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24.07.2010

In seinem Antwortschreiben auf einen offenen Brief des ARD-Vorsitzenden Peter Boudgoust hat sich "FAZ"-Herausgeber Frank Schirrmacher nach SPIEGEL-Informationen befremdet über diese Form der Beschwerde gezeigt. Boudgoust hatte sich über einen Kommentar des "FAZ"-Redakteurs Michael Hanfeld erregt und den Text als "geschichtsvergessen" und "einer seriösen Zeitung unwürdig" bezeichnet.

"Der Inhalt Ihres Schreibens hat mich nicht überrascht, weil es ja bereits einen Tag, bevor ich es erhielt, auf der Internetstartseite der ARD zu lesen war. Offenbar gehört das zu Ihrem Alltag", schreibt Schirrmacher. "So arbeiten wir allerdings nicht. Beschwerden über Redakteure mit der Absicht der Sanktionierung erreichen in der 'FAZ' auch dann nicht ihren Zweck, wenn sie über offene Briefe oder Rundfunkräte verbreitet werden."

Auslöser des Streits ist ein Gutachten von Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Papier hatte im Auftrag der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD die öffentlich-rechtlichen Online-Auftritte untersucht - und den Anstalten einen Freibrief zur Entfaltung im Internet erteilt. Zudem werden journalistische Online-Angebote, auch wenn sie von Zeitungen stammen, grundsätzlich als Rundfunk eingestuft. In letzter Konsequenz bedeutet diese von der ARD verbreitete Rechtsauffassung, dass Zeitungen für ihre Online-Angebote Rundfunklizenzen beantragen müssten.

Denksport mit Papier I: Presse macht Rundfunk

In Papiers Gutachten geht es vor allem um die heikle Frage der "Presseähnlichkeit" der Online-Angebote von ARD und ZDF. Nachdem 2007 ein "Dreistufentest" gesetzlich festgeschrieben worden war, hatten die Rundfunkräte kürzlich drei Dutzend Online-Angebote der beiden Sender durchgewinkt, darunter stark textbasierte Seiten wie Tagesschau.de und Sportschau.de.

Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger befürchten deutliche Nachteile, weil sie ihre Internet-Auftritte selbst finanzieren müssen, während die öffentlich-rechtlichen Sender sich aus dem Milliardenaufkommen der Rundfunkgebühren bedienen können. Daher kritisieren Verleger, dass etliche Online-Seiten von ARD und ZDF stark von Texten dominiert und daher "presseähnlich" seien - was der Rundfunkänderungsstaatsvertrag, beschlossen nach langen, quälenden Debatten, bei nicht sendungsbezogenen Angeboten untersagt.

Der Verfassungsrechtler Papier indes erklärte kürzlich praktisch alles, was ARD und ZDF im Internet veröffentlichen, pauschal für zulässig. Der Kniff ist die Auslegung des Begriffes "presseähnlich": Nach Auffassung von Papier seien allenfalls im Internet verbreitete Zeitungen, die das Printprodukt eins zu eins abbilden, als Presse einzustufen - was heute beinahe keine Zeitung oder Zeitschrift macht, schon lange nicht mehr. Internetangebote des Rundfunks jedenfalls, so Papier, seien nicht presseähnlich. Umgekehrt seien aber die Internetangebote der Presse dem Rundfunk zuzuordnen.

Denksport mit Papier II: Nicht mal Presseangebote sind presseähnlich

Papier formuliert das so: "Begibt sich die Presse auf das Gebiet des Rundfunks, der im modernen Sinne auch Internetangebote umfasst, muss sie die öffentlich-rechtliche Konkurrenz aushalten." Da die Meinungsbildung der Öffentlichkeit heute in starkem Maße über das Internet erfolge, zähle das Online-Angebot der Sender zum Kern des öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrag.

Und "presseähnliche" Angebote im Internet? Tja. Es gibt keine. Selbst Presseangebote im Internet sind aus Papiers Perspektive nicht presseähnlich - er stuft sie ja als Rundfunk ein. Da reichen schon hier ein paar Links, dort kurze Filme.

Auf so eine Volte muss man erst mal kommen. Die absurden Folgen aus Papiers Argumentation: Der Auftrag zur Grundversorgung gilt auch im Web. Was immer ARD und ZDF im Internet wollen - sie dürfen es. Sie müssen nur dafür sorgen, dass ihre Gremien sich eine Weile darüber beugen und die Web-Angebote am Ende zuverlässig abnicken.

Die Finanzierung ist kein Problem, allenfalls eine Frage der Prioritäten: Insgesamt rund acht Milliarden Euro stehen ARD und ZDF pro Jahr zur Verfügung; zu den über sieben Milliarden, die bisher als Rundfunkgebühren eingesammelt werden und künftig als Haushaltsabgabe, kommen noch Werbeeinnahmen. Damit zählen Deutschlands öffentlich-rechtliche Sender zu den reichsten der Welt. In ihre Internet-Angebote können sie inzwischen praktisch ohne Beschränkung investieren - die Online-Expansion kennt keine Grenzen.

Machiavellismus, Byzantinismus - oder gar spätrömische Dekadenz?

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger sprach von einer "machiavellistischen Farce"; Michael Hanfeld formulierte in seinem "FAZ"-Kommentar noch schärfer: Er kritisierte das Gutachten von Papier scharf und sprach von "Staatsjournalismus", von "totalem Machtanspruch" der öffentlich-rechtlichen Sender. Mehr noch: Hanfeld befürchtet gleich das "Ende der freien Presse".

Der streitbare Medienredakteur legt sich nicht zum ersten Mal mit ARD und ZDF an. Die ARD wiederum schickte ihren ähnlich kampferprobten Vorsitzenden Peter Boudgoust in die Spur. Und der schrieb nicht an Hanfeld, sondern an Schirrmacher. Boudgoust schrieb auch keinen persönlichen, sondern einen offenen Brief, veröffentlicht auf der ARD-Startseite.

Hanfeld weiß sich zu wehren - mit ironischer Kritik an dem Weg, den Boudgoust wählte. Gegenüber dem Evangelischen Pressedienst sagte er: "Wenn der Vorsitzende der ARD an einen Herausgeber der 'FAZ', meinen Chef, einen offenen Brief schreibt, indem er mich, den Redakteur angreift, dann verrät mir das viel über den Byzantinismus und das hierarchische Denken, das in den oberen Etagen der ARD herrscht."

"FAZ"-Herausgeber Frank Schirrmacher steht dem Medienredakteur nicht nur zur Seite, was die Form des offenen ARD-Briefs angeht, sondern auch in der Sache selbst. "Zeitungs- und Zeitschriftenjournalisten", so Schirrmacher nun, würden in Papiers Deutung "zu einer nur noch geduldeten Spezies des Internetzeitalters" gemacht. Die verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen ließen sich nicht abschätzen. "Sie haben sich entschlossen, mit einer in der Maßlosigkeit kaum noch zu überbietenden Behauptung an die Öffentlichkeit zu treten. Ich glaube nicht, dass irgendein Printjournalist sie unwidersprochen lassen kann."