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31.03.2010

Es ist, als wäre in der Debatte um Netzsperren nichts passiert. Als seien nicht all die Argumente ausgetauscht, Tatsachen verdeutlicht, Sinn und Unsinn mancher Ideen und Maßnahmen ein ums andere Mal erklärt worden.

Die Debatte um Netzsperren ist neu entbrannt - und das ist völlig überflüssig.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström fordert, dass Seiten mit kinderpornografischen Darstellungen von EU-Ländern "gesperrt" werden sollen. Sie bedient sich dabei der gleichen aggressiv-diffamierenden Rhetorik, die auch schon Teile der Debatte in Deutschland im vergangenen Jahr prägte. Zahlreiche Kommentatoren greifen die Vorlage dankbar auf. Nach dem Motto: "Na also, jetzt kommen die Sperren doch, recht so!" Politiker der Berliner Unionsfraktion, denen die Unsinnigkeit der Web-Blockade nie einleuchten wollte, wittern die Chance, das entsprechende Gesetz wieder aus dem Koma zu holen.

Man fragt sich: warum? Denn es gibt gute Gründe dafür, dass die Pläne für Netzsperren in Deutschland beerdigt wurden. Vielleicht ist es an der Zeit, noch einmal alle Fakten und Argumente gegen die Idee kurz und knapp zu benennen:

• Der Großteil aller kinderpornografischen Inhalte, die weltweit vertrieben, getauscht, angesehen werden, stammt nicht von frei verfügbaren Websites. Pädophile bedienen sich in der Regel anderer, weniger offensichtlicher Kanäle: Peer-to-Peer-Netzwerke, Chatrooms, geschlossene Foren. Oder sie nutzen den Postweg. Man hat es hier mit organisierter Kriminalität zu tun. Der wird man nur Herr, wenn man sie mit polizeilichen Methoden bekämpft: Observation, Infiltration, Razzien. Dazu braucht man vor allem Ressourcen, Beamte, Zeit. Und den Willen, all das zu finanzieren.
• Der Fokus liegt falsch. Es ist durchaus möglich, illegale Inhalte sehr schnell aus dem Netz zu tilgen. Das belegt eine erstaunlicherweise unter Politkern immer noch weitgehend unbekannte Studie der Universität in Cambridge. Die Analyse zeigte, dass gemeldete Phishing-Seiten, die Bankdaten ausspähen sollten, im Schnitt nach wenigen Stunden aus dem Netz verschwinden. Seiten mit Kinderpornografie standen dagegen oft noch einen Monat nach der Meldung im Netz. Das Löschtempo hänge "von den Anreizen für Organisationen ab, dafür angemessene Ressourcen zur Verfügung zu stellen", schlussfolgerten die Autoren.
• Die wenigen Kinderpornografie-Websites, die es tatsächlich gibt, werden überwiegend nicht auf Servern in irgendwelchen obskuren osteuropäischen oder zentralafrikanischen Staaten vorgehalten - sondern im Westen, vor allem in den USA. Das ergaben übrigens auch Recherchen des Bundeskriminalamts. Dort stehen besonders viele Web-Server, auf denen sich relativ einfach Platz anmieten lässt. Dass ausgerechnet die USA sich nun weigern sollten, Kinderporno-Anbieter zur sofortigen Löschung von Seiten zu zwingen, erscheint mehr als unwahrscheinlich. Dazu aber bräuchte man internationale Mechanismen, Abkommen - ein bilaterales mit den USA auszuhandeln, wäre ein Erfolg, mit dem sich jede Bundesregierung schmücken könnte.
• Dass das Sperren von Kinderpornografie-Websites "Zensur" sei, behaupten auch die Gegner der Blockade nicht. Sie befürchten nur, dass die Infrastruktur, die dafür errichtet wird, auch für andere Zwecke eingesetzt werden könnte. Beispiele dafür liefert gerade die australische Regierung. Sie will nicht nur Kinderpornografie sperren mit einer neu zu schaffenden Infrastruktur, sondern alle möglichen Dinge, die in Australien keine Jugendfreigabe bekommen. Dazu zählen Glücksspielseiten und solche mit "Anleitungen zu Kriminalität oder Drogenkonsum". Dass es ähnliche Begehrlichkeiten auch in Deutschland gibt, hat die Debatte im vergangenen Jahr mehrfach deutlich gezeigt.
• Den Sperren-Kritikern hierzulande ging nicht zuletzt eins gegen den Strich: Das Bundeskriminalamt sollte zum obersten Kontrolleur des Mediums Internet gemacht werden. Dass aber eine Polizeibehörde aufgrund geheimer Sperrlisten über Wohl und Wehe von medialen Inhalten entscheidet, verstößt gegen elementare Prinzipien von demokratischer Kontrolle und Gewaltenteilung.
• Das entscheidende Argument aber ist: Web-Sperren bringen einfach nichts. Menschen, die bereit sind, sich derart abartige Inhalte auf den Rechner zu holen - was entgegen vielfach wiederholter Behauptungen nicht eben mal mit zwei Klicks oder gar aus Versehen passiert - sind auch in der Lage, sich bei YouTube oder anderswo eine Kurzanleitung zu besorgen, mit der man Web-Sperren sehr leicht umgehen kann.
• Und schließlich: Nützlich sind die Sperren für die Betreiber der Seiten selbst. Sie teilen den Kriminellen nämlich mit, dass man ihnen auf der Spur ist. Es ist, als stellte man einem Heroindealer erst mal ein Verbotschild vor die Tür, bevor man die Polizei vorbeischickt.

Die Argumente sind bekannt. In der aktuellen Auseinandersetzung finden sie gleichwohl keinen Niederschlag. Und das ist besonders tragisch.

Denn hätte man die Zeit und die Energie, mit der die unsinnige Web-Sperren-Debatte schon vergeudet worden ist, genutzt, um Kinderpornografie im Web auch nur so effektiv zu bekämpfen wie Phishing, wäre man heute schon einen wesentlichen Schritt weiter.

Stattdessen wird nun eine von der Stimme der Vernunft beendete Diskussion wieder neu aufgerollt - und noch mehr Zeit verschwendet.

Das hilft vor allem den Anbietern und Konsumenten von Kinderpornografie.