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30.07.2010

Washington/Hamburg - Es sind nur vier kleine Worte, um die die US-Regierung ein bestehendes Gesetz ergänzen will, um klare Verhältnisse zu schaffen: Nicht nur sämtliche Telekommunikationsdaten, sondern auch "Electronic Communication Transactional Records" (etwa: Protokolle über elektronische Kommunikation) sollen FBI-Agenten künftig ohne richterlichen Beschluss, ohne staatsanwaltliche Anweisung und einfach in Berufung auf die nationale Sicherheit bei Internetunternehmen und Telekommunikationsfirmen einfordern können. Gemeint sind damit Protokolle über E-Mail-Kommunikationspartner, nicht aber über Mail-Inhalte. Erfasst werden sollen darüber hinaus auch Listen besuchter Webseiten.

Die Basis für die Einforderung solcher protokollierter Details über das Kommunikations- und Medienverhalten von Bürgern sind sogenannte "National Security Letters", mit denen jeder FBI-Agent Daten einfordern kann - ein Formular, das man als Freibrief zum Schnüffeln bezeichnen könnte.

Denn rechtfertigen muss der Agent das weder vor dem Dienstleister, noch vor einem Gericht: Es muss noch nicht einmal ein konkreter Verdacht gegen den überwachten Bürger vorliegen. Es reicht, wenn ein FBI-Beamter es für nötig hält, jemanden im Interesse der nationalen Sicherheit zu überprüfen. Das soll nun ganz formell auf Internetnutzungsdaten ausgeweitet werden.

Für die US-Regierung ist das eine Formsache, allerdings sei es eine notwendige. Geändert werden soll mit dem Electronic Communications Privacy Act ein Gesetz, das eigentlich als Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation gemeint war und einen Passus enthält, der es Internetdienstleistern verbietet, Fahndern ohne richterlichen Beschluss Kundendaten herauszugeben. Genau das aber erlaubt den Fahndern der zur Terrorprävention nach den Anschlägen vom 11. September bereits im Oktober 2001 verabschiedete Patriot Act - die beiden Gesetze widersprechen sich.

In der Praxis, versicherten Vertreter der US-Regierung, nachdem am Donnerstag die "Washington Post" das Thema aufgegriffen hatte und fast umgehend empörte Kritik aus Kongress und in Datenschützerkreisen folgte, geschehe das alles doch sowieso längst: Immer wieder forderten FBI-Fahnder demnach nicht nur Telefondaten, sondern auch Infos über E-Mail-Kommunikationspartner von Observierten an, die Internetdienstleister kämen solchen Anforderungen meist nach. Für Dean Boyd, Sprecher des Justizministeriums, geht es nur um eine "Klarstellung" der rechtlichen Situation, um "unnötiges Prozessieren" zu vermeiden.

Justizministerium: Missbrauch durch FBI-Beamte "weit verbreitet"

Der Datenhunger der FBI-Fahnder ist erheblich: In den ersten drei Jahren nach Einführung der National Security Letters im Jahre 2003 stellten FBI-Beamte 142.499 davon aus. Brisant ist das, weil ein im Januar 2010 veröffentlichter Bericht des US-Justizministeriums klar konstatiert, dass FBI-Beamte die National Security Letters nicht selten missbrauchen, um die Beschränkungen der Telekommunikationsüberwachung von Bürgern zu umgehen. Die Untersuchungskommission fand, dass der gesetzlich nicht gedeckte Einsatz solcher Anforderungen von Daten durch FBI-Beamte "weit verbreitet" gewesen sei und begonnen habe, nachdem 2003 die Counterterrorism Devision des FBI ihre Arbeit aufgenommen habe.

Der trauen nicht nur US-Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen nicht über den Weg, auch in den US-Parlamenten mehren sich die kritischen Stimmen über die fortdauernde Praxis der informellen Dateneinforderung. Die einflussreichste ist die von Patrick Leahy, dem Vorsitzenden des Justizkomitees des Senats. Der demokratische Senator will eine "Auszeit", kein Durchwinken des Regierungswunsches: Leahy drängt auf Senatsanhörungen zu dem Thema nach der Sommerpause.

Die Ausweitung der Autoritäten des FBI wecke laut Leahy "ernsthafte Bedenken über die Wahrung der Privatsphäre und Bürgerrechte". Die Regierung solle zwar alles zu ihrer Verfügung haben, was sie brauche, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Doch Amerikas Bürger brauchten auch Schutz vor "unangemessenem Eindringen in ihre private elektronische Kommunikation".