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02.06.2010

Ausgerechnet Ursula von der Leyen soll Horst Köhler nachfolgen? Für viele Internet-Nutzer ist eine Bundespräsidentin von der Leyen unvorstellbar. Auf einer Facebook-Protestseite heißt es dazu: "Unsere Favoritin ist sie nicht, ganz im Gegenteil!"

In der breiten Bevölkerung ist die siebenfache Mutter und Powerpolitikerin beliebter als die meisten ihrer Kollegen. Im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen landet die Arbeitsministerin auf Platz vier, nur Theodor zu Guttenberg, Angela Merkel und Wolfgang Schäuble liegen vor der Niedersächsin. Als Familienministerin hat sie das Elterngeld eingeführt - und dafür viel Zuspruch geerntet. Doch mit ihrem zweiten wichtigen politischen Projekt hat sie einen substantiellen Teil derer, die mit dem Internet aufgewachsen sind, gegen sich aufgebracht und für viel Verdruss gesorgt, auch in den eigenen Reihen.

Bis heute hat die jetzige Regierungskoalition an dieser Altlast zu knabbern, einem voreilig zusammengestückelten Gesetz, das Kritiker als Einstieg in eine mögliche staatliche Zensur im Netz betrachteten: Dem Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie im Internet.

Verstimmungen durch all zu forsches Vorgehen

Verbissen kämpfte von der Leyen im vergangenen Jahr, damals noch als Familienministerin der Großen Koalition, für das Sperrgesetz. Barsch wies sie alle Zweifel zurück und rückte Gegner des Vorhabens in die Nähe von Kriminellen (siehe Video linke Spalte). Je deutlicher der Protest wurde, je mehr die vermeintlichen rechtlichen und technischen Unzulänglichkeiten des Gesetzes in der Öffentlichkeit thematisiert wurden, desto heftiger verteidigte sie den Aufbau einer Sperr-Infrastruktur - und bekam dafür einen bezeichnenden Spitznamen verpasst: "Zensursula".

Mit ihrem Vorstoß, Internet-Provider zum Filtern bestimmter Inhalte zu verpflichten, brachte sie nicht nur die deutsche Internetwirtschaft gegen sich auf, sondern sorgte mit ihrem forschen Vorgehen auch für Verstimmung zwischen dem Familienministerium und den Kollegen aus den Ressorts für Wirtschaft, Justiz und Inneres. Selbst ihre Nachfolgerin im Amt, ihre Parteifreundin Kristina Schröder, kritisierte sie für ihren Umgang mit der Netzgemeinde. Am Ende blamierte sich die Koalition mit dem zusammengeschusterten Gesetz, das von Verfassungsrechtlern als potentiell grundgesetzwidrig eingestuft wurde.

134.000 Menschen unterschrieben gegen ihr Gesetz

Als im September Zehntausende Internet- und Bürgerrechtsaktivisten in Berlin auf die Straße gingen, da war auf etlichen Plakaten zu sehen: Stoppschilder für die Ministerin, die mit Stoppschildern das Netz kontrollieren wollte. "Zensi, Zensa, Zensursula", skandierten die Demonstranten. Einige trugen T-Shirts, auf denen der Spottname neben einem Bild der Ministerin stand.

Noch einen fragwürdigen Erfolg kann sie verbuchen: Von der Leyen ist wohl die einzige Politikerin in der Geschichte der Bundesrepublik, die einer Splitterpartei fast im Alleingang zu einem Achtungserfolg verhalf: Die Zensurdebatte bescherte der Piratenpartei im Bund 2009 ein Wahlergebnis von zwei Prozent. Eine Internetpetition gegen das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichneten 134.000 Bundesbürger - eine Rekordbeteiligung.

Irritationen löste sie nicht nur bei der Netzgemeinde und bei Verfassungsfreunden aus. Auch im Ausland verprellte von der Leyen so manchen, weil sie behauptete, vielerorts, etwa in Indien, sei Kinderpornografie nicht verboten - ohne zu erwähnen, dass die meisten der besagten Länder Pornografisches ganz generell ächten. Die indische Botschaft in Berlin sah sich genötigt, in einem Schreiben darauf hinzuweisen, dass Kinderpornografie auf dem Subkontinent durchaus streng verboten ist, die Worte der Ministerin seien "unbegründet und irreführend".

"Ganz im Gegenteil"

Nach der Bundestagswahl 2009 war es eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung, das Gesetz schnell auf Eis zu legen. Sogar der scheidende Innen- und werdende Finanzminister Wolfgang Schäuble gestand ein, dass das eilig im Wahlkampf verabschiedete Gesetz handwerkliche Fehler enthalte. In der SPD schämt man sich heute dafür, dass man damals einfach mitgemacht hat.

Jetzt, da von der Leyen als potentielle neue Bundespräsidentin gehandelt wird, formiert sich erneut heftiger Protest gegen die CDU-Politikerin. Binnen weniger Stunden haben sich bereits mehr als 7000 Menschen auf Facebook zusammengeschlossen, die Nachricht von ihrer möglichen Kandidatur beherrscht Twitter und Blogs. Protest-T-Shirts werden wieder gehandelt. Und wieder ist ihr Gesicht darauf abgebildet. Neu ist der Schriftzug: "Nicht meine Präsidentin", steht dort auf Englisch.