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12.05.2010

Karlsruhe - Privatleute sind für die unberechtigte Nutzung ihres W-Lan-Anschlusses verantwortlich, wenn sie den Zugang nicht ausreichend gesichert haben. Wenn ein Dritter über den Zugang illegal Musiktitel herunterlädt, kann der Inhaber des Anschlusses zur Unterlassung verurteilt werden. Ein weitergehender Anspruch auf Schadensersatz bestehe jedoch nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil.

Die Höhe der Abmahn-Gebühr für solche Fälle sieht der BGH allerdings beschränk, unter Verweis auf das aktuelle Urheberrechtsgesetz: Maximal 100 Euro würden fällig, so die offizielle Pressemitteilung zum Urteil, und zwar dann, wenn unbefugte Dritte den Netzwerkzugang des Abgemahnten für illegale Zwecke missbraucht haben und eine Anwaltskanzlei eine entsprechende Unterlassungserklärung verschickt. Massenhaftes W-Lan-Abmahnen dürfte durch diese Deckelung eher unattraktiv bleiben.

Anlass war die Klage eines Musikunternehmens gegen einen W-Lan-Betreiber: Über dessen offenen Anschluss waren geschützte Musikdateien angeboten worden, während der Anschlussinhaber im Urlaub war.

Eine Rechtsprechung bei unbegrenztem Download in offenen W-Lan-Netzen wie in Internetcafés gibt es derzeit noch nicht. Die Bundesrichter verwiesen allerdings darauf, dass allgemein die Sicherungspflicht für gewerblich Tätige höher sei als für Privatpersonen. Der Anwalt des klagenden Musikgesellschaft, Hermann Büttner, begrüßte das Grundsatzurteil. Nun stehe fest, dass es einen Unterlassungsanspruch gegen den Anschluss-Inhaber gebe, was mehr Schutz für die Musikindustrie bedeute, betonte er. Auch die Anwältin des Beklagten, Cornelie von Gierke, zeigte sich nach dem Urteil erleichtert, da es keine Schadenersatzansprüche gebe.

Gegen seine Verurteilung in einem ersten Prozess hatte der beklagte Betreiber des offenen Funknetzes erfolgreich Berufung eingereicht, in zweiter Instanz wurde die Klage abgelehnt. Daraufhin suchte die klagende Musikfirma den Weg zum BGH.

Offene W-Lans, sogenannte Hotspots, erfreuen sich bislang großer Beliebtheit: Im Pappbecher-Café, beim Hamburger-Brater, im Hotel oder im Park einfach kostenfrei surfen zu können, gehört zur Würze eines urbanen Lebensstils. Auch viele Privatleute lassen ihre Netzwerke bewusst offen und machen sich beispielsweise im Freifunknetzwerk zu kostenlosen Zugangsprovidern. Gerade für die Freifunkbewegung hat das BGH-Urteil gravierende Auswirkungen.

Die Fragen, um die es nun im Kern ging: Was passiert einem W-Lan-Betreiber, wenn einer seiner Gäste huckepack Urheberrechtsverletzungen begeht, an kriminellen Aktionen teilnimmt, Terrorpropaganda kommuniziert oder Kinderpornografie verbreitet? Alle Nutzer eines W-Lans surfen über nur eine IP-Adresse, identifiziert werden kann also immer nur der Besitzer des eigentlichen Anschlusses.

In den vergangenen zwei Jahren gab es eine Vielzahl von Urteilen zum Thema. Dabei zeichnete sich als Trend ab, dass in solchen Fällen immer häufiger von einer Art Halterhaftung (juristisch korrekter: Störer- oder Mitstörerhaftung) ausgegangen wird. Doch es gab auch andere Urteile, und eines davon wurde nun zum Anlass für die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof.

Schöne Freiheit versus schnöder Missbrauch

Im vorliegenden Fall hatte die von dem Musiker Moses Pelham gegründete Frankfurter Plattenfirma 3p gegen einen Anschlussinhaber geklagt. Pelham ist auch einer der Gründer der Firma DigiProtect, die sich auf Aufspüren und Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen spezialisiert hat.

Pelhams Musikfirma 3p hält die Rechte an dem Song "Sommer unseres Lebens" von Sebastian Hämer, der nachweislich im Internet über die damals aktuelle IP-Adresse des Beklagten zum Herunterladen angeboten wurde. Bei der Überprüfung stellte sich zwar heraus, dass der Mann zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich im Urlaub war. Die Plattenfirma behauptete daraufhin jedoch, der W-Lan-Anschluss des Mannes sei aktiviert und nicht ausreichend gesichert gewesen. 3p forderte von ihm Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten.

Nach einer ersten Verurteilung durch das Landgericht hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem Berufungsverfahren entschieden, der beklagte Mann sei nicht haftbar. Er habe "keine Prüfungspflicht dergestalt, dass er seinen W-Lan-Anschluss gegen unbefugte Nutzung durch Dritte sichern müsse", heißt es in diesem Urteil.

"Riesenloch für das unberechtigte Abziehen von geschützten Werken"

Der Vorsitzende Richter des BGH, Joachim Bornkamm, hatte schon im Verlauf der mündlichen Verhandlung angedeutet, dass das Gericht die Betreiber von offenen Hotspots stärker in die Pflicht nehmen wird. Der geprüfte Fall sei beispielhaft für die Urheberrechtsverletzungen, die "in großem Stil per Internet möglich" seien.

Das schließt sich der Argumentation der Kläger an, die in der Revisionsverhandlung ausführten, die Sache habe eine "enorme Bedeutung". Die "W-Lan-Piraterie" sei inzwischen ein Massenphänomen. "Dieses Riesenloch für das unberechtigte Abziehen von geschützten Werken muss geschlossen werden", forderte der Anwalt der Musikfirma damals.

Faktisch läuft das Urteil darauf hinaus, dass man offene Netze durch bloße Überstellung eines entsprechenden Warnhinweises dicht machen wird können.

Ob Netzwerke wie das Freifunknetz, Hotspots bei Burger-Bratern und Kaffee-Röstern in Deutschland dennoch weiter betrieben werden könnten, darf man bezweifeln: Um sich abzusichern, müsste der Anbieter eine Anmeldeprozedur einführen, in deren Verlauf sich der Gast identifizieren und ausweisen müsste.

Beim populärsten freien Netzwerk Fon ist das dagegen weitgehend der Fall: Hier darf man nur als registrierter Nutzer frei surfen. Fon steht dafür vor einem anderen Problem: Internetzugangsprovider sehen es nicht gern, dass ihre Kunden auf diese Weise Bandbreite mit Wildfremden, eben nicht an den Provider zahlenden Menschen teilen. Auch über die Rechtmäßigkeit des Modells Fon wird der BGH deshalb entscheiden müssen.