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12.03.2010

Peking - Im Zensur-Streit mit Google bleibt China hart: Der US-Konzern verstoße gegen chinesische Gesetze, falls er den Auflagen, seine Suchergebnisse für chinesische Nutzer zu zensieren, nicht Folge leiste. Das wäre "unverantwortlich und unfreundlich", sagte der Minister für Industrie und Informationstechnologie, Li Yizhong, am Freitag vor der Presse in Peking. Google werde "die Konsequenzen tragen müssen".

Das Internetunternehmen hingegen beharrt auf seinem neuen Kurs, weltweit entschiedener gegen Zensur vorgehen zu wollen. Google-Manager David Drummond sagte, immer mehr Länder bedrohten die freie Meinungsäußerung im Internet. Eine Position, die durch den neuen Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen gestützt wird. Dieser nennt China in seiner Liste der "Feinde des Internet" - nicht nur wegen der Zensur, sondern auch wegen Repressalien gegen Journalisten und Blogger. Mit 72 inhaftierten Bloggern sitzen in keinem Land der Erde mehr Menschen wegen Meinungsäußerungen im Internet ein als in China. Das aber ist auch ein Druckmoment für Google: Nach den Ankündigungen, sich aus dem chinesischen Markt zurückzuziehen, sollte Peking nicht zu Zugeständnissen bereit sein, hat Google kaum mehr eine Möglichkeit zum Rückzieher.

Lachender Dritter in dem Streit wäre Microsoft. Auf seinen neuen Smartphones für China will der amerikanische Handyhersteller Motorola Bing verwenden, die Suchmaschine des Google-Rivalen. Motorola dürfte damit den Ratschlägen von Analysten folgen, sich nach Alternativen umzusehen - falls Google sich tatsächlich aus China zurückzieht, schrieb das "Wall Street Journal". Die Geräte sollen noch in diesem Quartal auf den Markt kommen.

Google verhandelt, Peking nicht

Google hatte im Januar entschieden, politisch heikle Inhalte künftig nicht mehr aus den Ergebnissen seiner Suchmaschine google.cn herauszufiltern. Notfalls will sich der Konzern gar vom chinesischen Wachstumsmarkt zurückziehen. Der Entschluss folgte auf einen großangelegten Hacker-Angriff auf den Internetkonzern, der nach Expertenangaben aus China kam. Die Regierung in Peking hatte eine chinesische Verwicklung bestritten.

Derzeit verhandelt der Konzern mit den chinesischen Behörden. Beide Seiten geben widersprüchliche Angaben über die laufenden Verhandlungen. Google erwartet einen "baldigen" Abschluss der Gespräche. Mehrere chinesische Stellen erklärten hingegen, es gebe gar keine Gespräche. Auch der Minister schuf keine Klarheit. Er sagte nur, Google stehe es frei, China zu verlassen oder zu bleiben. Sollte die chinesische Suchmaschine geschlossen werden, will Google aber offenbar seine anderen Geschäfte in China möglichst weiter verfolgen und sich nicht komplett aus dem Land zurückziehen, wie das "Wall Street Journal" berichtete.

Vizepräsident Drummond will entschlossen gegen Zensur vorgehen. "Wir alle haben die Wahl: Wir können repressiver Politik erlauben, sich über die ganze Erde zu verbreiten oder zusammenarbeiten, um gegen solche Herausforderungen anzugehen und das fundamentale Menschenrecht der freien Meinungsäußerung hochzuhalten", sagte Drummond nach Google-Angaben in Paris. 40 Länder beschnitten heute schon die Freiheit im Internet, klagte der Konzern. In 25 davon seien Google-Dienste und die Video-Plattform YouTube gegenwärtig gesperrt oder in der Vergangenheit zeitweise blockiert worden.