Trend zur Sofortpolitik Hilfe, wir vertrumpen!

"Was kümmert mich mein Geschwätz oder Gesetz von vorhin oder nachher?" Nach diesem Motto wird heute debattiert und Politik gemacht: Sofortpolitik. Das ist eine denkbar schlechte Entwicklung.

Twitter-Account von Donald Trump
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Twitter-Account von Donald Trump

Eine Kolumne von


2017 wird das Jahr der Sofortpolitik, und das ist eine Scheißentwicklung, obwohl es sich schön digital, unbürokratisch und 21.-Jahrhundert-haft anhört. Sofortpolitik verhält sich zur Politik nämlich wie der Schnellschuss zum Schuss. Nicht mehr bloß der politische Apparat, sondern die gesamte, digitale Debattenöffentlichkeit gestaltet die Sofortpolitik und damit eine Reihe interessanter bis schlimmer Prinzipien. Alle können damit Teil der Sofortpolitik werden, das ist gleichzeitig Verheißung und Verstörung.

Twitterpräsident Donald Trump ist die Personifizierung der Sofortpolitik, wie sich soeben beobachten ließ. Die Republikaner im Kongress wollten eine Behörde neutralisieren, die über deren Einhaltung ethischer Richtlinien wacht.

Mit zwei Tweets hat Trump scheinbar diesen viel kritisierten Plan verhindert. Trump stimmt in den Protest ein, so hätte man meinen können. Doch das wäre typisch für Sofortpolitik. Tatsächlich schrieb Trump: "Bei den vielen Aufgaben, an denen der Kongress arbeiten muss, müssen sie wirklich zuerst die unabhängigen Ethikwächter schwächen, so unfair diese sein mögen. Konzentriert euch auf die Steuerreform, Gesundheit und die vielen anderen Dinge, die viel wichtiger sind!"

Weltpolitischer Wirbel per Kurznachricht

So macht Trump mit 140 Zeichen weltpolitisch wirksamen Wirbel. Und es zeigt sich, wie Sofortpolitik als Manipulation funktioniert. Denn liest man genau, hat Trump die Schwächung nur verschoben, sie inhaltlich aber eher gestützt: "…so unfair diese sein mögen."

Trump kann sich jetzt feiern lassen für das Verhindern der Abschaffung des Ethik-Komitees. Und in sechs Monaten die Abschaffung forcieren - wegen vorgeblicher Unfairness.

Sofortpolitik ist das Fehlen der Konsistenz: Was kümmert mich mein Geschwätz oder Gesetz von vorhin oder nachher. Sofortpolitik beherrscht, wer den momentanen Anschein beherrscht. Die "New York Times" schrieb von der "Snapchat Presidency".

In der grellen Sofortpolitik geht es um die Inszenierung des Augenblicks, historische, soziale, faktische Hintergründe werden egal, die Wahrnehmung, der "Social Spin" des Moments entscheidet. Die Pose wird Politik - Sofortpolitik. Das liegt nicht nur am realitätsaversen Politdarsteller Trump, wie sich an hiesigen Debatten erkennen lässt, zum Beispiel um die Polizei Köln.

Jeder kann mitschreien

Sofortpolitik bedeutet auch, dass in sozialen Medien Debatten entstehen, die von redaktionellen Medien befeuert und von der Politik aufgegriffen werden. Jeder kann mitschreien und mithacken, Massenempörung ist der sofortpolitische Treibstoff.

Sofortpolitik ist auch der Backlash zur Politikverdrossenheit, der inzwischen harmlos wirkenden Geißel der Neunzigerjahredemokratie. Heute interessieren sich alle in der digitalen Fußgängerzone für Politik, aber zu oft auf eine Weise, die unter Demokratie die Diktatur der (vermeintlichen) Mehrheit versteht und unter Mehrheit Lautstärke.

Es beginnt damit, dass am Kölner Hauptbahnhof zu Silvester nichts geschehen ist, das aber mit diskussionswürdigen Methoden seitens der Polizei. Persönlich halte ich "Racial Profiling" für schlecht - unabhängig davon, ob es funktioniert. Denn das allein darf in einem Rechtsstaat nicht das einzige Kriterium sein, deshalb heißt er Rechtsstaat. Allerdings lässt sich über Strategie und Verhalten der Polizei diskutieren, also Argumente für und wider austauschen.

