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10.08.2010

Google stellt die Gleichberechtigung der Datenströme im Internet in Frage. Diese ungewöhnliche Erklärung gab Google-Boss Eric Schmidt in einer Telefonkonferenz mit dem Chef des US-Telekommunikationsriesen Verizon ab. Die Begründung dieser Meinungsänderung liefert Google Chef-Lobbyist Alan Davidson im Firmenblog. Davidson lobt das Prinzip der Netzneutralität. Die Architekten der Internet-Infrastruktur hätten einiges richtig gemacht: "Indem sie das Netz offen gestalteten, haben sie den größten Marktplatz für Ideen in der Geschichte geschaffen."

Der hier ganz kurz mit "offen" angedeutete Grundsatz der bisherigen Netz-Infrastruktur bedeutet, dass Netzanbieter die Datenpakete zwischen allen Internetteilnehmern gleichberechtigt übermitteln, kein Anbieter bevorzugt wird und höhere Bandbreiten erhält. Wenn es eng wird, sinkt die Übertragungsgeschwindigkeit für alle. Dieses Prinzip wird als Netzneutralität bezeichnet.

Keine Netzneutralität für neue Dienste

Das solle auch alles so bleiben, argumentieren Google und Verizon - allerdings nur im kabelgebundenen Netz. Da solle sich kein Anbieter schnellere Übertragung erkaufen können. "Das nächste YouTube, das nächste soziale Netzwerk braucht ein offenes Internet", sagte Google-Chef Schmidt in der Telefonkonferenz. Nur dank der Gleichberechtigung aller Teilnehmer habe das Internet in der Vergangenheit überhaupt einen derartigen Erfolg haben können.

So weit, so gut. Für neue Dienste sollen diese Grundregeln, die laut Google und Verizon ja so wunderbar funktioniert haben, aber nicht gelten. Warum das bei neuen Diensten anders sein soll als bei bisherigen Angeboten im Internet, führen die Konzerne nicht aus. Sie formulieren in ihrem bizarrerweise "Ein gemeinsamer Regulierungsvorschlag für ein offenes Internet" betitelten Text aber zwei bedeutende Ausnahmen für diesen Grundsatz der Offenheit.

Zum einen sollen "zusätzliche Online-Dienste" von dem Prinzip der Gleichbehandlung ausgenommen sein. Bei solchen neuen Angeboten sollten die Telekommunikationsfirmen mit Inhalteanbietern zusammenarbeiten dürfen, um der "Innovation" willen. Zusammenarbeit kann hier auch Vorfahrt im Datennetz bedeuten. Welche Dienste das sein könnten? Da bleibt der Text vage, als Beispiele werden "neue Unterhaltungs- und Spielformate" erwähnt, aber natürlich auch "fortschrittliche Bildungsdienstleistungen, Gesundheitsdienste, intelligente Stromnetze ('smart grid')".

"Stellen Sie sich vor, die New Yorker Oper wollte alle ihre Aufführungen übers Internet übertragen, in 3D", versuchte Verizon-Chef Ivan Seidenberg bei der Telefonkonferenz mit Eric Schmidt ein Beispiel zu geben. Im Prinzip könnte in Zukunft also eigentlich alles vom Prinzip der Netzneutralität ausgenommen sein - natürlich sollten Regulierungsbehörden darüber wachen, dass diese Privilegien nicht zum Nachteil der Konsumenten missbraucht werden.

Im Funk-Internet sollen einige Anbieter Vorfahrt haben

Die zweite große Ausnahme vom Grundsatz der Netzneutralität wünschen sich Google und Verizon im Mobilfunkbereich. Immer wenn Daten nicht durch Kabel, sondern per Funk übertragen werden, sollten die Telekommunikationsanbieter entscheiden dürfen, was wie schnell wohin gelangt. Warum? Weil dieser Markt "heftiger umkämpft ist und sich schnell wandelt".

Sollten Google und Verizon mit diesem Vorschlag bei den Regulierern durchkommen, dürfte das die Internetnutzung mittelfristig erheblich beeinflussen. Schließlich verlagert sie sich immer mehr auf mobile Geräte wie Smartphones und Tablets. Google investiert in den Mobilmarkt, die Marktanteile des Google-Betriebssystems Android bei Smartphones steigen. Laut dem britischen Marktforschungsunternehmen Canalys wurden im zweiten Quartal 2010 weltweit 63 Millionen Smartphones verkauft - Android-Geräte haben Canalys zufolge daran einen Anteil von 17 Prozent und damit mehr als Apple (13 Prozent). Der Android-Anteil sei im Vergleich zum Vorjahr um 886 Prozent gewachsen.

Google ist auf dem Mobilmarkt also nicht nur ein reiner Inhalteanbieter. Wenn die Grundlagen der Netzneutralität beim Funknetz nicht gelten sollen, wird Google wohl kaum wollen, dass die eigenen Android-Geräte und Mobildienste zu den Benachteiligten gehören.

Welche Folgen die gemeinsame Erklärung von Google und Verizon für Kunden und das Netz hat, ist derzeit nicht abzuschätzen. Nur weil zwei große Unternehmen sich auf eine gemeinsame Linie verständigen, werden die Regulierungsbehörden diese Meinung nicht zwangsläufig übernehmen.

Ein Kompromiss der Netz-Giganten

Sollte der Grundsatz der Netzneutralität aber in Teilbereichen aufgeweicht werden, könnte das irgendwann ganz einfach bedeuten, dass bestimmte Angebote schneller sind - zum Beispiel Videos, die man über Mobiltelefon bei YouTube aufruft. Wie solche bevorzugten Anbieter die Telekommunikationsfirmen für diese Bevorzugung entschädigen, ist offen. Vielleicht mit einer Beteiligung an den Werbeeinnahmen? Vielleicht mit Zahlungen? Es könnte auch sein, dass Kunden für bestimmte Internetdienste zusätzlich zahlen müssen. In Deutschland müssen zum Beispiel Kunden, die den internetbasierten Telefonservice Skype auf ihrem Mobiltelefon im Netz der Telekom nutzen wollen, in den meisten Tarifen 15 Euro extra im Monat zahlen.

In Deutschland ist die Debatte noch nicht so akut wie in den Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung setzt auf die Selbstregulierung des Marktes. So heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern."

Die Einigung zwischen Google und Verizon nutzt auf den ersten Blick vor allem dem Telekommunikationsunternehmen. Sollten die vorgeschlagenen Regulierungsgrundsätze angenommen werden, hat Verizon mehr Verhandlungsmacht gegenüber Inhalteanbietern. Bei den Anwendungen, wo Netzneutralität nicht gewährleistet sein muss, können die Telekom-Firmen neue Geschäftsmodelle erproben. Warum Google diese Position unterstützt, ist nicht so eindeutig zu erklären.

Womöglich sucht der Konzern einfach einen Kompromiss mit den mächtigen Telekommunikationskonzernen, auf die das Unternehmen angewiesen ist: In einigen Bereichen gilt Netzneutralität weiter. Das hilft Google, weil da für Dienste mit hohem Datenaufkommen wie YouTube keine Verhandlungen nötig sind. In anderen Bereichen wie Mobildiensten können im Gegenzug die Telekommunikationsfirmen ihre Interessen durchsetzen.

Wie Google-Chef Schmidt bei der Telefonkonferenz sagte. "Wir sind aufeinander angewiesen".