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30.05.2010

Seit Monaten wettert sie gegen Google und Facebook: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert mehr Datenschutz im Internet. Nur haben die Appelle von Internetschreck Ilse bisher wenig Wirkung gezeigt. So drohte sie Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einem offenen Brief mit ihrem Austritt, sollte sich der Datenschutz nicht verbessern. Davon kann auch nach groß angekündigten Verbesserungen keine Rede sein - und Mitglied ist sie noch immer. Ihre Angriffe auf Google verwundern derweil die Branche, waren aber auch nicht erfolgreicher.

Dann eben per Gesetz. "Die Bundesregierung ist dabei, gemeinsam an Eckpunkten für besseren Verbraucherschutz im Netz zu arbeiten," sagte Aigner dem "Focus". Ein erster Gesetzentwurf könne "im Herbst" vorgelegt werden. Der Umgang im Internet brauche Regeln, die Datenschutz und Privatsphäre sicherten, sagte Aigner. "In einigen Jahren werden wir uns auf G-20-Gipfeln so selbstverständlich über globale Netzsicherheit unterhalten wie wir heute über Klimaschutz diskutieren."

Verbraucherschutz im Netz hat die Ministerin, die auch für Ernährung und Landwirtschaft zuständig ist, zu ihrem Schwerpunkt gemacht. Inwieweit sich die Internetriesen von nationaler Gesetzgebung beeindrucken lassen - oder Büros und Server einfach in ein anderes Land verlegen - ist zumindest fraglich.

Kritik an mangelnder Kooperation von Google

Sie betonte die Macht kritischer Verbraucher. Bei der Google-Kritik hilft sie mit: Auf der Website ihres Ministeriums steht ein Formular bereit, mit denen sich Eigentümer und Mieter gegen das Fotografieren ihrer Häuser für das Street-View-Projekt wehren sollen. Google hat für diesen Dienst Straßenzüge in ganz Deutschland fotografiert. "Wenn die Welle an Widersprüchen anhält, vermuten wir, dass es bis Jahresende mehr als 50.000 werden könnten", sagte die CSU-Politikerin dem "Focus".

Mitte Mai hatte Google eingestanden, dass bei den Aufnahmefahrten für Street View private Daten gespeichert worden waren. Jahrelang und weltweit sei unverschlüsselter W-Lan-Funkverkehr aufgenommen worden. Seit Wochen hat Google die erfassten Daten nicht, wie gefordert, beim Hamburger Datenschützer abgeliefert.

Aigner kritisierte die schleppende Aufklärungsarbeit: "Dass bei der Auslieferung der Festplatte an die zuständigen Behörden offenbar auf Zeit gespielt wird, ist nicht akzeptabel und gibt Spekulationen Raum, was tatsächlich auf der Festplatte gespeichert ist", sagte Aigner. Es sei zu befürchten, dass die Daten "längst irgendwo in den USA" lägen. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu wissen, was mit den erfassten E-Mail-Fragmenten passiert sei.

Aigner verwies zudem darauf, dass am Montag "weltweit großer 'Facebook-Kündigungstag'" sei. Sie unterstütze EU-Forderungen, Internetdaten schneller zu löschen und IP-Adressen zu verschleiern. Bei Internetsuchmaschinen wie Google wäre zudem die Verkürzung der Speicherdauer auf sechs Monate ein Fortschritt. "Die Anonymisierung muss so weit gehen, dass es deutlich erschwert wird, Nutzerprofile zu erstellen und zu vermarkten", sagte Aigner.