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09.06.2010

Berlin - Schleswig-Holstein will notfalls im Alleingang Glücksspiele auch für private Anbieter öffnen. Die beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP drohten am Freitag in Berlin mit dem einseitigen Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder, falls es beim bisherigen staatlichen Monopol bleibt. Wenn die anderen Bundesländer nicht mitmachten, "ziehen wir das auch alleine durch", kündigte CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher an. Ähnlich äußerte sich sein FDP-Kollege Wolfgang Kubicki.

Nach dem von den beiden Fraktionen vorgelegten Entwurf soll das Verbot von Online-Casinos und Online-Sportwetten aufgehoben werden und die Zulassung der Anbieter über eine Prüfstelle erfolgen. Das gewährt nach Einschätzung von Boettichers und seines FDP-Kollegen Wolfgang Kubicki eine bessere staatliche Kontrolle über den Markt, die letztlich auch Spielsucht eindämmen soll.

Vor allem aber geht es um eine Menge Geld: Durch den florierenden Schwarzmarkt werde den Bundesländern zudem ein erheblicher Teil der Einnahmen entzogen.

Notfalls im Alleingang

2009 entfielen laut von Boetticher 94 Prozent des Umsatzanteils im Wettmarkt auf illegale Anbieter. Das seien mehr als sieben Milliarden Euro. Da dieser unregulierte Markt keiner Steuer- und Abgabenpflicht unterliegt, würde das neue Gesetz den Ländern Mehreinnahmen bringen. 15 Prozent des Rohertrags sollen die Anbieter an den Staat abführen. Bei einer Öffnung des Markts rechnet von Boetticher mit rund 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Länder.

Bei dem staatlichen Monopol für Lotterien soll es laut dem Gesetzentwurf bleiben. Allerdings soll Lotto künftig auch online gespielt werden dürfen und die "übertriebenen Werbebeschränkungen" gelockert werden.

Der Glücksspielstaatsvertrag läuft zum 31. Dezember 2011 aus. Dann müssen mindestens 13 Bundesländer für seine Fortsetzung stimmen - bisher gilt eine Mehrheit als sicher. Um den Vertrag grundlegend zu ändern, müsste Schleswig-Holstein also noch weitere Verbündete finden.

Sollte das nicht klappen, sieht der Glücksspielstaatsvertrag noch eine weitere Möglichkeit vor: Zum Schluss eines Kalenderjahrs kann jedes Bundesland aus dem Vertrag aussteigen. Genau das hat die schwarz-gelbe Koalition in Kiel jetzt als letzten Ausweg angekündigt. Die anderen Ländern hätten dann drei Monate lang Zeit, um ebenfalls auszusteigen - ein Sonderkündigungsrecht. Für sie gilt der Vertrag sonst weiter.