Vor Abstimmung 150.000 Menschen fordern Netzneutralität vom EU-Parlament

Nun soll das Europaparlament entscheiden: Dank einer neuen EU-weiten Regelung könnte es künftig ein Zwei-Klassen-Internet geben, mit Vorfahrt für zahlungswillige Konzerne. Kritiker wollen die Überholspuren doch noch stoppen.

Protest für Netzneutralität bei der Telekom (Mai 2013): Vorfahrt für zahlende Firmen?
DPA

Protest für Netzneutralität bei der Telekom (Mai 2013): Vorfahrt für zahlende Firmen?


Brüssel - Am Donnerstag will das Europaparlament über die Zukunft des Internets abstimmen. Ein europäischer Binnenmarkt für Kommunikation soll geschaffen werden. Es geht auch darum, wofür Provider ihren Kunden künftig Geld abnehmen dürfen. Die Konzerne wünschen sich zusätzliche Einnahmequellen, wollen zum Beispiel von Videodiensten Geld verlangen können, damit die Videos ruckelfrei bei ihren Kunden ankommen.

Kritiker warnen vor solchen Überholspuren im Netz: "Wenn Diensteanbieter und Internet-Provider exklusive Deals abschließen dürfen, entscheiden in Zukunft vielleicht nur noch wenige Großunternehmen darüber, was wir im Internet zu sehen und zu lesen bekommen", sagt Katharina Nocun von Campact. Die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei engagiert sich deswegen für Netzneutralität.

Alle Datenpakete sollen gleich schnell übertragen werden, ob nun von YouTube oder von einem kleinen, noch unbekannten Anbieter. Das ist das Prinzip. Welche Position sich am Donnerstag durchsetzen wird, ist offenbar noch unklar. Im Industrieausschuss, der das Paket vorbereitet hat, haben sich die Konservativen von der EVP und Konzerne durchsetzen können. Kritiker bemängeln absichtlich ungenaue Definitionen, die ein Zwei-Klassen-Internet zuließen.

Telekom-Paket im Schnellverfahren

Für die Abstimmung am Donnerstag existieren nun mehrere Änderungsvorschläge von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen. Mit diesen Vorschlägen könnte die Netzneutralität doch noch klar in der Verordnung festgeschrieben werden. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben die Konzernkritiker am Dienstag rund 150.000 Unterschriften in Brüssel übergeben. Die Unterzeichner fordern ein klares Bekenntnis zu Netzneutralität ohne Ausnahmeregelungen für Konzerne.

Die Unternehmen, darunter die Deutsche Telekom, wollen mit zusätzlichen Einnahmen den Ausbau ihrer Netze finanzieren. Sie möchten dazu Unternehmen wie YouTube, die für viel Datenlast verantwortlich sind und eine schnelle, unterbrechungsfreie Verbindung zu den Kunden benötigen, gesondert zur Kasse bitten können.

Einen Vorgeschmack auf das Zwei-Klassen-Internet gibt es bereits im Mobilfunk. Bei der Telekom können sich Kunden einen Mobilfunkvertrag inklusive des Musikdienstes Spotify kaufen. Zum verbrauchten Datenvolumen des Mobilfunkvertrags zählt die Spotify-Musik nicht dazu. Nutzt man andere Musikdienste als Spotify, nagen die übertragenen Musikdateien am Datenvolumen. So wird die Bevorzugung einzelner Dienste zwar nicht über die Durchleitungsgeschwindigkeit, wohl aber die Vertragsmodalitäten festgeschrieben.