Leider wurde die Debatte hitzig geführt, lange bevor die Fakten zur Situation von außen wirklich bewertbar waren. Die sofortpolitisch Interessierten in sozialen Medien wussten sofort instinktiv, dass es Racial Profiling war oder auf überhaupt keinen Fall sein konnte. Oder dass es Racial Profiling war, aber es auch so sein muss, weil alle nordafrikanisch wirkenden Personen kriminell und zugleich für Köln 2015 verantwortlich waren. Rassistisch sei das nicht, sondern vernünftig. Ein Musiker twitterte: "2017 wird das Jahr, in dem schon das Grundgesetz als linksradikales Pamphlet gilt."

Vermutungen statt Kenntnis von allem

Ebenso gründeten aber Rassismusvorwürfe gegen die Polizei oft eher auf Vermutungen und Einzelbeobachtungen als auf der Kenntnis des gesamten Geschehens. Vor Kurzem wurde Mario Barth ausgelacht, weil er am Trump Tower keine Demo sah und daher glaubte, es könne zu keinem Zeitpunkt Demos gegeben haben. Jetzt schloss man aus einzelnen Momentaufnahmen, dass allein das Aussehen zu einer Unterteilung geführt habe, weil da niemand "aggressives Verhalten" gezeigt habe.

Vielleicht lässt sich nicht abschließend klären, ob die Verfahrensweise der Polizei glasklares Racial Profiling war, an der Grenze dazu entlangschrammte oder eher auf aggressive Verhaltensweisen abzielte. Eine Mischung aller drei Punkte erscheint mir am wahrscheinlichsten, weil es letztlich auch auf die situative Bewertung einzelner Polizisten ankommt.

Der Nährboden der Sofortpolitik: Die Öffentlichkeit hält in Zeiten emotionaler Sofortmedien das Nichtwissen einfach nicht aus. Zu jedem Schnipsel muss eine Meinung gebildet werden und eine Bewertung - sofort.

Das Abwägen, das Warten auf Fakten, das Einordnen neuer Wendungen wird übersprungen, weil das alles dem goldenen Sofort umständlich im Weg steht. Befördert durch die sozialen Medien, die große Umsätze generieren - weil sie Meinungsmelkmaschinen geworden sind. Meinung geht immer und sofort, und was immer geht, erzeugt die höchste Nutzungsfrequenz - like, love, wow, sad!

Die Begriffe standen fest

Weil nicht genug Details und Sachkenntnis zur Hand sind, aber der Wunsch nach Positionierung und Abgrenzung übermächtig ist, rücken in der Sofortpolitik Interpretationen und Zitate an die Stelle von Fakten. Deutlichstes Zeichen der Debatte um die Kölner Polizei war, dass sie zum großen Teil über die Begrifflichkeiten und Äußerungen einzelner Politiker(innen) geführt wurde - denn die standen fest.

Und weil das Thema so emotional und aufmerksamkeitsstark ist, wurden Äußerungen unredlich extremisiert, aus einem hingeworfenen Zweifel wurden absurde Extremismusvorwürfe gestrickt. Als sei das Wesentliche nicht das Geschehen, sondern die Kommentare dazu: Sofortpolitik erzeugt Sofortpolitik erzeugt Sofortpolitik.

In gewisser Weise erfüllt sich die Prophezeiung sogar selbst, denn im sofortpolitischen Debattenimitat gerinnt aus überzogenem Forderungsgetöse ein seriös anmutender Vorschlag. Das politisch noch sanktionsfrei Forderbare verschiebt sich.

Der öffentliche Druck der Sofortpolitik aber wirkt zurück auf diejenigen, die in einer Demokratie für die echte Politik verantwortlich sind. Social Media ist so übermächtig geworden in der politischen Debatte, dass aus Hashtags Spontankampagnen werden, aus Spontankampagnen Artikelschlachten redaktioneller Medien und daraus politischer Druck.

Sagte nicht jeder etwas?

Gab es überhaupt noch Politiker von Rang, die sich trauten, zu Köln 2016 nicht Stellung zu nehmen? Oder Stellung zu den Stellungen zu nehmen? Wirkten sie dabei nicht allesamt: getrieben? Sowohl von denen, zu denen sie gehören wollen, als auch von denen, zu denen sie keinesfalls gehören wollen? Die Leute, die präfaktisch über jedes Hashtag-Stöckchen springen, sind die gleichen, die wegen der Manipulation durch Fake News besorgt sind und deshalb schlimme Placebo-Gesetze auf den Weg bringen möchten.

