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04.06.2010

Berlin - Digitaler Selbstmord einer Politikerin: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will nach monatelangen Auseinandersetzungen ihre Mitgliedschaft beim Internetnetzwerk Facebook beenden. Dies teilte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit einem Vertreter des Konzerns in Berlin mit.

Sie könne und wolle nicht akzeptieren, dass ein führendes Unternehmen gegen Datenschutzrecht verstoße und die Privatsphäre seiner Mitglieder in weiten Teilen ignoriere. "Ich trete zwar aus, aber am Thema bleibe ich dran", sagte die Bundesministerin.

Aigner drohte Facebook außerdem mit Bußgeldern, falls es die Daten seiner Nutzer nicht besser vor dem Zugriff Dritter schützt. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, der für Facebook in Deutschland zuständig ist, prüfe derzeit, inwieweit das Unternehmen deutsche Gesetze nicht einhalte. Bei einem Verstoß werde "auf alle Fälle ein Bußgeld fällig", sagte die Ministerin.

Aigner hatte sich Anfang April in einem offenen Brief an den Chef des US-Unternehmens, Mark Zuckerberg, gewandt und gegen die Pläne des Netzwerks protestiert, künftig Nutzerdaten automatisch an Dritte weiterzugeben.

Im Kern geht es der Ministerin um die Grundeinstellung in Facebook-Profilen, wonach die Nutzer dem Unternehmen erlauben, dass sensible persönliche Informationen ungefragt veröffentlicht, weitergeleitet und vermarktet werden dürfen. Um dies zu verhindern, müssen die Mitglieder sich durch ein umfangreiches Menü klicken. Mitunter sei eine Steuererklärung leichter als die vielen Einstellungen zur Privatsphäre, kritisierte die CSU-Politikerin.

"Nicht alle wissen, was da abgeht"

Facebook erklärte sich nach massiver Kritik von Internetnutzern und Verbraucherschützern zuletzt bereit, den Schutz der personenbezogenen Daten der weltweit mehr als 400 Millionen Mitglieder zu verbessern. Aigner sagte jedoch, sie habe weiter Zweifel, dass diese angebotenen Verbesserungen ausreichend seien. "Das Gespräch heute hat leider meine Skepsis bestätigt", sagte sie.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg verteidigte am Mittwoche bei einer Konferenz im amerikanischen Palos Verdes die neuen Facebook-Datenschutz-Richtlinien. Facebook werde weiter das machen, was es für richtig halte, auch wenn dies Kontroversen auslöse.

Aigner hatte den Schutz persönlicher Daten bei Google und Facebook wiederholt kritisiert. Die Ministerin selbst hat nach eigenen Angaben bei Facebook derzeit etwa 8300 Unterstützer und 4300 Fans. Facebook hat in Deutschland rund acht Millionen Kunden und ist das größte soziale Netzwerkwerk weltweit.

Erst in der vergangenen Woche hatte Aigner neue Richtlinien für Datenschutz und Privatsphäre im Internet angekündigt. Die Bundesregierung werde im Herbst einen ersten Entwurf vorlegen. Die digitale Vernetzung bereichere zwar das Leben. "Aber wir müssen jederzeit die Kontrolle behalten können", sagte sie. "Ich glaube nicht, dass alle wissen, was da abgeht."