Das sogenannte Telekom-Paket soll noch schnell vor der Wahl das Europaparlament passieren - ansonsten müssten die Verhandlungen von vorn beginnen. Die Parlamentarier haben am schnellen Durchwinken durchaus ein Interesse: Im Rahmen der neuen Regelung sollen auch die Roaming-Gebühren entfallen, die bisher für Handynutzer bei Reisen in andere EU-Länder anfallen. Das wäre ein schönes Wahlgeschenk, mit dem sich viele Abgeordneten gerne schmücken würden.

ore

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insgesamt 32 Beiträge
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Seite 1
prisma-4d 01.04.2014
1. Wer mehr zahlt, soll auch mehr bekommen...
...führen wir die russischen Blaulichter auf unseren Straßen ein. Wenn jemand eine spezielle Gebühr zahlt dann gelten für den eben ander Gesetze (z.B. auf der Straße) Es ist schon lange eine Zumutung das jemand mit einer hohen Steuerlast sich genauso lahm durch den (Verkehrs-)Stau bewegen muß wie der normale Phlebs. Weg mit jeglicher Netzneutralität! Internet, Straßennetz, Stromnetz, Wassernetz, Abwassernetz, Sozialnetz.... wenn ich mir schon etwas besonderes leisten kann weil ich besonders (Vermögen) bin dann will ich auch besonder Privilegien. Das versteht doch jeder! Leider ist morgen schon wieder der 2. April
prisma-4d 01.04.2014
2. Wer mehr zahlt, soll auch mehr bekommen...
...führen wir die russischen Blaulichter auf unseren Straßen ein. Wenn jemand eine spezielle Gebühr zahlt dann gelten für den eben ander Gesetze (z.B. auf der Straße) Es ist schon lange eine Zumutung das jemand mit einer hohen Steuerlast sich genauso lahm durch den (Verkehrs-)Stau bewegen muß wie der normale Phlebs. Weg mit jeglicher Netzneutralität! Internet, Straßennetz, Stromnetz, Wassernetz, Abwassernetz, Sozialnetz.... wenn ich mir schon etwas besonderes leisten kann weil ich besonders (Vermögen) bin dann will ich auch besonder Privilegien. Das versteht doch jeder! Leider ist morgen schon wieder der 2. April
fliegender-robert 01.04.2014
3. einfach Marktwirtschaft...!
Mir ist völlig undenkbar, wie "Netzneutralität" in einem Marktgeschehen und im Wettbewerb möglich sein soll! Es müsste schon der Staat "das Internet" als hoheitliche Aufgabe übernehmen, um dies durchzusetzen. Absolut abwegig... "Internet" ist ein Wirtschaftsgut und dort herrscht (hoffentlich noch lange Zeit!) Vertragsfreiheit.
Dr.Krümelmonster 01.04.2014
4. Sperrt die Lobbyisten aus.
Ich habe mich auch für eine Wahrung der Netzneutralität eingesetzt, bin aber angesicht des massiven Einflusses der Lobbyisten, inbesondere auf europäischer Ebene, mittlerweile schlicht resigniert, dass sich dieses umsetzen lassen wird. Ich verstehe das Internet als letzte demokratische Bastion überhaupt und genau diese ist nun auch in Gefahr. Das lässt mich ehrlich gesagt nur noch schaudern.
Thyphon 01.04.2014
5. @fliegender-robert
Zitat von fliegender-robertMir ist völlig undenkbar, wie "Netzneutralität" in einem Marktgeschehen und im Wettbewerb möglich sein soll! Es müsste schon der Staat "das Internet" als hoheitliche Aufgabe übernehmen, um dies durchzusetzen. Absolut abwegig... "Internet" ist ein Wirtschaftsgut und dort herrscht (hoffentlich noch lange Zeit!) Vertragsfreiheit.
Dann öffnen Sie die Augen. Das "völlig undenkbare" ist seit zwanzig Jahren Realität und funktioniert prima. Hoffentlich besinnen sich die Parlamentarier und entscheiden zugunsten des Volkes und nicht der Konzerne. Denn mit der Netzneutralität würde auch die Vielfalt und Freiheit im Internet verschwinden, wenn nur noch noch von Google, Microsoft, Facebook, usw. gesponserte Dienste flüssig laufen, während Startups und freie Seiten im Sumpf der Drosselung versinken.
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