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27.01.2012

 

Warum eigentlich schließen Staaten miteinander Abkommen? Diese Frage stellt sich jeder Mensch, der sich mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) beschäftigt. Die EU-Kommission versichert, Acta würde nichts an dem derzeitigen Rechtsrahmen in der EU ändern. Der US-Senat sagt, Acta würde für die USA keine Auswirkungen haben, außerdem werden internationale Verträge dort eh nur unter Vorbehalt geschlossen. Was soll dieser Vertrag also bewirken?

Die Erfinder und Antreiber des Vertragswerks sind sich sicher: Nur Acta kann das "geistige Eigentum" retten. Der internationale Vertrag soll einen "goldenen Standard" für den Umgang mit und Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen festschreiben. Schon an diesem Punkt muss man skeptisch werden: Hat das heutige Urheberrecht nicht einige grundsätzliche Probleme? Ist es nicht von Grund auf faul? Acta steht für ein vollkommen irregeleitetes Verständnis von Urheberrecht, bei dem weder die Nutzer noch die Urheber im Mittelpunkt stehen, sondern die Rechteverwerter aus Hollywood, die Musikindustrie und andere übliche Verdächtige. Wer Acta will, stellt sich gegen jede Reformmöglichkeit beim Urheberrecht, das dieses dringend brauchen würde. Acta ist falsch.

Nun ist Acta nicht irgendein Abkommen. Es enthält ein detailliert festgeschriebenes Reglement. Und es ist keineswegs so, dass es keinen Einfluss hätte: Acta schreibt bestimmte Prinzipien fest, die gegen grundsätzliche Maxime eines rechtstaatlichen Verfahrens verstoßen. So soll insbesondere der Vertragsschluss zwischen privaten Parteien befördert werden. Das heißt übersetzt: Die Unterzeichnerstaaten müssten zum Beispiel die Internetprovider ermutigen, mit der Film- und Musikindustrie Verträge abzuschließen, in denen Sperren, Filter und Leitungsüberwachung zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vereinbart werden. So etwas ähnliches versuchte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen bereits einmal im angeblichen Kampf gegen Kinderpornografie im Netz.

Doch wollen wir wirklich private Akteure darüber entscheiden lassen, welche Inhalte wie und wann unter welchen Umständen von A nach B transportiert werden? Noch vor wenigen Wochen entschied der Europäische Gerichtshof in einem belgischen Fall, dass derart tiefgreifende Überwachungsmaßnahmen mit der Grundrechtecharta des Vertrags von Lissabon nicht vereinbar sind. Acta ist also auch schädlich.

Von derartigen Prinzipien gibt es im Acta-Vertragstext einige - doch was sie bedeuten, ist oft zweifelhaft: Acta enthält viele vage Formulierungen, deren Sinn sich eigentlich nur dem erschließt, der die dazugehörigen Protokolle der Verhandlungen bekommt. Diese sollen im Nachhinein, bei Fragen der Auslegung, auch genutzt werden - nur zu Gesicht bekommen hat die Öffentlichkeit sie nie. Das heißt: EU und Mitgliedstaaten sind gerade im Begriff, einen völkerrechtlichen Vertrag zu schließen, bei dem die Parlamente überhaupt nicht wissen, worüber sie abstimmen, weil ihnen wesentliche Teile des Vertragswerkes nach wie vor fehlen.

Vertragsdschungel verdunkelt Absichten

Das ist besonders deshalb relevant, weil die Acta-Verhandlungspartner eine ganze Reihe von Begrifflichkeiten erfunden haben. So ist zum Beispiel vom "fair process" die Rede. Das heißt keineswegs "faires Verfahren", was man als deutscher Jurist glauben könnte. Dieser Schwamm von Begriff soll für die Nutzer der Rettungsanker im Vertragsdschungel sein und irgendwie so etwas wie Rechtsicherheit für diese simulieren. Nur wie, das weiß niemand so recht.

Acta wird bereits seit einigen Jahren verhandelt. Zu Anfang gab es nur Gerüchte, dass ein solches Abkommen in Vorbereitung ist. Es dauerte ewig bis zur ersten offiziellen Bestätigung. Die EU-Kommission behauptet heute, dass der Vertragstext öffentlich sei. Dass er überhaupt veröffentlicht wurde, lag aber nicht an der Kommission, sondern am Druck aus dem EU-Parlament und durch Aktivisten - und an dem unerwünschten Zustand, dass Teile des Vertragswerkes im Internet geleakt wurden, lange vor der Veröffentlichung durch die Kommission.

Doch nach wie vor fehlen wichtige Teile, um die Reichweite des Abkommens überhaupt wirklich verstehen zu können. Das ist symptomatisch für den Acta-Prozess: Nichts wird freiwillig veröffentlicht, von demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfindung kann keine Rede sein. Diese unwürdige Prozedur gipfelte darin, dass einige Ausschüsse im Europaparlament hinter verschlossenen Türen tagen mussten, um die Stellungnahme des juristischen Dienstes des Parlaments diskutieren zu dürfen. Kann ein solches Abkommen, das vor allem durch Kungeleien unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustande kam, von irgendeinem demokratischen Parlamentarier für gut befunden werden? Acta ist von Grund auf undemokratisch.

Das EU-Parlament sollte Acta mindestens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen, wie es eine parlamentseigene Studie von Juni 2011 vorschlug. Noch besser wäre: Die Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments sollten Acta kein Vertrauen schenken und es dahin schicken, wo es hingehört: in den Papierkorb. Denn es ist falsch, schädlich und undemokratisch.