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21.08.2010

Stockholm - Der Verdacht war so schnell wieder aus der Welt, wie er aufgekommen ist. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft hat am späten Samstagnachmittag den Haftbefehl gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange aufgehoben - der Verdacht auf Vergewaltigung sei unbegründet, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Die Stockholmer Justizsprecherin Eva Finné sagte: "Es gibt für mich keinen Grund zu dem Verdacht mehr, dass er eine Vergewaltigung begangen hat." Die Ermittlungen können aber fortgeführt werden, sagte Staatsanwaltschaftssprecherin Karin Rosander.

Auslöser waren die Aussagen zweier Schwedinnen, die Assange Vergewaltigung sowie sexuelle Nötigung vorwarfen. Sie hatten berichtet, zunächst freiwillig Sex mit dem 39-jährigen Australier gehabt zu haben. Dabei sei er gewalttätig worden. Beide Frauen gingen zur Polizei, erstatteten aber keine Anzeige.

Assange selbst wies die Beschuldigung in Mails an führende Stockholmer Medien zurück. Im offiziellen Wikileaks-Blog stellten sich die Mitarbeiter hinter ihren Kollegen: "Wir sind zutiefst beunruhigt über die Schwere der Vorwürfe. Wir, die Leute hinter WikiLeaks, empfinden starken Respekt für Julian. Er hat unsere volle Unterstützung." Zu der für Schweden extrem ungewöhnlichen Veröffentlichung des Namens eines Vergewaltigungsverdächtigen schrieb WikiLeaks in einer Twitter-Mitteilung: "Wir sind vor schmutzigen Tricks gewarnt worden. Jetzt sehen wir den ersten." Auch Assange meldete sich über die Kurzmitteilungsplattform zu Wort und erklärte: "Diese Vorwürfe entbehren jeder Grundlage, und dass sie zu diesem Zeitpunkt erhoben werden, ist zutiefst beunruhigend." Auf Twitter gab es schlagartig Spekulationen, dass es sich um eine Geheimoperation handle, um WikiLeaks fertigzumachen.

WikiLeaks ist in den Wochen seit der Enthüllung der Afghanistan-Protokolle unter Druck geraten. Vor allem die US-Regierung protestiert gegen die Veröffentlichung geheimer Militärdokumente und prüft, wie sie gegen die Aktivisten der Enthüllungsinternetplattform vorgehen kann.

US-Regierung prüft Schritte gegen WikiLeaks

Einem Bericht des " Wall Street Journal" ("WSJ") zufolge prüfen US-Staatsanwälte inzwischen mögliche Strafanzeigen gegen WikiLeaks. Assange ist vom US-Geheimdienst FBI bislang nicht zum Ziel weiterer Untersuchungen erhoben worden - dennoch würden Verteidigungs- und Justizministerium nach Möglichkeiten suchen, Assange und andere WikiLeaks-Helfer wegen Anstiftung zum Diebstahl von Regierungseigentum zu belangen, schreibt das "WSJ" mit Bezug auf Regierungsmitarbeiter. Dazu werde untersucht, ob WikiLeaks den US-Soldaten Bradley Manning dazu getrieben oder ermutigt habe, die Geheimdokumente weiterzugeben. Manning steht bereits unter Militärarrest. Ihm wird vorgeworfen, ein Video an WikiLeaks geschickt zu haben, auf dem ein US-Hubschrauberangriff in Bagdad zu sehen ist, bei dem mehrere Zivilisten erschossen wurden. Der Mitschnitt erregte im April vor allem wegen der sarkastischen Kommentare der Hubschrauberbesatzungen großes Aufsehen.

Am Freitagabend berichtete " Newsweek" zu dem Streit, WikiLeaks habe dem Pentagon inzwischen vollen Zugriff auf die rund 15.000 bisher noch nicht veröffentlichen Geheimdokumente zum Afghanistan-Feldzug gewährt. Über durch Passworte gesichert Kanäle hätten US-Offizielle nun Zugriff auf das gesamte Datenmaterial. Die Information stamme von einem US-Anwalt, der sagt, dass er für WikiLeaks spreche, heißt es in der Zeitung. Das Dementi ließ allerdings nicht lange auf sich warten. Noch in der Nacht zum Samstag erklärte WikiLeaks über einen seiner bevorzugten Nachrichtenkanäle, den Kurznachrichtendienst Twitter: " Newsweek schreibt, wir hätten dem US-Verteidigungsministerium unsere Dateien zugänglich gemacht. Unwahr. Es ist ein beschränkter Zugriff angeboten worden, um Vorschläge zu machen."

Unstrittig dürfte sein, dass WikiLeaks seit Wochen tatsächlich versucht, das Pentagon zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Über eben jenen Anwalt, der jetzt von Newsweek zitiert wird, hat das Whistleblower-Portal versucht, Kontakt zum Pentagon aufzunehmen. Der Vorschlag: Die Militärs erhalten Einblick in die verbliebenen Dokumente und sollen dabei helfen, darin jene Passagen unkenntlich zu machen, die dazu führen könnten, dass afghanischen Zivilisten, die den US-Militärs geholfen haben, in Gefahr geraten. Das Pentagon reagierte, indem es abstritt, überhaupt über offizielle Kanäle kontaktiert worden zu sein. Und selbst wenn, wäre man zu einer Zusammenarbeit mit WikiLeaks nicht bereit. Schließlich sei es im allerhöchsten Maße strafbar, was die Online-Aktivisten mit der Veröffentlichung geheimer Militärakten treiben. WikiLeaks solle die Dokumente umgehend zurückgeben und alle Aufzeichnungen davon löschen.

Geheimdokumente zur Katastrophe bei der Love Parade

Die Betreiber des Enthüllungsportals ließen sich durch die Vorgänge in den USA und Schweden nicht davon abbringen, ihrem selbst definierten Zweck weiter nachzugehen und erneut Dokumente zu veröffentlichen, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren. Am Freitagabend erschien als neuester Eintrag auf WikiLeaks eine Sammlung von Aufzeichnungen, welche die Planungs- und Genehmigungsprozesse, die zur Duisburger Love Parade am 24. Juli 2010 führten, dokumentieren. Während der Veranstaltung hatte es eine Massenpanik gegeben bei der 21 Menschen starben und 511 verletzt wurden. SPIEGEL ONLINE hatte bereits am 9. August anhand eines Teils dieser vertraulichen Dokumente die Vorgänge nachgezeichnet, die letztlich zu der Katastrophe auf dem Veranstaltungsgelände führten.