Von Konrad Lischka
Leutheusser-Schnarrenberger: Die Justizministerin will mehr Pflichten für Internetprovider
Die Justizministerin lässt das gar nicht mehr so schicke Schlagwort "Web 2.0" bei ihrer großen Rede zum Urheberrecht und Internet nur einmal fallen. Und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht es sehr sympathisch aus: "Wepp zwo punkt null". Das war der Ton dieser Grundsatzrede: Keine Floskeln, keine anbiedernden Schlagworte, die nur Netzaffinität suggerieren sollen, stattdessen ein paar klare Richtungsansagen und etwas, das man selten hört - den Versuch, eine Grundüberzeugung als Kompass für die anstehenden Gesetzesänderungen zu formulieren.
Immer wieder spricht Leutheusser-Schnarrenberger vom Wettbewerb der Ideen und Vermarktungsmodelle, den das Urheberrecht sichern muss. Meistens klingt das wie eine Schelte der Scharfmacher, die ein härteres Urheberrecht fordern. Da stellt die Justizministerin fest: "Der Wettbewerbsdruck, den das Internet auf die etablierte Medienwirtschaft ausübt, ist ökonomisch und gesellschaftspolitisch sinnvoll." Deshalb müsse das Urheberrecht "wettbewerbsneutral" sein. Leutheusser-Schnarrenberger: "Wir wollen keine Schonräume schaffen für Geschäftsmodelle, deren Zeit abgelaufen ist, aber das Urheberrecht muss seinen Beitrag zu fairen Wettbewerbsbedingungen im Internet leisten."
Das klingt nach einer guten Basis für das anstehende Gezerre um den sogenannten dritten Korb zur Neuerung des Urheberrechts. Denn die Scharfmacher vor allem der Rechteverwerter fordern neue Schutzrechte, manche sogar Netzsperren. Das neue Urheberrecht wird bestimmen, wer im Netz in Zukunft wofür haftet, was Internetprovider eigentlich tun müssen.
So viele warme und schlaue Worte die Justizministerin auch für das Netz übrig hat (sie zitiert Linus Torvalds, lobt die Creative-Commons-Lizenzen als Beispiel dafür, wie das Urheberrecht neue Vertriebsformen gestalten kann), so unangenehm dürften in der Sache einige ihrer Ideen für Internetprovider und -aktivisten sein.
Neue Schutzrechte für Verwerter, neue Haftungsrisiken für Internetprovider und Warnschilder für Datensauger - SPIEGEL ONLINE analysiert die Vorschläge des Justizministeriums:
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Stichwort Netzneutralität und Deep-Packet-Inspection, die Möglichkeiten sind mittlerweile da, auch wenn noch bisher nicht breitflächig eingesetzt. Dazu muss man sich nicht einmal die eigentlichen "Haupt-Daten" [...] mehr...
Schauen sie sich die Statistiken an, gerade Leute im Altersbereich 20 - 30 haben häufig keinen Fernseher zu Haus, ich gehöre auch dazu. Ich schaue mir alles über Youtube an. Zugegebenermaßen ist da auch manchmal Material von den [...] mehr...
Ich weiß ja nicht, auf wie vielen Seiten du im Internet angemeldet bist, ich habe mich vermutlich im Laufe der Jahre weit über 100 Mal irgendwo angemeldet, vielleicht sogar noch deutlich häufiger, benutze das Internet allerdings [...] mehr...
Das halte ich für ein Gerücht. Trotz der Mövenpick-Affaire und Mauscheleien der Sonderklasse a la Graf Lambsdorf in der Spendenaffäre, war die FDP mehr Zünglein an der Waage als je eine liberale Partei. Dies zu behaupten, wäre [...] mehr...
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