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28.05.2010

Hamburg - Es könnte so einfach sein: Der Staat verabschiedetet sich vom Glücksspiel-Monopol, legalisiert Online-Poker, Sportwetten und Lottodienste - und verbucht satte Steuereinnahmen. So sieht jedenfalls der Plan der schwarz-gelben Landesregierung in Kiel aus. Weil Schleswig-Holstein dringend Geld braucht, soll ganz legal gezockt werden. Am 9. Juni soll eine entsprechender Entwurf in Berlin präsentiert werden.

Das ist alles mehr oder weniger bekannt - für Aufregung sorgt nun aber eine Äußerung des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki. Wie Telemedicus berichtet, brachte der auf einer Veranstaltung am Mittwoch Netzsperren gegen illegale Glücksspielangebote ins Spiel. Eine entsprechende Regelung sei vorgesehen, zitiert die Website den FDP-Fraktionschef.

Die sofort durch das Netz geisternde Nachricht, die Landesregierung in Schleswig-Holstein setze sich für Internetsperren ein, sorgte bei den Fraktionen von CDU und FDP in Kiel für Verwunderung. Auf der Veranstaltung, so erinnern sich mehrere Teilnehmer, habe Kubicki die Frage nach Netzsperren nicht kategorisch verneint - es sei aber auch darüber diskutiert worden, dass Netzsperren nicht geeignet seien, das Problem illegaler Angebote zu lösen.

Am Freitag trat Kubicki dem Gerücht entgegen, er mache sich für das sogenannte Access Blocking stark: Internetsperren seien keine sinnvolle Lösung, teilte er mit. "Eine entsprechende Regelung ist im Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages daher nicht vorgesehen", so Kubicki weiter. Sein Kollege Hans-Jörn Arp, der für die CDU an dem Gesetz arbeitet, bestätigt das: In dem Entwurf gehe es um Glücksspiel - und nicht um Netzsperren. Folglich würden diese auch keine Rolle bei der Präsentation der Initiative spielen.

Legale Glücksspiele - für mehr Kontrolle

Das wäre auch politisch äußerst heikel: Internetsperren sind in Deutschland höchst umstritten - vergangenes Jahr hatte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornografie gefordert und damit Massenproteste ausgelöst. Ein Sperrgesetz wurde schließlich noch von der Großen Koalition verabschiedet, kommt aber derzeit nicht zur Anwendung. Die FDP setzte den Stopp der Sperrlisten im Koalitionsvertrag durch.

Am 9. Juni will Schleswig-Holstein die Pläne den anderen Bundesländern präsentieren. "Allein Wetten sind ein 7,8 Milliarden Euro schwerer Markt", sagt der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp. Doch nur fünf Prozent davon würden legal abgewickelt - der Rest verschwinde in einer rechtlichen Dunkelzone im Ausland. "Wir wollen Glücksspiele legalisieren, dann können wir sie auch kontrollieren", sagt Arp. Ende des Jahres läuft der Glücksspielstaatsvertrag zwischen den Bundesländern aus.

Die SPD bezweifelt, dass durch die Privatisierung des Glücksspiels tatsächlich Mehreinnahmen entstehen. Sie will am Staatsmonopol festhalten, weil sonst plötzlich wichtige Gelder für Sportförderung oder Initiativen für Drogenprävention fehlen könnten.