• Drucken
• Senden
• Feedback

07.04.2010

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft dem weltgrößten sozialen Netzwerk Facebook vor, wiederholt datenschutzrechtliche Bestimmungen zu missachten. Der vzbv hatte im vergangenen Sommer wegen mangelhafter Vertrags- und Datenschutzbestimmungen einige soziale Netzwerke, darunter auch Facebook, abgemahnt. Alle Anbieter erklärten daraufhin, die beanstandeten Klauseln nicht mehr verwenden zu wollen.

Doch an diese Erklärung hält sich Facebook nicht, erklärt der vzbv. Der vzbv-Vorsitzende Gerd Billen rät zum Facebook-Boykott: "Momentan können wir den Nutzern nur raten, den geplanten Änderungen zu widersprechen und sich gemeinsam mit ihren Freunden einen neuen Anbieter zu suchen, wenn ihnen der Schutz ihrer persönlichen Daten wichtig ist."

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE widersprach eine Facebook-Sprecherin der Behauptung, das Unternehmen halte sich nicht an Absprachen zum Datenschutz. Man sei mit den Verbraucherschützern im vergangenen Sommer übereingekommen, für deutsche Nutzer spezielle Ergänzungen der Geschäftsbedingungen umzusetzen.

So wurde zum Beispiel der Passus gestrichen, dass Kunden "Ansprüche, Klagegegenstände oder Streitfälle" gegen Facebook vor "einem Staats- oder Bundesgericht in Santa Clara County" klären. Stattdessen steht in der Passage für deutsche Nutzer: "Diese Erklärung unterliegt deutschem Recht." Facebook weist darauf hin, dass diese speziell für Deutschland formulierten Abschnitte weiterhin gelten und Teil der Geschäftsbedingungen sind.

Reaktion auf die Kritik der Verbraucherministerin

Auch auf die Kritik der Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner reagierte Facebook. Die Ministerin hatte in einem offenen Brief unter anderem gefordert, Facebook müsse

• sicherstellen, dass die persönlichen Daten aller Mitglieder umfassend geschützt werden
• geplante Änderungen der Nutzungsbedingungen allen Mitgliedern "klar und deutlich" bereits vor jeder Änderung mitteilen
• persönliche Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen an Dritte zu kommerziellen Zwecken weiterleiten

Facebook-Manager Richard Allan, in Europa für Beziehungen zu Regierungen und Behörden zuständig, hat Ministerin Aigner auf den Brief geantwortet und ihr ein Treffen in Berlin angeboten. Anders als die Ministerin veröffentlicht Facebook diesen Brief nicht. Allan verweist darauf, dass Facebook die geplanten Änderungen der Nutzungsbestimmungen vorab den Nutzern zur Diskussion stelle: "Wir teilen die Ansicht von Ministerin Aigner über die Bedeutung der Kommunikation mit den Nutzern sowie ein transparentes Verhalten."

In dem derzeit im Raum stehenden Vorschlag für eine Neuformulierung der Datenschutzrichtlinien ist von einer Weitergabe einzelner Daten an ausgewählte Partner die Rede. Weitergegeben werden können demnach unter anderem der Name, das Geschlecht, Profilbilder oder der Computerstandort einzelner Nutzer. Aigner kritisierte, mit solchen Entscheidungen könne ein Unternehmen "auf Dauer kein Vertrauen gewinnen".

Facebook-Manager Allan bemerkt dazu, der vorgeschlagene neue Wortlaut in den Datenschutzrichtlinien beziehe sich nicht auf "einen massenhaften Austausch von Anwenderdaten für kommerzielle Zwecke", sondern auf einen "äußerst begrenzten Vorschlag, mit einigen vorab genehmigten Partner-Websites zusammenzuarbeiten".