• Drucken
• Senden
• Feedback

05.04.2010

Berlin - Die einst hochgepriesene Elena-Datenbank, in der Arbeitnehmerdaten in monatlichem Rhythmus erfasst werden, gerät nach einem Bericht des "Handelsblatt" immer weiter in die Kritik. Nach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte nun auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle Bedenken - wenn auch nicht aus Datenschutzgründen.

Sein Ressort will Nachbesserungen, weil Elena nicht das bringe, was man sich einst davon versprochen hatte - Entlastungen vom bürokratischen Aufwand. Im Gegenteil bedeute Elena insbesondere für mittelständische Betriebe einen bürokratischen Mehraufwand, es gebe darum erhebliche Zweifel an der Praxistauglichkeit des Systems.

Mit dem elektronischen Entgeltnachweis will die Bundesregierung eigentlich lästigen Papierkram in der Arbeitswelt abschaffen. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung von bis zu 40 Millionen Mitarbeitern. Das sollte Elena seit Januar 2010 eigentlich erleichtern, mit monatlichen Meldungen an die zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung. Von 2012 an können die Sozialbehörden auf der Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder auch verweigern.

Gegen Art und Umfang dieser Datensammlung gab es massive Proteste: Erfasst werden auch Fehlzeiten, Krankheitsdaten, disziplinatorische Maßnahmen und Abmahnungen. Ursprünglich sollte auch die Teilnahme an Streiks zentral erfasst und archiviert werden, dieser Plan wurde nach Protesten aufgegeben. Zuletzt hatten 22.000 Bürger Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, weil mit Elena eine grundgesetzwidrige Vorratsdatenspeicherung betrieben werde. Das wird auch in Teilen der CDU so gesehen. "Mit dem elektronischen Entgeltnachweis entsteht eine Art Vorratsdatenspeicherung, die von vielen zu Recht skeptisch gesehen wird", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, Ende letzter Woche in einem Zeitungsinterview.

Die Kritik aus dem Wirtschaftsministerium kumuliert dagegen in der Forderung nach Ausnahmeregelungen für bestimmte Betriebe: "Die Datenübermittlung im Monatsrhythmus stellt besonders für kleine und mittlere Unternehmen einen unverhältnismäßigen Zusatzaufwand dar", heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Man könne sich deshalb eine Mittelstandsklausel vorstellen, die vor allem kleine und mittlere Firmen aus dem kostenträchtigen und komplizierten Verfahren komplett herausnehme. Zu bezweifeln sei auch die von der damaligen rot-grünen Regierung errechnete Entlastungssumme von 87 Millionen Euro für die Wirtschaft. Rot-Grün habe sich Elena schöngerechnet, hieß es im Ministerium.