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28.06.2010

Deutschland hat dem Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankkundendaten an die USA zugestimmt. Dies teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag mit. Laut EU-Diplomaten haben alle 27 Mitgliedstaaten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA zugestimmt.

De Maizière erklärte: "Das Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen. So werde die "Menge der Daten, die übermittelt werde, möglichst gering gehalten". Berichtigungen, Löschungen und Sperrungen könnten die Betroffenen über die Datenschutzbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten verlangen. Die Datenschützer leiteten die Anfrage an die USA weiter.

Auch ein Sprecher des Justizministeriums verwies auf die Verbesserungen: "Künftig gibt es keinen Automatismus bei der Datenübergabe des Unternehmens Swift an die USA."

EU-Parlament stimmt Anfang Juli ab

Der Vertrag über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder tritt voraussichtlich Anfang August in Kraft. In der vergangenen Woche gaben die Sozialdemokraten im Europaparlament ihren Widerstand gegen das Abkommen auf.

Die europäischen Sozialdemokraten begründeten ihren Sinneswandel mit deutlichen Verbesserungen beim Datenschutz. Die USA gestanden demnach zu, dass ein EU-Experte in den USA die Auswertung der Daten überwachen darf. Dieses Zugeständnis sei "historisch", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Claude Moraes in Brüssel. Auch der zuständige Parlamentsberichterstatter, der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro, sprach von einem Durchbruch. Der Kompromiss trage den "Ansprüchen nach Sicherheit, aber auch der Freiheit und Privatsphäre der EU-Bürger Rechnung".

Datenschützer reichen die Schranken bei Datenweitergabe nicht

Somit wird es bei der Abstimmung am 7. Juli im Parlament wohl eine klare Mehrheit geben. Mit dem Abkommen, das nach dem belgischen Bankdienstleister Swift benannt ist, könnten die US-Terrorfahnder bereits in sechs Wochen erneut auf die Überweisungsdaten von Millionen von EU-Bürgern zugreifen. Darunter sind unter anderem Name, Adresse und Kontonummer eines Bankkunden, der Geld ins Ausland überweist. Die US-Behörden spähten diese Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bis Ende 2009 aus. Nach EU-Angaben lieferte der Bankdienstleister Swift zuletzt rund 90 Millionen Daten an die USA, von denen die Terrorfahnder nur einen Bruchteil nutzten.

Datenschützer kritisieren die Änderungen des Abkommens als nicht ausreichend. Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hatte Mitte Juni gefordert, es dürften "nur relevante und notwendige Daten an US-Behörden übermittelt werden". Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar urteilt: "Der von der EU-Kommission ausgehandelte Entwurf erfüllt die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen nicht." Schaar warnte in der " Frankfurter Rundschau", es könne nicht hingenommen werden, "dass die in die USA übermittelten Daten regelmäßig fünf Jahre gespeichert werden sollen".