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29.03.2010

Canberra/Washington - Nach den Suchmaschinenriesen Google und Yahoo beginnt auch das US-Außenministerium, öffentlich Druck auf Australien auszuüben, weil die Regierung des Landes Internet-Filtermechanismen plant. Es sei der US-Regierung sehr wichtig, dass "wir uns weiterhin für einen freien Informationsfluss einsetzen, den wir als lebenswichtig für weltweiten Wohlstand und die Bewahrung offener Gesellschaften betrachten", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums laut der Nachrichtenagentur Associated Press. Er könne nicht sagen, auf welcher diplomatischen Ebene man die Bedenken hinsichtlich der geplanten Web-Filter vorgetragen habe, so der Sprecher: "Wir sprechen nicht über die Details unseres diplomatischen Austausches", er könne aber sagen, dass "wir unsere Bedenken australischen Behördenvertretern vorgetragen haben".

Für Australiens Regierung ist diese überraschend deutliche öffentliche Kritik an ihrem Vorhaben ein weiteres Problem auf dem Weg zur geplanten umfassenden Filterung des Netz-Verkehrs in dem Land. Besonders der Kommunikationsminister Stephen Conroy ist wegen des Vorhabens massiv in die Kritik geraten - sogar mit Rücktrittsforderungen verbundene Hack-Attacken gegen Regierungsseiten hat es im vergangenen Jahr schon gegeben.

Conroy wollte zu den Bedenken der US-Regierung nicht Stellung nehmen. Er erklärte lediglich erneut, dass die Filter den Zugang zu Sites blockieren würden, die Kinderpornografie, sexuelle Gewalt und detaillierte Anleitungen für Verbrechen oder Drogenmissbrauch enthielten. Die Liste mit verbotenen Seiten könne stets aktuell gehalten werden, Bürger würden die Möglichkeit haben, beanstandete Seiten zu melden. Sollten Conroys Pläne tatsächlich umgesetzt werden, würde dies Australien zu der Demokratie mit der schärfsten Internetregulierung weltweit machen.

Vergleich mit China und Nordkorea

Die Kritik, die bislang vor allem innerhalb Australiens gegen das "Cleanfeed" genannte Filterprojekt vorgebracht wird, ist sehr ähnlich wie die, an der die Pläne der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Web-Filtern gegen Kinderpornografie scheiterten: Die Filter ließen sich leicht umgehen, gerade kinderpornografisches Material werde zudem in der Regel auf anderen Wegen ausgetauscht als über offene Web-Seiten. Kritiker wie die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontiers Australia (EFA) verweisen außerdem darauf, dass auch Material gesperrt werden könnte, das für Erwachsene in anderen Ländern selbstverständlich zugänglich sei.

Den Plänen zufolge sollen Internetanbieter eine Sperrliste verwenden, in der Seiten aufgeführt werden, die nach Prüfung durch eine Kommission für Altersbegrenzungen die Klassifizierung "Refused Classification" ("RC") bekommen haben. Problematisch: "RC" sind auch völlig legale Medienangebote, vergleichbar mit dem deutschen "Ohne Alterskennzeichnung". Dass es den Zensoren um mehr als die Verbannung von klar illegalen Inhalten geht, vermuteten Kritiker, als im März 2009 eine Vorabversion einer Sperrliste im Netz auftauchte. Die Links führten zur Hälfte zu Online-Casinos, YouTube und diversen Porno-Sites.

Auf einer eigens eingerichteten Kampagnenseite fragen EFA und andere Organisatoren rhetorisch: "Wollen wir, dass Australien einem Zensoren-Club beitritt, dessen Gründungsmitglieder Burma, China und Nordkorea sind?"