verlangt eine Publikation der Acta-Dokumente: "Die vorläufigen Verhandlungstexte sollten so bald wie möglich veröffentlicht werden." Sie plädiert für "mehr Transparenz und Offenheit bei den Vertragsverhandlungen", um "unbegründeten Befürchtungen und Fehlinformationen" vorzubeugen. Man habe das im Rahmen der EU-internen Beratungen mit einer Reihe weiterer Staaten "auch sehr deutlich gemacht".

Damit meint Leutheusser-Schnarrenberger die sogenannte Erklärung der "Friends of Transparency", die am Freitag wieder auf der Tagesordnung bei der Sitzung des Haushaltspolitischen Ausschusses der EU steht.

In dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Text verlangen 14 Mitgliedsstaaten (darunter neben Deutschland unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen) von der EU-Kommission, als Verhandlungsführer bei Acta auf eine Veröffentlichung der vorläufigen Verhandlungstexte zu drängen. Schließlich seien sich ja alle Beteiligten einig, die "Verhandlungen 2010 abzuschließen".

Höchste Zeit eigentlich, dass die Bürger erfahren, worüber da diskutiert wird.