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06.03.2010

Hamburg - Ilse Aigner (CSU) hat ihre Kritik verschärft und zusätzliche Forderungen an Google gerichtet. Es sei nicht akzeptabel, dass sich Bürger erst im Netz informieren müssten, ob ihr Haus fotografiert und ins Web gestellt worden sei, sagte Aigner dem SPIEGEL. Google müsse zudem jeden einzelnen Widerspruch umsetzen, vorher dürfe Street View in Deutschland nicht ans Netz gehen.

"Google muss die breite Öffentlichkeit über das Projekt und die Widerspruchsmöglichkeiten informieren, etwa mit Anzeigen in der Presse", forderte Aigner weiter. Denn auch der weltweit größte Internetkonzern müsse akzeptieren, dass ein Teil der Gesellschaft das Netz nicht nutze.

Seit Wochen schießt Aigner gegen Google und insbesondere die Straßenfotos. So sagte sie dem Magazin "Focus" wörtlich: "Kein Geheimdienst würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen. Bereits heute besitzt der Suchmaschinen-Konzern Google genauere Personenprofile als jede Regierung dieser Welt." In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" schob sie nach: "Selbst George Orwell hätte sich das nicht träumen lassen." Dabei sieht Kanzlerin Angela Merkel die Bürger beim Datenschutz selbst in der Pflicht, auf eine gemeinsame Linie hat sich die Regierung bisher nicht verständigt.

Oberster Datenschützer kritisiert private Datenmacht

Doch mit ihren Warnungen steht Aigner nicht alleine da: Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, fordert strengere Regeln für die Datensammlung von Internetunternehmen. Dabei bezieht er sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die gesetzliche Vorratsdatenspeicherung vorerst gekippt hat und strenge Auflagen macht. "Private Datensammlungen großer Unternehmen, zum Beispiel von Google, sind ja schon viel genauer, umfangreicher und aussagekräftiger als das, was durch eine staatlich verordnete Speicherung erfasst wird", sagte Schaar dem "Focus".

"Was Google macht, ist auch eine Art Vorratsdatenspeicherung, das kann ich nicht anders sehen." Schaar betonte, die in Deutschland und Europa geltenden Datenschutzbestimmungen müssten auch auf die privaten Datensammler wie Google oder Facebook angewandt werden: "Man muss auch die private Datenmacht begrenzen."

Street View soll noch dieses Jahr starten

Derweil schickt Google mit Kameras ausgerüstete Autos auf die Straßen, um diese in einer 360-Grad-Ansicht abzubilden. Für den Street-View-Dienst werden die Bilder dann nahtlos zusammengefügt, so dass sich der Nutzer die Straßen im Detail ansehen kann. Deutschland soll bereits weitgehend abgelichtet sein, auch wenn der US-Konzern wegen des Widerstands von Politikern, Datenschützern und einiger Kommunen länger mit einem Start von Street View in Deutschland wartet. In diesem Jahr soll es aber so weit sein - trotz aller Kritik.

Google hat nach eigenen Angaben seine Bildbearbeitungssoftware bereits so programmiert, dass automatisch alle Menschen, die zufällig auf ein Bild geraten, und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden. Außerdem wird Hausbesitzern und Mietern die Möglichkeit eingeräumt, Aufnahmen aus dem Dienst entfernen zu lassen. Auf der Computermesse Cebit gab der Konzern an, bereits eine vierstellige Zahl von Einsprüchen zu bearbeiten.

Den im Mai 2007 vorgestellten Dienst gibt es bereits unter anderem in den USA und Großbritannien.