Die Geschwindigkeit, die Art und der Ton der Sofortdebatte kann Außenstehende verstören: Sie mögen sich zwar dem einen oder dem anderen Lager näher fühlen. Aber die einen produzieren Unterstellungen und Abschätzigkeiten, und die anderen kommunizieren im Glauben, sich ja bloß zu verteidigen, mit dem Vorschlaghammer, was es selbst bei deckungsgleicher Haltung schwer macht, zuzustimmen.

Und weil alles so schnell, so sofortpolitisch geschehen muss - kann es nur noch zwei Lager geben, Differenzierung braucht Ruhe. Auf diese Weise fördert Sofortpolitik, deren Teil wir alle sein können, die Schwarz-Weiß-Haltung, die Lagerbildung, die Abkehr von der Analyse und die Hinwendung zum faktenarmen, aber gefühlsintensiven "Wir gegen die".

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insgesamt 118 Beiträge
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Leser161 04.01.2017
1. Ja stimmt
Diese Hauruckpolitik sahnt immer nur kurzfristig populistisch Zustimmung hab, behebt Probleme aber nicht nachhaltig. Scheint ein Trend der zeit zu sein, so auch schon gesehen beim Atomausstieg ganz plötzlich nach Fukushima. Anderseits ist es mir lieber, wenn man Probleme überhaupt angeht statt sie auszusitzen. Ich denke wir müssen einfach die Entwicklung abwarten. Irgendwann wird ein Politiker kommen, der durch langfristig durchdachte Politik glänzt und den sollten wir dann unterstützen. Das dauert aber noch ein bisschen denke ich. Solange freue ich mich, dass sich überhaupt was bewegt.
marty_gi 04.01.2017
2. Es gibt keine Sofort-Politik
Es gibt nur Leute, die Zusammenhaenge nicht verstehen. Das heutige Desaster resultiert noch aus Reagan/Thatcher/Kohl-Zeiten, ist also ein langer Weg, um Finanzkrise, FDP-Absturz, Trump-Wahl, Brexit, AfD und weiteren M*st zu verstehen. The BIG PICTURE ist eigentlich gefragt, aber das wurde wahrscheinlich durch die dauerhafte Reduzierung der Aufmerksamkeitsspanne mittels des Fernsehens und der Werbebloecke fuer alle Zeiten ruiniert.
philipkdi 04.01.2017
3. Chapeau!
Bravo Sascha Lobo, Problem auf den Punkt gebracht. Wie aber wollen wir das Problem lösen? Wer nicht sofort irgendwie zu jedem Quark reagiert gilt als Penner. Na ja, vielleicht wird das ständige Hin- und Hergehetze irgendwann auch langweilig. Oder wir schreiben alle zusammen so viele Sofort News, dass die Leute irgendwann die Schnauze voll haben. Make rationality great again!!
doctoronsen 04.01.2017
4. Wenn man bedenkt, welche Hoffnungen mit dem Internet Mitte der 90er verbunden wurden...
Wenn man bedenkt, welche Hoffnungen mit dem Internet Mitte der 90er verbunden wurden, wird einem ganz anders. "Information wants to be free"? Von wegen. Information will gar nichts, Menschen wollen was - und nun sehen wir, was wir wollen: Manipulation, statt Information. Emotionale Reaktion, statt Denkanstößen. Was helfen würde: wenn die derzeitigen Quasi-Monopolisten Facebook und Twitter etc. juristisch ebenso für sämtliche Inhalte haften müssten wie Presseerzeugnisse. Die Social Media Sites gerieren sich gern als neutrale Akteure, aber das sind sie keineswegs. Zeitungen entscheiden, was auf ihr Papier gedruckt wird. Sie sind verantwortlich dafür, einschließlich abgedruckter Leserbriefe! Nicht anders Facebook et al.: ihre Regeln und Algorithmen entscheiden, wie kommuniziert werden kann und wird. Für die Ergebnisse sind sie in die Verantwortung zu nehmen. Derzeit ist es hier wie so häufig: Gewinne werden internalisiert, Belastungen - z.B. ein massiv beschädigtes politisches Diskussionsklima - werden externalisiert.
salomon17 04.01.2017
5. Genau so ist es!
Die Besonnenheit, die jeder wichtigen Entscheidung zugrunde liegen sollte, ist den "sozialen" Medien geopfert worden. Meine Meinung passt nicht in 140 Zeichen!
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